Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 und 8
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 7 und 8.
Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2021, samt Titel und Eingang in 1671 der Beilagen.
Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verschiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Hilfen für Gemeinden gegen steigende Energie- und Baukosten“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung schikanöser politischer Justiz gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung des Budgets durch Preisregulierung statt Almosenpolitik“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge“.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen, und ich gehe auch so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in Ihren Laden, wie Sie wissen, und tragen Ihre Namen.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten nun namentlich aufgerufen. Ich würde bitten, die Urnen bereitzustellen, um in den Abstimmungsvorgang eintreten zu können.
Jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen „kein Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge“ stimmen, werfen „Ja“-Stimmzettel in die Urne, jene, die dagegen sind, „Nein“-Stimmzettel. Bitte achten Sie darauf, dass Sie nur einen Stimmzettel verwenden.
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Schallmeiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)
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Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Abgeordneter Gahr. Ich bitte alle, ihre Stimme noch abzugeben.
Damit erkläre ich jetzt die Stimmabgabe für beendet.
Damit die beauftragten Bediensteten des Hauses nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen können, werde ich die Sitzung für einige Minuten unterbrechen.
Die Sitzung ist unterbrochen.