18.21

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bild­schirmen! Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde eine Massenfluchtbewegung in die Europäische Union, unter anderem auch in das Bundesgebiet Österreichs, ausgelöst. Österreich ist sich seiner humanitären Verantwortung bewusst, zeigte sich von Beginn an und zeigt sich noch immer solidarisch.

Derzeit haben Vertriebene aus der Ukraine im Bundesgebiet ein ex lege wirk­sames vorübergehendes Aufenthaltsrecht und sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das bedeutet, sie erwerben sofort und kollektiv vorübergehenden Schutz, ohne dass eine individuelle Prüfung vorgenommen werden muss. Ihr begrenzter Aufenthalt in Österreich dient der Überbrückung der akuten Gefährdungssituation und ist auf eine möglichst baldige Rückkehr in die Heimat Ukraine ausgerichtet.

Vertriebene sind eine besondere Gruppe, deren außergewöhnliche Hilfs­bedürf­tigkeit spezielle, meist kurzfristige finanzielle Unterstützung erfordert, und gerade vertriebene Kinder müssen besonders geschützt und unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Aus diesem Grund erhalten Personen, die aufgrund der kriegerischen Hand­lungen in der Ukraine vertrieben worden sind und in Österreich vorüber­gehenden Schutz finden, für ihre Kinder österreichische Familienleistungen – natürlich wenn sie die dafür erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Bereits im Juli haben wir beschlossen, den eben genannten Kindern den Anspruch auf Familienbeihilfe zu gewähren. So ist es aus meiner Sicht nur konsequent, dass wir nun auch den ab dem 12. März 2022 rückwirkenden Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld beschließen.

Geschätzte Damen und Herren, was wir hier machen, ist gelebte europäische Solidarität für Vertriebene aus der Ukraine. Familien und Kinder aus der Ukraine erhalten nun für einen gewissen Zeitraum Unterstützung. Ich bin stolz darauf, dass auch in meiner Heimatregion, der Südoststeiermark, vertriebene Familien – insbesondere sind es Frauen und Kinder –, Aufnahme fanden. Ich spüre, dass die Bereitschaft zur Hilfeleistung nicht abreißt. Menschen unterstützen die Ver­triebenen in unterschiedlichen Bereichen: Sei es, indem sie Spenden für sie sammeln, sei es durch die Aufnahme und Integration in den Vereinen, durch aktive Hilfe bei Behördenwegen oder durch besondere Anstrengungen bei der Integration in den Bildungseinrichtungen. Auch da – das möchte ich besonders betonen – leisten unsere Pädagoginnen und Pädagogen exzellente Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Vielen Dank jedenfalls an jede Einzelne und jeden Einzelnen für den aktiven Einsatz für unsere Mitmenschen aus der Ukraine, und danke dafür, dass Sie Ihren Beitrag leisten, um das Leid der Vertriebenen zu lindern! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.