18.24

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Anfangs möchte ich auf die Situation der Familien in Österreich eingehen. Viele bekommen ja jetzt eine Einmalzahlung auf ihr Konto: 180 Euro Familienbeihilfe, den Klimabonus und den Antiteuerungsbonus in Höhe von 500 Euro oder von 250 Euro für ihre Kinder.

Es ist natürlich eine Hilfe für die Familien, wenn im August, im September oder auch erst im Oktober eine Einmalzahlung auf ihrem Konto landet. Ich frage mich allerdings, was Sie dann im November und im Dezember für Zahlungen ankündigen werden, was Sie den Menschen dann im Dezember für Einmalzah­lungen zu Weihnachten ankündigen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Sie wissen ganz genau, dass man durch Einmalzahlungen des Problems der Teuerung nicht Herr werden kann. Sie wissen, dass Einmalzahlungen einer Inflation von fast 10 Prozent nicht entgegenwirken, dass Einmalzahlungen nicht helfen, wenn Lebensmittelkosten, Energiekosten, Treibstoffkosten und so weiter, alle Lebenshaltungskosten, täglich steigen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.

Ich spreche vor allem für jene Menschen, für jene Familien, die darauf ange­wiesen sind, dass die Politik die richtigen Maßnahmen für jene Menschen setzt, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, die Kredite aufnehmen, in die Armut abrutschen und am Verzweifeln sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, ich ersuche Sie im Sinne der Familien inständig, in der Regierung darauf zu drängen, dass struktu­relle und nachhaltige Lösungen auf den Weg gebracht werden. Das ist notwendig, auch im Sinne der Frauen – Bundesministerin Raab ist ja auch Frauenministerin –, denn Alleinerzieherinnen sind besonders armutsgefährdet. Da sind auch ganz besonders viele Kinder in Österreich betroffen und es ist jetzt Zeit, endlich zu handeln.

Nun zum Fristsetzungsantrag zum Kinderbetreuungsgeld: Die Vorrednerin hat es schon angesprochen: Durch die kriegerischen Handlungen in der Ukraine wurden hauptsächlich Frauen und ihre Kinder nach Österreich vertrieben. So ist es logisch, dass sie für die Dauer des Aufenthalts auch die entsprechenden Familienleistungen in Anspruch nehmen können.

Nachdem wir als SPÖ monatelang betont haben, dass diese Frauen und Kinder auch auf die Familienbeihilfe angewiesen sind, haben wir das im Juliplenum beschlossen und heute folgerichtig ebenfalls den Anspruch auf Kinderbetreu­ungsgeld. (Abg. Neßler: Rückwirkend!) – Rückwirkend, noch besser für die Familien.

Wir stimmen dem Antrag zu. Wir würden uns allerdings wünschen, dass wir solche Anträge künftig auch im Ausschuss diskutieren können und sie nicht erst im Plenum präsentiert bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gelegenheit dazu gäbe es beim Kinderbetreuungsgeld generell. Sie wissen, es gibt viele Hürden für werdende Eltern, viele Baustellen. Es müsste dringend reformiert werden. Wir haben zahlreiche Anträge dazu eingebracht und freuen uns, wenn wir Ihre Vorschläge dann im Ausschuss kriegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.