18.32

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir ziehen heute eine Maßnahme nach, die wir in Wirklichkeit schon seit Mai diskutieren, nämlich, dass wir den Ukrainer:innen und den Familien, die zu uns geflüchtet sind, den Zugang zum Kinderbetreuungsgeld ebenfalls ermöglichen. Ich finde das gut. Wir als NEOS unterstützen natürlich diese Korrektur, diese Nachbesserung auch.

Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: Das wäre schon auch ein Stück weit schneller gegangen, Frau Kollegin Neßler, weil wir ja die Korrektur der Fami­lienbeihilfe bereits im Juli gemacht haben. Ich habe nachgesehen: Mein erster Antrag war im Mai. Wir haben als Politik in Wirklichkeit schon vor Mai gewusst, dass dieses Thema auf uns zukommt (Abg. Neßler: Darum haben wir es rück­wirkend beschlossen!), und wir sollten daraus lernen und bei den nächsten großen Fragen tatsächlich auch schneller handeln. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde gerne einen Blick in die Gegenwart und dann in die Zukunft richten. Es muss für uns klar sein, dass wir vor allem die Ukrainerinnen, die Mütter, die mit ihren Kindern zu uns geflohen sind, die Vertriebene aus ihrem eigenen Land sind, überall dort, wo es noch nicht der Fall ist, gleichstellen, ob das der Zugang zum Arbeitsmarkt ist, ob das die Familienleistungen sind, damit auch gewähr­leistet ist, dass sie in unserer Gesellschaft voll ankommen. Das ist ein zentrales Element.

So wie es aussieht, wie auch die heutigen Nachrichten das widerspiegeln, kann dieser Krieg noch lange dauern und kann auch das Vertriebensein noch sehr lange dauern. Gerade wenn es um Familien geht, geht es darum, dass sie sich auch eine neue Existenz bei uns aufbauen können. Das ist ein Element, zu dem auch wir als NEOS unsere volle Unterstützung hier kundtun.

Ein anderer Punkt – und das ist jetzt ein Ausblick, der tatsächlich nur ein Element betrifft, über das wir auch diskutieren müssen –: Wir sehen gerade heute wieder in den Medien, dass die Teilmobilmachung, die in Russland verkündet worden ist, auch dazu führt, dass jetzt auf russischer Seite mehr Menschen fliehen, dass junge Männer, vielleicht auch junge Familien fliehen, sich dem Kriegsdienst entziehen, und zwar aus meiner Sicht zu Recht, weil sie nicht Teil eines Unrechts, einer Aggression gegenüber einem anderen souveränen Staat und der Bevölkerung dort werden wollen.

Wir – wir heißt jetzt nicht, die NEOS, sondern wir in der Politik – haben unseren Fokus zu Recht sehr stark auf die vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer gerichtet. Wir müssen uns jetzt aber auch die Frage stellen: Was passiert, wenn Bürgerinnen und Bürger aus Russland zu uns kommen, abgesehen von der Frage, ob das ein Asylgrund ist? Wie gehen wir damit um, wenn es um Familienleis­tungen geht? Wie gehen wir damit um, wenn sie länger bei uns sind?

Aus unserer Sicht ist das eine sehr gute Chance, dass wir nicht noch einmal so lange brauchen wie bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, sondern dass wir sehr rasch, möglicherweise in der nächsten Sitzung des Familienausschusses und an anderen Stellen, darüber diskutieren, wie wir in diesem konkreten Fall einen Pullfaktor generieren, indem wir sagen: Menschen, die sich dort dem Kriegs­dienst entziehen und bei uns Schutz suchen, sind sehr herzlich willkommen.

In diesem Sinne einen schönen Tag. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.