18.56

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Empfangsgeräten und auf der Galerie! Meine Vorrednerin hat gerade einen Großüberblick über die vielen verschiedenen Baustellen des Migrations- und Asylrechtes angedeutet. Ich will doch wieder auf das zurückkommen, was wir heute beschließen. Es ist eine sehr konkrete Vereinfachung, die darauf abstellt, dass nicht nur sogenannte hoch qualifizierte Schlüsselarbeitskräfte, sondern auch sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsol­vent:innen, Fachkräfte in Mangelberufen et cetera einen Antrag auf die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland stellen können, wenn sie rechtmäßig ein­ge­reist sind und wenn und solange sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Tatsächlich ist das nicht die Lösung für die von Kollegin Schatz angedeuteten Probleme, weil die ganz woanders angesiedelt sind, im Übrigen – das kann ich Ihnen als Anwalt auf diesem Gebiet sagen – zum Teil auch mit anderen Rechtsinstrumenten gelöst werden können, sofern die jeweiligen Behörden, die diese anderen Rechtsinstrumente anzuwenden haben, da mitspielen.

Die Regelung, von der wir heute reden, macht es nicht nur möglichen Arbeit­nehmer:innen, die Österreich in vielen Branchen wegen ihrer Ausbildung, wegen ihrer Qualifikation dringend braucht, leichter, in den österreichischen Arbeits­markt zu kommen. Sie macht es auch einfacher für ihre Arbeitgeber:innen, weil man kein juristisches Gutachten mehr braucht, um festzustellen: Wann muss sich diese Person wo genau aufhalten?, und: Wenn sie sich zum falschen Zeitpunkt auf einen Kaffee oder von mir aus zu einer Jobvorbesprechung in Wien befunden hat, torpediert das dann den Antrag oder nicht? – Das waren ja alles Auswüchse, die es durch die bislang geltende Rechtslage tatsächlich zum Teil gegeben hat, einfach weil die bislang geltende Rechtslage zu kompliziert war.

Was haben wir gemacht? – Wir haben uns in aller Ruhe darauf geeinigt, den Menschen in Österreich das Leben ein bisschen einfacher zu machen – in diesem Falle mit einer Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.

Ich ersuche daher, weil ich doch denke, dass es das Ziel von Politik sein sollte, den Menschen das Leben etwas einfacher zu machen, um breite Zustimmung. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.