19.06

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Gesetzesantrag, der heute behandelt wird, ist zu begrüßen. Das ist eine Miniminiänderung, die dazu führt, dass Leute, die sich eh schon legal unter einem anderen Titel in Österreich aufhalten, auch von hier aus einen Antrag für eine Rot-Weiß-Rot-Karte stellen dürfen. Es geht aber um das große Ganze, um diese Rot-Weiß-Rot-Karte, die seit vielen Jahren schon beweint wird. Der Jubel, den Kollegin Neßler vorhin von sich gegeben hat, ist ein bisschen vorauseilend, weil die Erfolge, die da besprochen werden, noch nicht eingetreten sind.

Ich befürchte, sie werden auch nicht eintreten, solange zwei Behörden mit einem Fall beschäftigt sind; solange das immer zur Bezirksverwaltungsbehörde und zum Arbeitsmarktservice muss, kann das nicht schnell gehen. Weil das immer 15 Wochen dauert, sind die Österreicher im internationalen Wettbewerb um die besten Kräfte regelmäßig die Verlierer. (Beifall bei den NEOS.)

Der Auftrag an die Mehrheitsparteien lautet also, die Rot-Weiß-Rot-Karte so zu reformieren, dass das Verfahren zügig im Sinne eines Fast-Track bei einer Behörde durchgeführt werden kann, und dass man auch stärker darauf schaut, wo die Mängel sind.

Auch Kollegin Neßler hat zu Recht den Tourismus angesprochen, der nicht erst seit Covid, aber besonders nach der Covid-Krise nach Arbeitskräften sucht. Beim Tourismus scheitert es wahrscheinlich oft an den Gehaltshöhen, die für die Rot-Weiß-Rot-Karte vorgesehen sind. Wir müssen uns stärker darauf konzentrieren, welche Arbeitskräfte wirklich in Mangelberufen tätig sind, weil es diese Leute hier braucht, sonst können die Betriebe gar nicht offenhalten.

Sie werden alle in ihren Umgebungen, in ihren Wahlkreisen Restaurantbetriebe haben, Hotelbetriebe haben, die zusätzliche Schließtage haben – Restaurant­betriebe mit drei Schließtagen pro Wochen, und zwar nicht deshalb, weil die nicht arbeiten wollen oder wegen Reichtum geschlossen haben, sondern weil sie das Personal nicht finden, das die Arbeit macht. Wenn man Arbeitskräfte sucht, dann ergibt die restriktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere der ÖVP, überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei den NEOS.)

19.08