19.15

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss trotzdem einmal zu Beginn zum Thema sprechen, bevor ich auf Kollegen Hörl eingehe. Es gibt hier eine Reihe von Rechnungshofberichten, die sich mit den Covid-19-Hilfsmaßnahmen beschäftigen. Gerade an diesen Berichten sieht man, wie wichtig die Institution des Rechnungshofes ist, wie wichtig diese Berichte für unsere Arbeit hier im Haus sind, und deswegen ein ganz großes Danke an den Rechnungshof, an die Damen und Herren, die dort arbeiten, und stellvertretend natürlich an Präsidentin Kraker für diese Berichte, die sie uns vorlegt, die qualitativ sehr, sehr gut sind, uns einen wunderbaren Überblick über alle Covid-19-Hilfsmaßnahmen, die es von Bundesseite, aber auch von allen neun Bundesländern gegeben hat, verschaffen, und das sehr detailliert und auch, sage ich einmal, mit den notwendigen kritischen Worten bedacht. Vielen Dank dafür.

Die Kritik, die hier von Kollegen Hörl schon angesprochen worden ist, zu Recht, die Kritik an den Covid-19-Hilfsmaßnahmen, die es gibt, betrifft – hat er selber herausgepickt – den NPO-Fonds.

Ich kann das noch einmal sagen: Zentral in der ÖVP hat man sich vorher, und zwar bereits im Juli 2020 – bevor noch irgendein Antrag gestellt wurde, von irgendeiner Landjugend irgendwo in Österreich –, auf Bundesebene zusammengefunden und festgestellt – wir haben ja hier dieses Handout –:

„Aufgrund der Statuten der Teilorganisationen sowie der Landes- und Bundesparteien erwirbt man durch Beitritt zu einer Teilorganisation automatisch auch die Mitgliedschaft zur ÖVP [...].

Sämtliche Mitglieder der Jungbauernschaft sind somit jedenfalls Vereinsmitglieder des jeweiligen Landes-Bauernbundes.“ – Und damit auch bei der ÖVP. (Abg. Scharzenberger: Das ist nicht wahr! – Abg. Stögmüller: Wer hat das geschrieben?)

Das habe nicht ich geschrieben. Das ist von der ÖVP, von einem Rechtsanwalt der ÖVP, der auch Abgeordneter ist. Er kann ja selber dazu Stellung nehmen, er hat das intern für die ÖVP geschrieben. Also die ÖVP schaut sich an: Dürfen unsere Teilorganisationen dort überhaupt quasi Geld beantragen? Das Ergebnis ist: Nein, sie dürfen nicht.

Was macht die ÖVP? – Am nächsten Tag geht in Tirol an alle Jungbauern, an alle ÖVP-Jungbauernorganisationen ein E-Mail raus: Bitte sucht an!, mit dem Hinweis, bei wem sie sich melden sollen, zentral, weil das zentral alles eingebracht wurde. Alle Fragen im Zuge der Prüfung jetzt sind wortident beantwortet worden, von allen 120 Organisationen; zentral von der ÖVP, bestimmte Personen haben gesagt, wie man das beantwortet.

Und jetzt kommt es! Sie sagen, die Prüfer sind schuld. Das verstehe ich überhaupt nicht. Das ist so, als würde man sagen: Der Polizist ist schuld, wenn er einen betrunken beim Autofahren erwischt. Nein, der ist nicht schuld, da ist man schon selber schuld. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt sagt Herr Hörl quasi, die Prüfer sind schuld – und gleichzeitig sagen Sie selber: Die haben mit uns nichts zu tun! Wir würden jetzt irgendwelche ehrenamtlichen Jugendlichen angehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben sie aufgefordert. (Abg. Gahr: Es gibt 300 Ortsgruppen! 300! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, ich habe all die E-Mails gelesen. Sie haben zentral von der ÖVP gesagt: Sucht an! Das ist unser Steuerberater; übrigens auch ein ÖVP-Mitglied, er gehört zu Ihrer Organisation dazu. Und dann, wenn es schiefgeht, sagen Sie, ach, mit dem haben Sie alles nichts zu tun.

Übernehmen Sie doch die Verantwortung, dass Sie die jungen Leute hier missbrauchen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS) und sich aus Steuertöpfen bedienen, obwohl Sie wissen, dass das verboten ist. Übernehmen Sie Verantwortung und zahlen Sie das Geld zurück!

Es ist wirklich zum Schämen, wie Sie mit dieser Affäre umgehen (Abg. Reiter: Ihr seid zum Schämen!), zum Schämen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Stögmüller.)

19.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.