19.39

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Härtefallfonds – Förderabwicklung: Dieser Bericht bestätigt unsere Bedenken, die wir ja schon von Anfang an geäußert haben. Wie bei der Cofag ist ja auch in diesem Fall eine weitere intransparente Abwicklungsform – über die Wirtschaftskammer – gewählt worden. Warum die Finanzämter, die ja über alle notwendigen Daten zu schnellen Auszahlungen verfügen, nicht mit der Abwick­lung betraut worden sind, ist natürlich völlig unverständlich.

Dass dann ausgerechnet die Wirtschaftskammer mit der Abwicklung beauftragt worden ist, wirkt schon etwas befremdlich. Offenbar wollte sich die Wirtschaftskammer die Möglichkeit nicht entgehen lassen, Steuergelder an ihre Mitglieder auszubezahlen und dadurch ein bisschen Imagepflege zu betreiben. Der Rechnungshof hat auch darauf hingewiesen, dass in der Wirtschaftskammer insgesamt mehrere Hundert Personen mit der Abrechnung beschäftigt waren und die Kosten für diese Abwicklung auch nicht geklärt gewesen sind.

Zu Beginn der Phase eins startete die Auszahlung etwas holprig; das ist vielleicht sogar untertrieben. Kritisiert wurden unter anderem die unzureichende Förderhöhe und die teils langsame Auszahlung. In der Phase zwei gab es hinsichtlich der Berechnung der Förderhöhe einige Änderungen, die zu komplexen und schwer verständlichen Modellen geführt haben. Generell hat es sehr viele Änderungen gegeben, kurzfristige Änderungen, auch rückwirkende Änderungen. Das hat dazu geführt, dass der Zeitaufwand für das Ausfüllen der Anträge und Onlineformulare erheblich gestiegen ist.

Für viele Antragsteller war es etwas ärgerlich, dass für das Ausfüllen der Online­formulare ein Zeitlimit von 30 Minuten vorgegeben war und keine Möglichkeit der Zwischenspeicherung von Daten gegeben war, was dazu geführt hat, dass man, wenn man nicht schnell genug gewesen ist, wieder von vorne hat anfangen können.

Insgesamt hat die Mehrfachzuständigkeit unterschiedlicher Stellen einiges an Problemen verursacht, zum Beispiel bei der Kontrolle des Vorliegens der Fördervoraussetzungen. Da waren nämlich neben der Wirtschaftskammer auch wieder die Finanzämter zuständig, wodurch es zu unnötigen Mehrfachkontrollen gekommen ist.

Generell kann man festhalten, dass die Entscheidung dieser Bundesregierung, auf eine intransparente Abwicklungsmodalität zu setzen, kein Beitrag zur Bildung von Vertrauen in die Politik war. Im Gegenteil: Es wird entweder das Gefühl vermittelt, dass das zuständige Finanzministerium nicht in der Lage ist, solche Förderabwicklungen zu machen, oder es wird das Gefühl vermittelt, dass es gar keine Transparenz geben soll. Beides ist für ein funktionierendes Pandemie­management natürlich absolut unbrauchbar. Deshalb hätte man von Anfang an auf unsere Vorschläge hören und die zuständigen Ministerien mit der Abwick­lung betrauen sollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.