20.01

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kollegen! Ich spreche jetzt über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes von 2021. Auch im Jahr 2021 hat der Rechnungshof wieder hervorragende Arbeit geleistet und die Vorgänge in unserem Staat überprüft – dafür ein Danke Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihrem Team.

Der Rechnungshof hat 2021 insgesamt 61 Berichte veröffentlicht. – Dieses Jahr war übrigens auch das Jahr des Jubiläums 260 Jahre Rechnungshof – noch einmal alles Gute zum Jubiläum!

Thematisch geht es im Tätigkeitsbericht vor allem auch um die Covid-19-Pandemie sowie deren Management. Inzwischen hat der Rechnungshof rund 20 Covid-19-Prüfungen eingeleitet und die Berichte veröffentlicht. Gerade da konnte der Rechnungshof zahlreiche Schwachstellen feststellen, vor allem das mangelnde Zusammenwirken zwischen dem Bund und den Ländern und sonstigen Akteuren. Da muss unbedingt das Zusammenspiel der staatlichen Akteure verbessert werden.

Jetzt an die Kollegen von ÖVP und Grünen: Der Rechnungshof erhob auch sehr schwere Kritik wegen des Nichteinhaltens der sechswöchigen Begutachtungsfrist für die Gesetzesvorhaben. Auch bei Ministerialentwürfen ohne Pandemiezusammenhang, wohlgemerkt, wurde die Frist mehrfach unterschritten.

Weiters hat der Rechnungshof bei 32 Gesetz- und Verordnungsentwürfen bemängelt, dass plausible Folgekostenabschätzungen gefehlt haben. Vor allem das Finanzministerium war diesbezüglich verhältnismäßig oft säumig.

In diesen Punkten bedarf es unbedingt einer Verbesserung, und ich hoffe daher, dass den diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofes Folge geleistet wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.