20.08

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir haben heute hier wieder den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes auf der Tagesordnung. Dieser liegt uns einmal im Jahr vor, und das ist jedes Jahr sozusagen der Bericht, in dem wir sehen, was der Rechnungshof geleistet hat.

Da stehen viele Zahlen drinnen, einerseits wie viele Berichte veröffentlicht wurden: Es waren 61 Berichte, die ganz unterschiedlich lang sind, auch in ihrer Tiefe ganz unterschiedlich, und die unterschiedliche Bereiche abdecken. Ich glaube, was sie alle gemein haben, ist, dass jeder dieser Berichte eine Erkenntnis auch für die Politik liefert – mindestens eine.

Es ist ja eine Vielzahl von Forderungen, die der Rechnungshof erhebt und die großteils auch von den jeweiligen Gremien, von den jeweiligen Ebenen umgesetzt werden, um das Land Österreich ein Stück weit sparsamer zu machen, in manchen Bereichen auch ein Stück weit gerechter, fairer zu machen. In all diesen Punkten achten wir genau darauf, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestmöglich eingesetzt wird.

Die Arbeit des Rechnungshofes umfasst aber nicht nur diese Berichte, sondern auch viele andere Dinge, das wurde in dieser Debatte schon angesprochen.

Ein Punkt, auf den ich besonders eingehen möchte, ist das Thema Transparenz insbesondere in Richtung Parteien. Wir reden da über das Parteiengesetz, das wir gerade überarbeitet haben – nicht ohne den Druck des Rechnungshofes, das muss man an dieser Stelle auch sagen. Der Rechnungshof hat durch seine Arbeit immer wieder darauf hinzuweisen, dass es da Lücken, Gesetzeslücken gibt, dass es in den bisherigen Gesetzesmaterien Überprüfungslücken gibt, und er hat auch durch einen eigenen Vorschlag, der letztes Jahr erarbeitet wurde, durchaus den Finger in die Wunde gelegt und den Druck auf der politischen Ebene, aber auch darüber hinaus erhöht.

Da gibt es und gab es den einen oder anderen, der gesagt hat: Na ja, ist das wirklich notwendig, dass der Rechnungshof es macht? – Und ich sage Ihnen ganz klar: Ja, es war notwendig, weil wir gesehen haben, dass die Politik leider oft weggeschaut hat und sich da selbst nicht hat kontrollieren wollen. Deswegen finde ich auch das eine wirklich herausragende Tätigkeit des Rechnungshofes im letzten Jahr: dass er diesen Anstoß gegeben hat, das Parteiengesetz zu überarbeiten.

Man darf aber nicht den Fehler machen – und das sehen wir auch im Heute und im Jetzt –, zu sagen: Na gut, jetzt haben wir das überarbeitet und alles ist gut!, denn genau diese Kompetenzen, die wir dem Rechnungshof jetzt zusätzlich geben, müssen auch erfüllbar sein. Und da sind wir genau bei der Situation, die wir auch schon im letzten Jahr gesehen haben: dass die Planstellen, die da sind, nur zu 87,7 Prozent – glaube ich, sind es, Frau Rechnungshofpräsidentin, Sie werden es dann nachher sicher genau sagen – besetzt werden konnten.

Das heißt, beim Rechnungshof ist die Situation im personellen Bereich jetzt schon zumindest angespannt. Wir müssen aufgrund der Mehraufgaben im nächsten Budget auch die Möglichkeit schaffen, dass der Rechnungshof wirklich all diesen Tätigkeiten nachkommen kann, um die Parteien bestmöglich zu überprüfen und auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen möglichst effizienten Einsatz der Mittel in den Parteien zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist es sicher so, dass nicht nur Ihre Arbeit, Frau Präsidentin, sondern die Ihres gesamten Teams extrem positiv ankommt. Es gibt viele neue Formate, die regelmäßig gelauncht werden, Sie haben einen Podcast ins Leben gerufen, darüber hinaus gibt es eine sehr intensive Pressearbeit, diverse Auftritte auch in den Medien. Auch das repräsentiert den Rechnungshof als Kontrollorgan von uns, des Hohen Hauses, des österreichischen Parlaments, und das ist, glaube ich, etwas, bei dem wir durchaus eine Weiterentwicklung gesehen haben, die aus meiner Sicht sehr, sehr positiv ist.

Alles in allem darf ich mich aufgrund dieser und vieler anderer Punkte, nämlich insbesondere inhaltlicher Punkte in den verschiedenen Berichten – der Cofag-Bericht wurde angesprochen, diverse Pandemieberichte, die wichtig waren, auch um das Versagen teilweise aufzuzeigen und daraus auch zu lernen, um nämlich in Zukunft besser zu werden –, recht herzlich bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen und Ihrem gesamten Team für die Arbeit und freue mich auf die nächsten Berichte in den nächsten Jahren, die wir noch gemeinsam im Rechnungshofausschuss behandeln können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr.ⁱⁿ Margit Kraker, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.