20.48

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Zunächst möchte ich mich ebenso für die Berichte, Frau Präsidentin, bei Ihnen und Ihrem Team bedanken. Auch für Sie waren die letzten beiden Jahre sicherlich eine zusätzliche Herausforderung.

Ich melde mich zum Bericht über die Gesundheitsdaten im ersten Pandemiejahr zu Wort. Ziel war es, die Verfügbarkeit, die Qualität und die Aufbereitung von gesundheitsbezogenen Daten zum Infektionsgeschehen zu beurteilen. Im Wesentlichen umfasste der überprüfte Zeitraum das Kalenderjahr 2020 und es wurden neben dem Gesundheitsministerium die Ages, die Österreichische Gesundheitskasse, der Dachverband der Sozialversicherungsträger, die Länder Oberösterreich und Salzburg sowie ausgewählte Krankenanstalten in diesen Ländern überprüft.

Auf mehr als 200 Seiten beleuchtete der Rechnungshof die vielen Abläufe und Maßnahmen, welche zur Bekämpfung der Pandemie und zur Erfassung von Daten hinsichtlich der Infektionen, der Absonderungen beziehungsweise der Krankheitsverläufe gesetzt wurden.

Darüber hinaus wurden die qualitative Beschaffenheit von Daten und die daraus resultierenden, regional differenzierten Maßnahmen wie auch das Contact­tracing, welches aufgrund der hohen Anzahl von Ansteckungen nicht durchgän­gig gewährleistet werden konnte, sowie die tagesaktuellen Kapazitäten­erhebungen in den Spitälern beurteilt.

Weiters wurde auf die Beschaffung von Schutzausrüstung eingegangen und festgestellt, dass weder Bund noch Länder ein umfassendes Lagebild der vorhandenen Schutzausrüstung hatten. Allerdings konnte der Bund durch zusätzliche Beschaffungen – durch das Österreichische Rote Kreuz und die Bundesbeschaffung GmbH – und eine Verteilungslogistik kurzfristige Versorgungsmängel weitgehend ausgleichen.

Der Rechnungshof stellte ebenso fest, dass die allgemeinmedizinische Versorgung im Wesentlichen auch während der Lockdowns zu jeder Zeit aufrechtblieb und es keine Hinweise auf systematische Engpässe in der Heilmittelversorgung während der Pandemie gab. Die Übersterblichkeit im Jahr 2020 war überwiegend Covid-19 zuzuordnen.

Das Wichtigste, und das ist ja immer das Spannende am Ende eines Berichts, sind die Empfehlungen des Rechnungshofes. Es gibt sieben zentrale Emp­fehlungen an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Es soll zum Beispiel das Meldesystem weiterentwickelt werden. Konkret geht es um maßgebliche Kennzahlen und Zeitpunkte der Aktualisierung – diese sollen möglichst einheitlich und qualitätsgesichert für die öffentliche Kommunikation verwendet werden.

Es soll aber auch mit den Ländern daran gearbeitet werden, abgestimmte Vorgaben für eine mittel- und langfristige strategische Bevorratung von Schutz­ausrüstung und medizinischen Gütern zu veranlassen, um eine möglichst hohe Krisenbeständigkeit sicherzustellen. Ich bin mir sicher, dass der zuständige Minister Rauch diese Empfehlungen in den nächsten Wochen und Monaten in seine Arbeit einfließen lässt. Vielen Dank noch einmal dafür, Frau Rech­nungshofpräsidentin!

Sachpolitik wie diese würde ich mir auch von der Opposition erwarten. (Abg. Lindner: Geh bitte!) Bitte nicht falsch verstehen (Ruf bei der SPÖ: O ja!), die Opposition soll ja durchaus kritisch sein und soll auch Vorschläge machen; das ist ja ganz logisch. Weil gerade einige Abgeordnete von der SPÖ aufschreien: Von diesem Rednerpult aus ist heute wieder so oft gesagt worden: Die Regierung macht nichts, die Regierung hilft nicht! (Abg. Lindner: Richtig, richtig! – Zwischen­ruf der Abg. Yılmaz.) Das ist einfach falsch und das ärgert mich wirklich. (Abg. Lindner: Ich bin auch schon ganz verärgert!)

Unsere Regierung hat viele Entlastungsschritte gesetzt – angefangen von der Familienbeihilfe bis zu Sonderzahlungen für besonders betroffene Gruppen –, wir sind da in Europa im Spitzenfeld. Aber auch die angekündigte Strompreis­bremse oder die Abschaffung der kalten Progression sind Meilensteine. Deshalb ärgert es mich einfach, wenn es heißt, es werde nichts gemacht. Sie können ja sagen, Sie würden es anders machen, das wird jeder verstehen (Abg. Yılmaz: Das machen wir eh auch!), aber zu behaupten, es wird nicht geholfen, das finde ich ehrlich gesagt unredlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos Abschaffung der kalten Progression – das ist ganz spannend –: Gefor­dert haben das alle hier herinnen, umgesetzt wird es jetzt unter Bundeskanzler Karl Nehammer. Schade, dass Herbert Kickl jetzt nicht hier ist. Es war schon spannend, als er gemeint hat: Das ist nur Ankündigungspolitik! – und jetzt, wo die Bundesregierung das im Ministerrat beschlossen hat, heißt es: Das ist nur ein kommunikativer Move! Also für Herbert Kickl zum Mitschreiben: Die kalte Progression wird abgeschafft, und das bedeutet, dass die fleißigen Menschen in unserem Land weniger Steuern zahlen und dadurch mehr Geld, also mehr Netto vom Brutto, am Konto haben. Unsere Bundesregierung wird weiter daran arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

20.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.