20.54

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Pressemeldung vom Gesundheitsministerium mitgebracht, die ganz gut zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesund­heitsdaten passt. Da steht: „Weitgehende Datenharmonisierung bringt ein­heitliche Corona-Daten“. „Doppelte Datenquellen zu Neuinfektionen und Todes­fällen werden vereinheitlicht – Veröffentlichung tagesaktueller Zahlen um 14 Uhr zentral über AGES Dashboard“.

Diese Pressemeldung hätte man sich eigentlich ein paar Monate nach Pan­demie­beginn erwartet oder erwarten können, sie ist allerdings vom Montag letzter Woche. Das heißt, zweieinhalb Jahre nach Pandemiebeginn werden die veröf­fentlichten Gesundheitsdaten harmonisiert. Natürlich sind wir von der Heftigkeit der Pandemie überrascht worden, und es ist auch klar, dass nicht von Beginn an eine valide Datenlage zur Verfügung stehen konnte. Es wurde allerdings schnell ersichtlich, dass eine Einschätzung der Infektionslage nur mit guter Datenlage möglich ist. Was der Rechnungshof aufzeigt, ist die Tatsache, dass die Datenlage auch nach einem Jahr Pandemie völlig unzureichend war.

Das war auch nicht ganz ungefährlich beziehungsweise potenziell gefährlich für die Bevölkerung. Wo gibt es freie Krankenhausbetten? Wie viele Beatmungs­geräte gibt es? Wie hoch sind die Infektionszahlen? Welche Bevölke­rungs­grup­pen sind besonders gefährdet? Welche Schutzausrüstung steht in welchem Ausmaß zur Verfügung? – Diese Fragen konnten auch ein Jahr nach Pandemie­beginn nicht beantwortet werden. Das EMS, das Epidemiologische Meldesystem, bot zwar eine gute Basis, jedoch hat es keine dringende Weiterentwicklung und keine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten gegeben.

Wenn dann noch das Innenministerium, das in der Frage der Pandemiebekämp­fung eigentlich gar nicht zuständig ist, andere Daten als das zuständige Gesundheitsministerium liefert, ist das Datenchaos natürlich perfekt. Unter­schiedliche Daten zu Neuinfektionen, unterschiedliche Daten zu Todesfällen, im Nachhinein korrigierte Daten – all das war natürlich Wasser auf den Mühlen von zahlreichen Verschwörungstheoretikern, die behauptet haben, dass es gar keine Überlastung im Gesundheitssystem gibt, dass keine Menschen an Corona gestorben sind, und dergleichen.

Es müssen aber nicht immer gleich die Verschwörungstheoretiker sein: Wenn verschiedene Stellen – vom Bund, von den Ländern – unterschiedliche Daten veröffentlichen, leidet einfach die Glaubwürdigkeit unserer Behörden. Dann wird auch die Wirksamkeit von Maßnahmen angezweifelt und die Bereitschaft, sich an solche zu halten, sinkt dramatisch. Wir brauchen auch künftig solide Daten über die Langzeitfolgen von Coronainfektionen. Wir brauchen Daten über die in der Pandemiezeit nicht gemachten Vorsorgeuntersuchungen. Sorgen wir endlich dafür, dass uns gesicherte Daten zur Verfügung stehen! Der Rechnungshof hat sehr viele Empfehlungen dazu gemacht. Setzen wir sie um! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Ger­hard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.