21.01

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, sofern noch an den Bildschirmen via Livestream! Wir diskutieren jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt insgesamt vier Rechnungshofberichte zum Gesundheitsbereich, zum Gesundheitsministerium, wenn man so möchte. Zwei davon haben sich mit dem Covid-Management oder mit dem Pandemiemanagement auseinandergesetzt, zwei haben sich mit anderen Themen auseinandergesetzt, einmal eben mit der Arzneimittel­beschaf­fung hier in Österreich, insbesondere im Krankenhausbereich. Der Zweite hat sich, wie es Kollege Kaniak eben erwähnt hat, mit der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten auseinandergesetzt.

Ich möchte als Erstes auf die beiden Covid-Berichte eingehen, einmal ist es um das Datenmanagement gegangen und einmal um das Pandemiemanagement als solches. Das muss man sich hier auch vor Augen führen: Es ging dabei ganz konkret um das Jahr 2020, es ging also um das erste Pandemiejahr, um diese Ausgangslage. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Was war damals die Ausgangslage? – Der Rechnungshofbericht hat das eigent­lich eh recht schön aufgezeigt. Es gab zwar einen nationalen Pandemieplan, der stammte aus dem Jahr 2006. Damals war in Österreich eine gewisse Maria Rauch-Kallat Ministerin im Gesundheitsbereich. Dieser Pandemieplan hat sich damals nur mit Grippe, also mit der Influenza, auseinandergesetzt. 2012 wurde dann diese Situation evaluiert. Es wurde dann hausintern darauf hingewiesen, dass da dringender Handlungsbedarf besteht. 2012 war der Minister übrigens ein gewisser Alois Stöger. Im Juni 2019 lag dann ein nächster Risikobericht vor – Kollegin Hartinger-Klein war nicht mehr Ministerin, das muss man ihr in dem Fall zugutehalten, es war damals die Übergangsregierung –, und auch dieser Risikobericht hat auf ein deutlich erhöhtes Risiko hingewiesen, dass es eben keinen Pandemieplan gibt und es keine Überlegungen gibt, was in diesen Fällen zu tun ist.

Was man aber Kollegin Hartinger-Klein sehr wohl vorwerfen muss – Philip Kucher hat es heute Vormittag richtigerweise schon ausgeführt –, ist die Zerschlagung der zuständigen Sektion im Ministerium. Es hat also damals, zu Beginn des Jahres 2020, keine Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit gegeben. Das war die Situation, und dann haben wir eben am 24. Februar 2020 den ersten Covid-Fall hier in Österreich gehabt.

Also von dem ausgehend: kein Pandemieplan, keine Direktion für öffentliche Gesundheit, dementsprechend auch keine Strukturen im Ministerium, ein Epidemiegesetz, das auf solche Situationen definitiv nicht vorbereitet war, wie zum Beispiel die Stakeholdergespräche der damaligen Zeit sehr eindeutig gezeigt haben, als uns nicht wenige darauf hingewiesen und gesagt haben: Hey, ihr müsst unbedingt das Epidemiegesetz als Erstes angehen, denn das ist definitiv nicht mehr zeitgemäß. Dazu gab es als technisches Hilfsmittel das EMS, das Epidemiologische Meldesystem, das definitiv auf vieles vorbereitet war, aber nicht auf eine Pandemie. – Das war damals die Ausgangssituation.

Was wir auch zu spüren bekommen haben – das arbeiten, wie ich finde, beide Rechnungshofberichte sehr gut heraus –, ist, dass diese föderalen Strukturen, wie wir sie in Österreich haben, für eine entsprechende Pandemiebekämpfung definitiv nicht gut ausgerichtet sind. Ich gehe davon aus, dass dann eben auch die Follow-up-Berichte für die Jahre 2021 und 2022 ein ähnliches Bild zeichnen werden, aber das werden wir dann noch sehen.

Das heißt also, wir haben da durchaus kontraproduktive und widersinnige Strukturen vorgefunden. Ein entsprechendes Datenmanagement ist notwendig, was ja auch im Rechnungshofbericht drinnen steht, und bessere Vorbereitung für die Zukunft ist zentral, aber first things first. Damals im Jahr 2020 ging es zuallererst darum, dass man überhaupt die Situation in den Griff bekommt. Auch hier zur Erinnerung vielleicht nochmals: 2020 war das Jahr, in dem es zum Beispiel zu Beginn des Jahres kaum Covid-Tests gegeben hat, erst zum Ende des Jahres ist dann eine halbwegs vernünftige Situation eingekehrt.

Es gab entsprechende Learnings auch im Jahr 2020. Es gab entsprechende Learnings, die wir auch jetzt gerade in der Umsetzung haben: Ein EMS 2.0 ist in der finalen Phase. Das hat der Minister damals im Rechnungshofausschuss auch angekündigt. Das Datenmanagement ist auf neue Füße gestellt worden. Jetzt kann man natürlich sagen, zu spät oder zu langsam, aber es wurde endlich auf neue Füße gestellt. Der Virusvariantenmanagementplan ist ein vorläufiger Plan. Es ist mit Sicherheit kein Ersatz für den Pandemieplan, aber es ist einmal eine Richtung. Zum Epidemiegesetz beziehungsweise für einen wirklich endgültigen Pandemieplan – das wurde vom Minister angesprochen – wird es noch entsprechende Maßnahmen beziehungsweise Maßnahmensetzungen geben.

Ein letzter Satz noch zu den beiden anderen Berichten: Bei der Medikamen­tenbeschaffung handelt es sich um einen Follow-up-Bericht, der durchaus auch die positiven Entwicklungen in dem Zusammenhang aufzeigt. Ich danke dafür auch hier an dieser Stelle. Die Wunde, die Wirkstoffverschreibung, ist bekannt. Ich glaube, da wird es in unserem Land noch etliches brauchen, bis wir auch da weiterkommen, aber gut, dass das jemand, in diesem Fall eben der Rechnungs­hof, nochmals dementsprechend aufzeigt.

Eine zweite Sache, zur Ärzteausbildung: Mich persönlich freut es wirklich sehr, dass wir am Montag endlich den Facharzt für Allgemeinmedizin auf den Weg gebracht haben. Danke an die Ausbildungskommission, die da die wichtigen Schritte gesetzt hat. Ich glaube, dass wir damit einen Schritt weiterkommen, wenn das auch nicht der einzige Schritt ist, den es in Zukunft in dieser Frage braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fiedler. – Bitte sehr.