21.17

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kollegen! Ich spreche jetzt zum Bericht des Rechnungshofes über das Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Covid-19-Jahr.

Es ist Aufgabe des Staates, den Menschen allgemeinen Schutz der Gesundheit, des Lebens sowie die Sicherheit und klare Vorgaben zu geben. Leider war Österreich nicht ausreichend für den Fall einer Pandemie vorbereitet. Im Wesentlichen zeigt der Bericht des Rechnungshofes nun im Nachhinein jene Kritik auf, welche wir Freiheitlichen ständig erhoben haben: Der Bund hat weder die notwendigen organisatorischen Strukturen noch die personellen Grundvor­aussetzungen für einen Pandemiefall sichergestellt.

Das ist insofern sehr bedenklich, als bereits aus dem Risikobericht 2019 hervor­geht, dass eine Seuche im Humanbereich als hohes Risiko zu erwarten ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Auch der nationale Pandemieplan aus dem Jahr 2006 war stark veraltet. Ebenso war das Pandemiegesetz, das aus dem Jahr 1913 stammt, für die Coronapandemie nicht ausreichend und auch veraltet. Viel schlimmer aber ist es, dass die Kommunikation überhaupt nicht funktioniert hat.

Kommunikation ist wohl das wichtigste Bindemittel zwischen uns Menschen. Der Gesundheitsminister, als oberstes Organ zuständig dafür, das Krisen­management zu leiten, zu koordinieren und zu steuern, hat in seinem Bereich völlig versagt. Obwohl er klare Vorgaben zu geben hatte, war im laufenden Krisenmanagement zwischen dem Bund und den Ländern oftmals unklar, wer wofür zuständig ist.

Ich hoffe, der Gesundheitsminister hat mehr Kraft und Ausdauer als seine Vorgänger – zum Wohle der Bevölkerung und des Staates. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr.