21.19

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde mich auf den Rechnungshofbericht rund um die Ärzte-, Ärztinnenausbildung beziehen. Es ist ja – die Frau Präsidentin hat es schon angesprochen – nach Jahrzehnten, muss man sagen, gelungen, eine Facharztausbildung, Fachärztinnenausbildung für Allgemein- und Familien­mediziner und -medizinerinnen zu paktieren. Das ist wirklich ein Meilenstein, weil es da immer wieder Diskussionen gegeben hat, die aber nie zu einem Ergebnis geführt haben, und es nun zwischen allen Stakeholdern, wie man so schön sagt, eine Einigung gibt.

Ich freue mich, dass der praktische Arzt, die praktische Ärztin oder, wie man klassischerweise sagt, die Hausärztin, der Hausarzt eine Facharztausbildung bekommt, unterstützt mit den auch im Rechnungshofbericht angemerkten Lehrpraxen, die verstärkt und auf eine wirklich breite Basis gestellt werden.

Es wird auch darum gehen, viel mehr Ärzte, Ärztinnen in die Ärzteausbil­dungskommissionen zu bekommen. Auch das ist ein Punkt in der Rechnungs­hofkritik.

Ein immer wieder wiederkehrendes Thema – und wir hatten es hier im Hohen Haus ja auch schon sehr oft – ist das klassische Studium der Humanmedizin. Es gibt im Jahr ungefähr 1 300 Absolventinnen und Absolventen der öffentlichen Universitäten – dazu kommen noch die Privatuniversitäten; dazu komme ich noch –, und das ist eine Zahl, die eigentlich sehr hoch ist. Die Problematik liegt darin, dass ungefähr ein Drittel davon nicht als Ärzte, Ärztinnen arbeiten wird. Bei manchen, muss ich sagen, bin ich ganz froh, dass das so ist. Wenn man sich die ganze Diskussion um die Pandemie angehört hat und gehört hat, dass der eine Mediziner oder die andere Medizinerin sämtliche wissenschaftlichen Ergebnisse leugnet: Da bin ich eigentlich der Meinung, dass es ganz gut ist, dass solche Menschen vielleicht eher in der Politik als in der Medizin tätig sind.

Es ist aber natürlich, wie auch bei anderen Studienrichtungen, eine Frage, warum Personen dann ganz woanders arbeiten, ganz andere Arbeitsplätze annehmen. Das hängt natürlich schon auch mit den Arbeitsbedingungen einerseits für die niedergelassenen Ärzte, Ärztinnen, andererseits aber auch in den Spitälern zusammen. Man wird da in Zukunft ganz andere Arbeitszeitmodelle kreieren müssen. Zum Beispiel gibt es in den nordischen Ländern Modelle, bei denen eine Stelle auf zwei 30-Stunden-Stellen geteilt wird. Modelle und Ideen gibt es da also sehr viele.

Lassen Sie mich noch ein Wort dazu sagen, wohin die Versuche, Studierende oder Absolvent:innen zu binden, führen: Es gibt das wirklich absolute Nega­tivbeispiel Steiermark, wo die dortige Landesrätin Bogner-Strauß der Sigmund-Freud-Universität, einer Privatuniversität, insofern Geld gibt, als sie Studierende mit insgesamt 9 Millionen Euro finanziert, um sie dann in die Steiermark zurück­zuholen. Blöderweise hat die AQ Austria, also die Qualitätssicherungsagentur, festgestellt, dass die Akkreditierung dieses Masters der Medizin zu widerrufen ist. Da gibt es eigentlich auch gar keine Möglichkeit mehr, dagegen etwas zu unternehmen.

Ich hoffe, der Landesrechnungshof in der Steiermark arbeitet so vorbildlich, genau und präzise wie der Bundesrechnungshof, denn diese 9 Millionen Euro sind ohne Ausschreibung vergeben worden und man muss schon fragen, warum man da nicht mit der Medizinuni Graz, mit dem dortigen Rektor Samonigg – vielleicht nimmt mein Nachredner, Kollege Smolle, noch darauf Bezug – eine Vereinbarung getroffen hat. Das wäre die Republik, das Land Steiermark erstens billiger gekommen, zweitens hätte es eine Garantie gegeben. Man hätte nicht einer Privatuniversität, der die Akkreditierung überhaupt nur mit 51 Auflagen verlängert werden wird, das Geld gegeben. Ich weiß, es geht direkt an die Studierenden, aber die liefern das ja, weil die Studiengebühren hoch sind, an diese Universität ab.

Es geht also auch nicht darum, die Studienplätze zu verdoppeln, weil damit der Prozentsatz derjenigen, die dann nicht in der Medizin arbeiten, gleich bleibt und es nicht mehr Ärzte und Ärztinnen gibt. Es geht darum, für die Absolventinnen und Absolventen wirklich Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, mit denen eine Sicherstellung der medizinisch-ärztlichen Versorgung gegeben ist.

In diesem Sinne bin ich natürlich noch immer der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.