Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 30, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Können wir abstimmen: SPÖ? Grüne? NEOS? Freiheitliche? ÖVP? – Ja.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen, III-342 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, möge ein Zeichen dafür geben. – Das ist, wenn Abgeordneter Lopatka aufsteht, einstimmig.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung, III-612 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer tut dies? – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Härtefallfonds – Förderabwicklung, III-388 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bankenabwicklung in Österreich, III-133 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch der wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Tätigkeitsbericht 2021 des Rechnungshofes, III-509 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend System der Erhebung der Verbrauchsteuern; Follow-up-Überprüfung, III-94 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Löschung von Abgabenrückständen; Follow-up-Überprüfung, III-95 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Unternehmen des Bundes, III-101 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer; Follow-up-Überprüfung, III-180 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Management ausgewählter IT-Projekte nach dem IT-Programm E-Finanz; Follow-up-Überprüfung, III-194 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch der wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Haushaltsrücklagen des Bundes, III-145 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend EU-Finanzbericht 2017 und 2018, III-197 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das ist einstimmig.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips“.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 23: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bundespensionskasse AG – Veranlagungsstrategien und Asset Management; Follow-up-Überprüfung, III-325 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer tut das? – Das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Umsatzsteuer bei internationalen digitalen B2C-Dienstleistungen, III-371 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist auch einstimmig.
Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Oesterreichische Entwicklungsbank AG, III-545 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist ebenfalls einstimmig.
Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Kapitalertragsteuer-Erstattungen nach Dividendenausschüttungen; Follow-up-Überprüfung, III-567 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr COVID-19-Pandemie, III-508 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie, III-658 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Ärzteausbildung, III-501 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol; Follow-up-Überprüfung, III-645 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das ist einstimmig.