Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die beiden Fristsetzungsanträge werden gemäß Geschäftsordnung sogleich zur Abstimmung gebracht.
Wir kommen zum Antrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2816/A eine Frist bis zum 30. September 2022 zu setzen.
Wer dafür ist, wird bitte um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steinacker und Prammer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2826/A eine Frist bis zum 23. September 2022 zu setzen.
Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.45 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Ich schließe die 172. Sitzung.