10.05

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bun­desregierung! Es ist mir eine große Freude, dass Sie einmal in so großer Zahl unser Haus beehren. Das ist auch der Grund meiner Wortmeldung, denn das ist sonst in der Regel nicht der Fall. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler war bei seiner eigenen Regierungserklärung nicht anwesend. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Trotz des vollständigen Aufgebots der Bundesregierung gibt es für diese zwei Sitzungstage sieben Entschuldigungen von Mitgliedern der Bundesregierung, und das ist nicht das erste Mal. Wir haben das schon öfter in der Präsidial­konferenz besprochen, und der Herr Präsident hat in der letzten Präsidial­kon­ferenz erklärt, er wird einen Brief an die Mitglieder der Bundesregierung schicken. Das ist anscheinend noch nicht geschehen, denn sonst gäbe es nicht so viele Ent­schuldigungen.

Die Klimaschutz- und Energieministerin ist für zwei Tage entschuldigt, und das in der größten Energiekrise, die wir je durchgemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Die Justizministerin ist für zwei Tage ent­schuldigt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Zadić.) Der Außenminister ist für einen Tag entschuldigt. Der Gesundheitsminister ist entschuldigt. Der Innenminister ist entschuldigt. (Abg. Haubner: Peinlich! – Abg. Kopf: Lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie sind immer dann entschuldigt, wenn es wirklich um die Debatten geht.

Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung, ich möchte jetzt einen Appell an Sie richten: Nehmen Sie dieses - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, was ist der Antrag zur Geschäftsordnung? Sie wissen, dass Sie in der Geschäftsbehandlungsdebatte einen Antrag stellen müssen. Was ist es für ein Antrag? Dann kann ich darüber abstimmen lassen. Jetzt aber am Beginn der Sitzung eine Diskussion zu führen halte ich für wirklich unpassend. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Mein Appell ist (Abg. Steinacker: Ein Appell ist kein Antrag! Das ist ein Witz!): Nehmen Sie dieses Haus in Zukunft ernst, geschätzte Damen und Herren, dann wird die Zusammenarbeit auch eine bessere sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung ist Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. Dann gelangen Abgeordnete Maurer und Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte sehr.