10.09

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Herr Leichtfried, Sie haben es genannt, es gibt aufgrund eines Angriffskrieges von Putin eine internationale Energiekrise, und der Grund dafür, warum die Energieministerin nicht anwesend ist, ist ein EU-Energieminister:innenrat. Frau Kollegin Belakowitsch, mir ist schon klar, dass Sie glauben, dass man die Probleme der Welt im kleinen Österreich lösen kann, und dass Sie der Europäischen Union nicht den gebührenden Res­pekt entgegenbringen. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie können gar kein Problem lösen! Sie sind das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir sind allerdings als Regierungs­fraktionen der Meinung, dass es die ureigenste Aufgabe – und da wende ich mich noch einmal an die Sozialdemokratie – der Klima- und Energieministerin ist, dass sie selbstverständlich bei diesem Rat anwesend ist, um genau die Probleme zu lösen, die Sie hier zu Recht lautstark kritisieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir bemühen uns beide, Klubobmann August Wöginger und ich bemühen uns immer darum, dass so viele Minister:innen wie möglich anwesend sind. Wir haben auch intensive Diskussionen über die Umstellung von Terminplänen. Auch das ist immer eine Herausforderung, Sie wissen das, Sie waren ja selber einmal Minister. Wir bemühen uns wirklich sehr, aber das jetzt hier so vorzubringen, finde ich tatsächlich völlig unangebracht. (Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Antrag, Herr Präsident?!) Wir haben eine internationale Krise; selbstverständlich hat die Ministerin diese auch auf europäischer Ebene zu bearbeiten (Abg. Matznetter: Aber nicht zwei Tage!), genauso, wie Sie es selber ständig einfordern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie noch einen Antrag? Herr Klubobmann, hätten Sie die Debatte nicht angefangen, dann müssten wir mit diesem Instrument nicht so umgehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Bitte sehr.