10.15

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich darf Ihnen an dieser Stelle auch ganz herzlich zur Wiederwahl gratulieren. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Parlament! Verehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ein Budget ist immer die Antwort der Bundesregierung auf aktuelle und auf zukünftige Heraus­forderungen. Mit diesem Budget geben wir genau die Antworten, die es jetzt in – zugegeben – sehr schwierigen Zeiten auch braucht, denn mit diesem Budget übernehmen wir auch Verantwortung für morgen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können uns nicht aussuchen, in welchen Zeiten wir leben. Wir wählen auch nicht die Herausforderungen, mit denen wir als Politikerinnen und Politiker konfrontiert sind. Was wir aber sehr wohl beeinflussen können, ist, wie wir als Gesellschaft, wie wir als Standort Österreich und wie wir als Staat insgesamt mit Krisen umgehen und wie wir aus diesen Krisen und aus diesen Extremsituationen, in denen wir uns befinden, hervorgehen. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit der rot unterlegten Aufschrift „Preise runter.“ und mit der schwarz unterlegten Aufschrift „Deckel drauf.“ in die Höhe.)

Unser Anspruch ist, dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern dass Österreich daran wächst. Ich weiß, viele von Ihnen hier im Saal, aber auch zu Hause können das Wort Krise nicht mehr hören. Ich kann mir das persönlich natürlich auch sehr gut vorstellen und das sehr gut nachvoll­ziehen. Die Krise ist anscheinend ein ständiger Begleiter unseres Alltags gewor­den: wenn man die Nachrichten einschaltet, wenn man Zeitungen liest, im Gespräch mit Familie, mit Freunden, mit Nachbarn. Ich werde Ihnen heute nicht sagen, dass die Krise vorbei ist, und ich werde Ihnen auch nicht versprechen, dass - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie ersuchen, die Taferln wieder wie vereinbart herunterzutun? (Abg. Lukas Hammer: Beste Werbung fürs Budget!)

Herr Bundesminister, Sie sind wieder am Wort.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. (fortsetzend): Die Krise ist nicht vorbei. Ich kann Ihnen heute und werde es auch nicht versprechen, dass wir 2023 keine Krisensituation mehr haben werden. Was wir aber heute sagen können, ist, dass wir mit diesem Budget auf die aktuellen Herausforderungen reagieren und bestmöglich vorsorgen, falls der Staat wieder im großen Umfang helfen muss, um Existenzen zu retten. Gleichzeitig – das ist auch ganz wichtig – investieren wir aber auch in die Themen der Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, es sind wahrscheinlich die schwierigsten Zeiten, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, mit denen die Menschen in diesem Land und auch diese Politikergeneration konfrontiert sind. Das liegt an den multiplen Krisen, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben. Bis vor 2,5 Jahren kannten die Menschen in Österreich das Wort Pandemie wahrscheinlich nur in Verbindung mit fernen Ländern und das Wort Wirtschaftskrise war für viele ein Begriff aus den Geschichtsbüchern. Mittlerweile prägen beide Begriffe unser tägliches Leben. Die Menschen spüren auch, dass die Zeiten schwieriger sind.

Seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie in Österreich im Februar 2020 ist die Politik auf allen Ebenen – auf Bundesebene, auf Landes- und Gemeindeebene – gefordert. Mit noch nie dagewesenen Einschränkungen, notwendigen Einschrän­kungen und auch milliardenschweren Hilfsmaßnahmen haben alle Gebietskör­perschaften ihren Beitrag geleistet, um die Menschen, um die Arbeitsplätze und die Unternehmen bestmöglich durch diese Krise zu tragen.

Dafür möchte ich allen Danke sagen, die in dieser sehr schwierigen Zeit auch Verantwortung für das Land, für die Gesellschaft, für den Staat insgesamt übernommen haben und übernehmen und sich auch in den Dienst der Allge­meinheit stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Klar ist aber auch, dass wir alle die Folgen von Pandemie und Wirtschaftskrise spüren, die Verantwortungsträger und auch alle Gebietskörperschaften sie vor allem auch in ihren Budgets spüren. Seit Beginn der Pandemie haben wir als Bund 46,5 Milliarden Euro aufgewendet, um die Gesundheit zu schützen, um Arbeitsplätze zu retten, um Betriebe und Gemeinden durch diese Krise zu bringen. Auch wenn sich die Notwendigkeit für Covid-Unterstützungen reduziert hat, haben wir im Jahr 2022 bisher 6,8 Milliarden Euro für Gesundheit, für Wirtschaft und für die finanzielle Stabilität auch von Kommunen und für unser ehrenamtliches Vereinswesen aufgewendet.

Mit 2,6 Milliarden Euro wurden die Gesundheit und die medizinische Versorgung der Menschen abgesichert. 2,2 Milliarden Euro sind bereits an Unterneh­mens­hilfen ausbezahlt worden. Auch hinter diesen Zahlen stehen gerettete Arbeits­plätze auf der einen Seite und vermiedene Insolvenzen auf der anderen Seite. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) 597 Millionen Euro wurden für die Kurzarbeit aufge­wendet, also die direkte, unmittelbare Sicherung von Arbeitsplätzen.

2023 haben wir für die weitere Unterstützung hinsichtlich der Folgen der Covid-19-Pandemie 2,7 Milliarden Euro im Budget veranschlagt, den Großteil natürlich für Gesundheit und für Vorsorgemaßnahmen in den Schulen.

Weil ich die Wirtschaftshilfen angesprochen habe: Die sind – bei aller teilweise berechtigten Kritik – auch der Grund, warum wir Anfang 2022 wirtschaftlich deutlich stärker aus der Pandemie herausgekommen sind als andere Länder. Im Dezember 2021 hat das Wifo für Österreich heuer ein BIP-Wachstum von 5,2 Prozent attestiert und prognostiziert, und aktuell sind es immer noch 4,8 Prozent. Im zweiten Quartal 2022 lag die österreichische Wirtschaftsleistung um 3,3 Prozent über dem vierten Quartal 2019, während im Vergleich in Deutschland erst das Vorkrisenniveau erreicht worden ist und auch der Zuwachs in der Eurozone insgesamt mit 1,5 Prozent deutlich hinter dem von Österreich lag. Diese Zahlen zeigen, dass wir in der Pandemie vielleicht nicht alles, ja, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dann kam mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein Szenario, das niemand in Europa in die Prognosen einberechnet hat und das für die meisten Menschen in Europa völlig denkunmöglich erschien: Krieg auf dem europäischen Festland, Raketen auf Städte, die näher an Wien sind als Bregenz. Dieser Krieg sorgt, neben allen menschlichen Tragödien, für Unsicherheit bei den Unter­neh­men, für Unsicherheit bei den Menschen in ganz Österreich. Vor allem verstärkt der Krieg die hohe Inflation und die daraus resultierende Teuerung, die ihren Ursprung teilweise in Aufholeffekten aus der Pandemie, aber auch in globalen Lieferkettenproblemen hatte. Denken wir an ein quer stehendes Schiff im Sues­kanal oder denken wir an einen geschlossenen Hafen von Shanghai, was eben­falls massive Auswirkungen auf die globale Versorgung hatte!

All diese Effekte werden durch den Krieg in der Ukraine eben noch einmal ver­stärkt. Ja, auch Europa spürt die Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen mussten, und ich sage bewusst: verhängen mussten. Europa kann und darf nicht zulassen, dass sich Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und ein einzelner Politiker entscheidet, ob ein Staat eine Existenzberechtigung hat oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Und ja, die Sanktionen treffen uns auch in Europa, aber vor allem treffen sie Russland hart, und die Wirkung wird mit jedem Monat noch stärker. Die russische Wirtschaft ist weitgehend isoliert. Russland ist von internationalen Finanzmärkten weitgehend abgeschnitten. In ganz Europa wird daran gearbeitet, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich von Tag zu Tag und Stück für Stück weiter zu reduzieren. Die Sanktionen haben auch zu einer nie da gewesenen Geschlossenheit innerhalb Europas geführt, die auch von Russland entsprechend unterschätzt wurde.

Ja, wir alle und vor allem die Haushalte und die Betriebe in Österreich spüren die Auswirkungen der russischen Aggression, insbesondere auch im Energiebereich. Das muss man auch ehrlich sagen. Man muss auf der anderen Seite aber auch sagen, woran das liegt, nämlich daran, dass Putin Energie und damit auch die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gezielt als Waffe im Krieg einsetzt, um seine Ziele zu erreichen und um die Union zu spalten. Es waren nicht die Sank­tionen Europas, die den Gashahn zugedreht haben. Das hat Russland bereits im Jahr 2021 getan, und deshalb sollte man hier auch keine andere Geschichte erzählen oder glauben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Daher ist zwar der Ruf nach dem Ende der Sanktionen emotional durchaus ver­ständlich, aber niemand hat eine Garantie, dass Russland dann seine Ver­pflich­tungen auch einhält. Wir alle haben gesehen, wie wenig wir den russischen Ankündigungen insgesamt glauben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Willkür eines Mannes entscheidet, ob unsere Heizungen in Österreich kalt oder warm sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Daher – und das ist ein wichtiger Punkt – reduzieren wir alle in Österreich, aber auch in ganz Europa unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich. Dieser Weg ist aber noch lang, daher befinden wir uns aktuell in einer schwieri­gen Situation, in der wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, um einerseits unsere historisch gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und andererseits gleichzeitig die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Menschen so gut wie möglich abzufedern. Ich sage gleich dazu: Die Inflation werden wir nie für alle ausgleichen, und wir können auch nicht jede Krise und deren Auswir­kungen zu 100 Prozent kompensieren.

Wer das verspricht, sehr geehrte Damen und Herren, spielt mit dem Feuer und erzeugt auch eine Illusion für die Menschen. Das ist aus meiner Sicht unseriös und auch nicht mein Zugang zu Politik. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist bei Inflationsraten von 9 bis 10 Prozent schlichtweg nicht möglich, und schon gar nicht bei Inflationsraten wie zum Beispiel in Estland mit mehr als 25 Prozent.

Natürlich muss die Politik Maßnahmen setzen, um die Menschen in dieser Situation auch zu entlasten, aber das bedeutet auch, überlegt zu handeln, und das heißt vor allem auch, verlockenden Rufen nicht gleich nachzugeben, weil nicht alles, was populär ist, auch vernünftig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Es braucht aus meiner Sicht Fingerspitzengefühl: auf der einen Seite die notwendige Unterstützung, gleichzeitig dürfen wir aber die importierte Inflation nicht weiter anheizen. Natürlich klingt es verlockend, einfach einen Deckel auf den Strompreis in Österreich einzuziehen. Sinnvoll wäre das aber nicht, denn damit würden wir durch den liberalisierten europäischen Strommarkt mit österreichischem Steuergeld Strom in Bayern, in Italien, in Tschechien oder in Ungarn vergünstigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es könnte dann sogar billiger sein, mit gefördertem Strom statt mit anderen Energiequellen zu heizen. Ein Blackout wäre damit auch wesentlich wahrscheinlicher als momentan, und das will sicherlich niemand von uns hier haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Beschließen wir das jetzt nicht?)

Wir gehen mit unseren Entlastungsmaßnahmen daher den seriösen Weg. Wir machen das zum Beispiel – und das ist der Unterschied – mit einer Strom­preis­bremse, sehr geehrte Damen und Herren, die weiterhin Marktsignale erlaubt, aber auch direkt inflationssenkend wirkt.

Davon profitieren die Haushalte in Österreich und eben nicht in den Nach­barländern. (Abg. Krainer: Da profitieren vor allem ...!) – Herr Kollege, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die hohe Inflation bereits angesprochen: Von Jänner bis September hat sich die Inflation in Österreich von 5 auf 10,5 Prozent mehr als verdoppelt. Damit übertrifft die aktuelle Inflationsrate die Werte während der Ölkrisen der Siebzigerjahre und steigt auf den höchsten Stand seit 1952. Das ist die Ausgangslage vor diesem Winter und auch für dieses Budget.

Vor diesem Hintergrund ist unser Wohlstand, unser Wachstumskurs ver­gangener Jahre plötzlich massiv gefährdet. Unsere Aufgabe, und zwar jene aller politischen Gestalterinnen und Gestalter auf allen Ebenen, ist es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Menschen erwarten von uns, erwarten von der Politik Antworten und Lösungen, die wir zu liefern haben. Und wie ich bereits gesagt habe, ist das natürlich eine Herausforderung für unseren Wohl­stand. In Deutschland sprechen Politiker aufgrund der aktuellen Situation seit Monaten von einem Wohlstandsverlust. (Abg. Kassegger: Bei uns auch!) Ich finde das, bei allem Respekt, für politisches Leadership aber etwas zu wenig. (Ruf bei den NEOS: Das wäre halt ehrlich!) Wir wollen Österreich mit neuer Kraft aus dieser Krise herausführen, und dafür müssen wir schon jetzt, in der Krise, die richtigen Weichen stellen. Genau das tun wir mit diesem Budget. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir in Österreich sind in unserer Geschichte immer wieder mit fundamentalen Krisen konfrontiert gewesen. Wir sind danach aber immer noch stärker und mit noch mehr Zusammenhalt zurückgekommen. Die Aufgaben, die wir zu bewäl­tigen haben, sind historisch. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die Teue­rungen betreffen längst nicht mehr nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, sondern sie sind im Mittelstand, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das Wirtschaftswachstum wird in Österreich heuer mit rund 4,8 Prozent zwar noch erfreulich hoch sein, aber die Auswirkungen der hohen Inflation ziehen sich bereits durch die gesamte Wirtschaft, und für 2023 wird derzeit ein Wirt­schafts­wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert.

Waren es während der Pandemie einzelne Branchen, die besonders hart getrof­fen wurden, betreffen die Probleme insbesondere im Energiebereich und die Teuerungen jeden Bereich und auch alle Betriebe in Österreich. Wenn die äuße­ren Rahmenbedingungen schwieriger werden, müssen wir es für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen leichter machen. Die Antworten auf globale Krisen können nicht mehr Bürokratie und auch nicht mehr Steuern sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Deshalb die CO2-Steuer? – Abg. Belakowitsch: Die CO2-Abgabe?! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Darauf komme ich noch.

Der Bund hat heuer bereits zum elften Mal die Erhöhung der Bundesgebühren ausgesetzt. Wir haben aber nicht nur an den kleinen Schrauben gegen die Teuerung gedreht: Allein dieses Jahr haben wir für die Menschen Entlastungs­maßnahmen in der Höhe von 6,3 Milliarden Euro umgesetzt und in den nächsten Jahren bis 2026 werden wir mehr als 30 Milliarden Euro investieren.

Wir haben zu Jahresbeginn zwei Pakete mit einem Gesamtvolumen in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro geschnürt, darunter waren Sofortzahlungen für beson­ders betroffene Gruppen, für mehr Sicherheit in der heimischen Landwirtschaft, eine Senkung der Energieabgaben, eine Entlastung für Pendlerinnen und Pendler und vieles mehr. Vieles davon wirkt bereits seit Monaten, andere Maßnahmen entfalten erst nach und nach ihre Wirkung und sind auch im kommenden Jahr intensiv budgetwirksam.

Das dritte Antiteuerungspaket vom Frühsommer bringt in Summe 28,7 Milliar­den Euro an finanzieller Entlastung. Wir haben noch im Sommer jene Personen, die am stärksten betroffen sind, neuerlich mit 300 Euro entlastet. Dazu gab es noch 180 Euro Einmalzahlung als Familienbeihilfe für jedes Kind. Die Familien profitieren außerdem vom vorgezogenen höheren Familienbonus Plus und vom Kindermehrbetrag. Der Klima- und der Antiteuerungsbonus bringen insgesamt 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind.

Mit Anfang nächsten Jahres kommen die strukturellen Entlastungen, die dann greifen, und damit stärken wir die Kaufkraft der Menschen dauerhaft. Der Staat hilft im Rahmen seiner Möglichkeiten, wenn aufgrund der aktuellen Herausfor­derungen Unternehmen oder Arbeitsplätze bedroht sind. Und ja, manchmal profitiert vielleicht ein Bundesland oder eine Bevölkerungsgruppe von einer Maßnahme stärker als andere. Wir haben bei den Covid-Hilfen aber nicht die Ausgaben für die einzelnen Akteure gegeneinander hochgerechnet und wir werden das auch nicht beim Kampf gegen die Teuerung tun.

Es ist gute Tradition in Österreich, dass der Staat bei Katastrophen und außer­gewöhnlichen Krisen hilft. Das gilt beim Hochwasser in Salzburg, das gilt beim Ernteausfall im Burgenland und bei Lawinenabgängen im Westen, und es gilt eben auch, wenn das Leben für die Menschen nicht mehr leistbar ist. Die aktuelle Teuerung hält sich nämlich nicht an Bundesländergrenzen, sie trifft alle von Westen nach Osten. Deshalb mein Appell auch an dieser Stelle: Lassen wir uns in der Krise nicht spalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Angerer: Was ist mit Kärnten? – Abg. Belakowitsch: ... Hochwasser in Kärnten, Herr Minister?)

Wichtig ist, das sich die Bürger, Bürgerinnen, die Betriebe, die Gemeinden in allen Bundesländern auf den Staat verlassen können, denn es ist unser aller Steuergeld, mit dem wir helfen. Das werden wir auch im kommenden Jahr tun: Wir haben 2023 8,4 Milliarden Euro unmittelbar für den Kampf gegen die Teuerung budgetiert. (Abg. Belakowitsch: Toll! Und die CO2-Abgabe?) Wir helfen den Unternehmen heuer und im nächsten Jahr mit einem Energiekostenzuschuss mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro und einer Strompreiskompensation in der Höhe von 233,3 Millionen Euro. Wir unterstützen die Autofahrerinnen und Autofahrer noch bis inklusive Juni 2023 mit einem höheren Pendlerpau­schale und einem höheren Pendlereuro, das sind rund 220 Millionen Euro nur im Jahr 2023. In Summe entlasten wir Pendlerinnen und Pendler mit insgesamt 420 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, finanzieren wir zusätzlich zu den Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform. Wir haben an diesem sehr zentralen Projekt der Bundesregierung weiter festgehalten – nicht trotz der Krise, sondern gerade wegen der Krise. Gerade jetzt ist es notwendig, die Menschen zu entlasten, gerade jetzt ist es notwendig, Anreize für die Wirtschaft zu setzen, und gerade jetzt ist es auch wichtig, den ökologischen Umstieg zu beschleunigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir die Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer herabgesetzt. Wir haben den Familienbonus Plus und den Kindermehrbetrag angehoben und auch Steuern für Unternehmen gesenkt. Wir als Bundesregierung setzen klare Schwerpunkte, die nicht nur den Prioritäten der beiden Regierungsparteien entsprechen, sondern einfach auch den Notwendigkeiten unserer Zeit. Damit haben wir die größte Transformation des Steuersystems umgesetzt, die es jemals gab. In Summe beträgt die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher und der heimi­schen Wirtschaft allein durch die ökosoziale Steuerreform bis 2025 rund 18 Mil­liarden Euro. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Damit kurbeln wir die Wirtschaft an, wir heben uns aber auch im europäischen Wettbewerb von Konkurrenten ab. Mit der ökosozialen Steuerreform gelingt es aus meiner Sicht auch, die Brücke zwischen der Wirtschaft auf der einen und dem Klimaschutz auf der anderen Seite zu schlagen. Die ökosoziale Steuer­reform setzt Anreize für umweltfreundliches Verhalten und nachhaltige Inves­titionen, weil jede eingesparte Tonne CO2 auch ein Beitrag gegen den Klima­wandel und für ein friedliches Europa ist. Wir erreichen damit quasi eine dop­pelte Dividende. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben ja in den letzten Monaten gesehen, wie gefährlich eine Abhängigkeit von fossiler Energie ist. Genau deswegen müssen wir langfristig umdenken, und daher setzen wir auch Anreize für diese ökologische Transformation. Ich glaube, es ist uns allen klar: Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben unserer Generation, und für diesen Weg braucht es vollen Einsatz auf der einen Seite, es braucht aber auch Hausverstand auf der anderen Seite, denn wir wollen ja nicht nur von der Energiewende träumen, sondern wir wollen sie konsequent umsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin überzeugt: Damit wir in Österreich diese Klimaziele erreichen, brauchen wir Investitionen, wir brauchen aber auch viel an Innovation und vor allem an Zusammenarbeit, denn all diese Bemühungen haben eines gemeinsam: Sie werden Kapital erfordern, ja, und der Staat wird die Probleme auch nicht alleine löse können. Es wird natürlich auch privates Kapital notwendig sein, und wir brauchen die Bevölkerung. Wir werden um Bewusstsein und Akzeptanz für diese Transformation werben, denn wir dürfen auf diesem Weg auch niemanden verlieren – nicht die Menschen und vor allem auch nicht die Wirtschaft. Nur dann haben wir eine Chance, unsere Ziele auch zu erreichen.

Daher setzen wir bei der ökosozialen Steuerreform auf der einen Seite auf Anreize, auf der anderen Seite auf Entlastung. Wir senken die Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. In Summe entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher durch diese Senkung bis 2026 mit rund 11 Milliarden Euro. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das hat natürlich auch positive volkswirtschaftliche Auswirkungen. Laut Eco Austria wird das Bruttoinlandsprodukt durch diese Steuerreform mittelfristig um 1 Prozent höher ausfallen als ohne unsere geplanten Maßnahmen. Damit verbunden legt auch die Beschäftigung deutlich zu: Sie fällt im Jahr 2025 allein durch diese Maßnahmen um 0,7 Prozent beziehungsweise um 30 000 Menschen höher aus als ohne die Reform. Auch die realen Nettoeinkommen werden mittelfristig 2,2 bis langfristig 2,4 Prozent höher ausfallen. Es ist daher wichtig, dass wir gerade jetzt, in dieser schwierigen Zeit, an dieser so wichtigen Maß­nahme festhalten.

Ich betone die Steuerreform auch deshalb, weil die monatliche steuerliche Entlastung für viele Menschen mittlerweile fast selbstverständlich geworden ist. Es war aber diese Bundesregierung, die diese Steuerreform auch umgesetzt hat. Viele Staaten in Europa haben Steuerreformen geplant, dann aber auch wieder abgesagt. Wir gehen diesen Weg der Entlastung auf jeden Fall weiter. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir schließen 2023 den Umbau des Steuersystems auf Arbeitnehmerseite mit der Senkung der dritten Steuerstufe ab. Das bedeutet ganz konkret, dass für Ein­kommen zwischen 31 000 und 60 000 Euro im Jahr der Steuersatz von 42 auf 40 Prozent gesenkt wird. Das bringt einem Angestellten mit einem durch­schnitt­lichen Einkommen eine Entlastung von bis zu 580 Euro pro Jahr, allein durch diese Senkung.

Unternehmen werden wir mit einer Senkung der Körperschaftsteuer um bis zu 900 Millionen Euro im Jahr entlasten. Konkret wird die Körperschaftsteuer 2023 von 25 Prozent auf 24 Prozent und dann im Jahr 2024 weiter auf 23 Prozent gesenkt. Das schafft auf der einen Seite Spielräume für Investitionen, ist aber gleichzeitig auch ein Anreiz für Betriebsansiedelungen, also ein wirklicher Wettbewerbsvorteil, den wir damit in Österreich erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Von dieser KöSt-Senkung profitieren rund 80 000 österreichische Unternehmen. Mehr als zwei Drittel dieser heimischen Unternehmen haben einen Gewinn von unter 100 000 Euro und mehr als die Hälfte dieser Unternehmen haben einen Gewinn von unter 40 000 Euro. Man sieht also, wie breit das in die kleinen und mittleren Unternehmen hineingeht.

Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes hat also eine positive Signalwirkung für unseren Standort. Sie fördert auch die Eigenkapitalbildung, sie fördert das Wirtschaftswachstum und sie fördert Investitionen und Beschäftigung. Auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein lang artikuliertes Versprechen, und auch dieses Versprechen lösen wir als Bundesregierung ein. Während andere Länder belasten, um ihre Budgets zu sanieren, entlasten wir, um eben für die Wirtschaft attraktiv zu bleiben und Investitionen und das Schaffen von Arbeits­plätzen zu ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe natürlich, dass die Menschen angesichts der hohen Inflation und der Teuerung Sorgen haben. Mit den Maßnahmen der Regierung helfen wir den Menschen, gut durch den Herbst und den Winter zu kommen. Egal ob Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen, ob Pendlerpauschale, ob Steuerreform, ob Pakete für die Land­wirtschaft, Senkung der Elektrizitätsabgabe oder Klima- und Antiteuerungs­bonus: Wir haben Maßnahmen für alle Österreicherinnen und Österreicher und für jeden Betrieb beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das kann man natürlich kritisieren und man kann über jede Einzelmaßnahme auch diskutieren, überhaupt keine Frage, und ja, vielleicht gehen wir bei der einen oder anderen Maßnahme zu sehr in die Breite. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass auch die Teuerungen mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft, im Mittelstand angekommen sind. Da geht es um den Installateur, der die Heizung repariert, es geht um den Bäcker, der die Semmeln liefert, und es geht um die Pendlerin, die auf dem Land jeden Tag zur Arbeit fahren muss.

Für uns als Bundesregierung war immer klar: Wir lassen in dieser schwierigen Situation die Menschen nicht im Stich. Wenn die Frage lautet, sehr geehrte Damen und Herren: Helfen oder nicht helfen?, entscheiden wir uns natürlich immer fürs Helfen, und lieber verteilen wir ein paar Feuerlöscher zu viel, als dass wir einen verheerenden Flächenbrand riskieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist auch unsere Verantwortung, die wir als Bundesregierung wahrge­nommen haben, und das werden wir weiterhin tun. Wir werden das tun, was in dieser Krisensituation notwendig ist. Einzelmaßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, reichen aber natürlich nicht aus. Die hohe Inflation wird uns, anders als bis vor ein paar Monaten noch von vielen Expertinnen und Experten prognostiziert, natürlich noch länger begleiten. Wir werden nicht morgen auf­wachen und die Inflation ist plötzlich auf einen Wert gesunken, den wir vor der Krise erlebt haben. Auch der Krieg in der Ukraine und die politische Instru­mentalisierung von Energie durch Putin werden nicht unmittelbar morgen vorbei sein.

Vor diesem Hintergrund funktionieren aber auch die politischen Mechanismen der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr. Erstmals reicht es nicht mehr aus, mit einer Steuerreform alle paar Jahre für Entlastung zu sorgen. Daher haben wir uns auch für strukturelle Maßnahmen entschieden – und diese Maßnahmen auch eingeleitet –, die Österreich seit vielen Jahrzehnten diskutiert, die aber in Österreich nie umgesetzt wurden: Mit dem 1.1.2023 schaffen wir die kalte Pro­gression ab. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dies ist seit rund 40 Jahren eine politische Dauerforderung, in allen Regierungs­programmen vorhanden, ein oft formuliertes Bekenntnis aller Parteien und angeblich ein Ding der Unmöglichkeit, bis diese Regierung das Gegenteil bewiesen hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ernsthaft: Viele Regierungen haben es probiert, viele haben es versprochen, ein paar haben es vielleicht weniger stark probiert, wir haben es geschafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben uns seriöserweise natürlich auch angeschaut, welches Modell das richtige ist, um soziale Treffsicherheit, Ausgewogenheit, aber auch eine positive gesamtwirtschaftliche Auswirkung zu erreichen. Auch wenn manche es bewusst falsch sagen oder es nicht verstehen wollen: Wir schaffen die kalte Progression zu 100 Prozent ab, der Staat behält sich nichts davon. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Welche Dimension diese Abschaffung hat, wird erst deutlich, wenn man sich die Entlastungen im Detail ansieht: Bis 2026 beträgt die Gesamtersparnis für Menschen in Österreich 18,7 Milliarden Euro. Ich weiß, es ist schwer zu erklären, daher ein paar Beispiele, um es auch zu erläutern: Ein durchschnittliches Einkommen von 2 160 Euro brutto pro Monat wäre nächstes Jahr mit der kalten Progression nur mehr rund 2 000 Euro wert, und mit der Abschaffung der kalten Progression wirken wir dem entgegen.

Mit diesem Einkommen bleiben alleine nächstes Jahr 370 Euro mehr, und über die nächsten fünf Jahre bedeutet das über 5 000 Euro mehr netto auf dem Konto.

Ein weiteres Beispiel, um die kalte Progression etwas greifbarer zu machen: Bisher waren Österreicherinnen und Österreicher ab einer Einkommensgrenze von 11 000 Euro steuerpflichtig. Durch die Abschaffung der kalten Progression liegt die Grenze im nächsten Jahr bei 11 693 Euro.

Trotzdem suchen all jene Parteien, die immer schon für die Abschaffung der kalten Progression waren, seit Monaten nach Gründen, warum sie jetzt plötzlich dagegen stimmen sollten: zu spät, zu falsch oder von der falschen Partei.

Meine Damen und Herren! Sie haben nach wie vor die Chance, anschließend bei einer historischen Entscheidung mitzustimmen, und ich hoffe, dass Sie sich nicht dagegen entscheiden werden. Wir setzen als Bundesregierung jedenfalls diesen Schritt um. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das gilt auch – und das ist der zweite strukturelle Teil – für die Valorisierung der Sozialleistungen: seit vielen, vielen Jahren immer gefordert, regelmäßig auch hier im Parlament. Wir setzen auch diesen Schritt 2023 um. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Durch die Valorisierung zusätzlicher Sozialleistungen rechnen wir 2023 mit 363 Millionen Euro an Mehrausgaben für den Staat beziehungsweise, wenn man es positiv sieht, an Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Davon profitieren viele, aber insbesondere die Familien. Ab 1. Jänner 2023 werden die Famili­en­beihilfe, der Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld und der Fami­lienzeitbonus valorisiert. Alleine diese Maßnahmen bringen rund 253 Mil­lionen Euro höhere Leistungen. Wir indexieren auch für alle Familien den Kinder­absetzbetrag, der monatlich gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbe­zahlt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit der Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro pro Kind haben wir heuer in Summe rund 3,1 Milliarden Euro an Familienbeihilfe ausbezahlt, und darüber hinaus wurde der Familienbonus Plus von 1 500 auf 2 000 Euro aufgestockt und die Maßnahme auch rückwirkend ab 1. Jänner 2022 in Kraft gesetzt.

Der höhere Familienbonus Plus und der höhere Kindermehrbetrag seit Jahres­beginn bringen noch heuer, noch dieses Jahr, eine spürbare zusätzliche Entlastung in Höhe von 175 Millionen Euro für die Familien in Österreich. Im Jahr 2023 steigt dann die Entlastungswirkung durch Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag auf 600 Millionen Euro an. Gerade das ist in so schwierigen Zeiten wichtig: dass wir die Familien entsprechend stärken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch bei dieser strukturellen Maßnahme gilt: Wir machen damit etwas, was seit Jahrzehnten von vielen, fast von allen gefordert wird. Offenbar ist es das Paradoxon dieser Bundesregierung: Wir setzen zahlreiche sinnvolle Maßnahmen um, die jahrzehntelang von allen politischen Kräften in diesem Land gefordert wurden, und trotzdem kritisiert die heutige Opposition die Regierung für die Umsetzung genau dieser Maßnahmen. Das ist etwas skurril. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten während der Pandemie mit weiten Teilen des Parlaments einen politischen Schulterschluss. Über Parteigrenzen hin­weg, über Ideologiegrenzen hinweg hat uns immer das gemeinsame Ziel geeint, Gesundheit zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten.

Dabei ist, glaube ich, sehr, sehr vieles gelungen. Ja, manches hätte man im Rückspiegel der Geschichte auch besser oder anders machen können, aber die Grundhaltung, dass wir gemeinsam das Beste für das Land geben und uns gemeinsam gegen die Krise stemmen, diese Grundhaltung haben wir uns sehr, sehr lange bewahrt.

Jetzt sind wir schon wieder – oder noch immer, besser gesagt – in einer Wirt­schaftskrise, leider noch verstärkt durch eine Energiekrise, durch eine Sicherheitskrise und durch eine Inflationskrise. Der Unterschied ist nur: Dieses Mal gibt es leider keinen Schulterschluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte das angesichts der historischen Verwerfungen, die wir gerade erleben, für ein total falsches Signal an die Bevölkerung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Teuerung ist ja keine Frage der politischen Ideologie. Sie bedroht den Wohlstand und das tägliche Leben der Österreicherinnen und Österreicher, und daher, sehr geehrte Damen und Herren, meine Bitte: Springen Sie öfter über Ihren parteipolitischen Schatten und zeigen wir gemeinsam den Menschen in unserem Land, dass die Politik die Ängste ernst nimmt, die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, und lassen Sie uns gemeinsam handeln! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Es geht dabei auch nicht um politisches Kleingeld (Abg. Leichtfried: Ja, das hat man gesehen bei Ihnen!), sondern darum, wie wir Steuergeld bestmöglich für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen und mit diesem Steuergeld auch bestmöglich helfen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Klar ist (Abg. Leichtfried: Dass da zwei dazugehören!), sehr geehrte Damen und Herren, dass wir nicht alle globalen Entwicklungen abfedern können. Wir können keine Garantien abgeben, dass kein einziger Österreicher, keine einzige Öster­reicherin die Auswirkungen der Teuerung spürt. Wir können aber das Ver­sprechen abgeben, dass der Staat sehr wohl da ist, wenn er gebraucht wird. Das haben wir in den letzten Jahren bewiesen, und das werden wir auch weiterhin tun, wenn es notwendig ist.

Wir haben während einer historischen Pandemie geholfen, wir haben alle gemeinsam die Sicherung unseres Gesundheitssystems gewährleistet und damit auch Menschenleben retten können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen haben wir, so gut es geht, vor den Folgen der Pandemie geschützt. Wir haben unser Bestes getan, und deshalb ist Österreich auch so gut durch diese Krise gekommen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Kernaufgabe des Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ländern und Gemeinden insgesamt zu helfen und auch die notwendige Sicherheit zu geben. Das haben wir geleistet, und das werden wir auch in Zukunft leisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt geht es darum, unser Land gut durch die Krise zu bringen und Stabilität auch für die Zukunft zu ermöglichen. Das gilt für Österreich, ja, aber es gilt auch für ganz Europa. Auch wenn einige das immer wieder propagieren: Es kann uns nicht egal sein, was in der Welt passiert, weder sicherheitspolitisch noch wirtschaftspolitisch, denn beides hat natürlich unmit­telbar Auswirkungen auf die Stabilität, auf das Wachstum und auch auf den sozialen Frieden in Österreich. Wir sehen das auch beim Budget, etwa wenn wir bis 2026 zusätzlich 1 Milliarde Euro für Asyl und Fremdenwesen und 1,7 Mil­liarden Euro für die Polizei investieren.

Erlauben Sie mir auch ein Wort in Richtung jener Kritiker, die in den kommenden Monaten vielleicht einfach nur pauschal die hohen Ausgaben des Staates als Kritikpunkt herausgreifen. Bei allem Verständnis für die Kritik und für politisches Tagesgeschäft bitte ich Sie doch, eines zu bedenken: Hinter all den Zahlen, den budgetären Hilfen, den Zuschüssen stehen Haushalte, stehen Pensionisten, stehen besonders betroffene Menschen und Familien, kleinere und mittlere Unternehmen und auch Arbeitsplätze, die wir wieder einmal gut durch diese Krise bringen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das haben wir während der Covid-Pandemie getan, und so werden wir es auch in Zukunft machen. Die vergangenen drei Jahre haben Menschen, Betriebe – kleine, mittlere und große –, Verwaltung und Politik auf allen Ebenen auf eine harte Probe gestellt. Natürlich waren sie auch eine unvorhersehbare Heraus­forderung für unseren Haushalt, für unser Budget und für alle Budgets in Europa, denn höhere Ausgaben bedeuten natürlich auch höhere Schulden.

2026 wird daher der absolute Schuldenstand in Österreich voraussichtlich fast 400 Milliarden Euro betragen. Im letzten Vorkrisenjahr 2019 lag dieser Wert noch bei rund 280 Milliarden Euro. Egal wie gut man plant, egal wie viel Puffer man einbaut: Niemand hatte zweieinhalb Jahre Pandemie und einen russischen Angriffskrieg in Europa eingepreist. So ehrlich muss man sein.

Trotzdem konnten wir in Österreich jederzeit die notwendigen Hilfen zur Ver­fügung stellen und haben uns sehr lange vergleichsweise günstig auf den Finanzmärkten finanziert.

Jetzt hat oberste Priorität, die Kaufkraft zu erhalten und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können. Die langfristigen Folgen für den Standort und die Menschen wären viel fataler, würden wir in dieser Krise nicht helfen. Daher: Ja, whatever it takes! – In meiner Definition heißt das aber nicht: koste es, was es wolle!, sondern es heißt, das Notwendige zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, Krisen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Sie sind aber auch keine Entschuldigung dafür, leichtfertig sinnvolle Ideen zu begraben. Deshalb dürfen wir bei aller notwendigen Krisenintervention auch die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren, denn die Schulden von heute sind ein schwerer Rucksack, den auch noch unsere Enkelkinder zu tragen haben. Darum müssen wir die steigenden Staatsschulden natürlich im Auge behalten, und vor allem müssen wir mittel- bis langfristig den Schuldenberg auch wieder abtragen.

In diesem Budget können wir darstellen, dass das Maastrichtdefizit bis 2026 von aktuell 3,5 Prozent auf 1,6 Prozent sinken wird, und im gleichen Zeitraum gehen wir von einer Reduktion der Schuldenquote von 78,3 Prozent im Jahr 2023 auf 72,5 Prozent im Jahr 2026 aus.

Wir werden auch in Europa wieder eine mahnende und vielleicht nicht für alle angenehme Stimme für eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik sein. Ich sage das nicht, weil es gut klingt, wenn der Finanzminister sich für nachhaltige Budgets einsetzt. Es ist nämlich ganz einfach eine Frage des Haus­verstandes, eine Frage der Krisenvorsorge und auch eine Frage des richtigen Umgangs mit Steuergeld. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jeder Kreditnehmer weiß: Wenn die Zinsen steigen, dann bleibt weniger im Bud­get, weniger Geld im Haushalt. So geht es ja auch dem Staat: Durch die durchaus notwendigen Zinsanhebungen der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Inflation haben sich die Kosten für unsere Schulden seit Jahresbeginn massiv erhöht. Im Jänner betrug die Rendite für zehnjährige Anleihen noch durch­schnittlich 0,18 Prozent, aktuell stehen wir bei 2,87 Prozent.

Im Zeitraum Jänner bis August 2021 hat der Bund für seine Schulden Aus­zahlungen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro geleistet, im Vergleichszeitraum des aktuellen Jahres stiegen die Auszahlungen des Bundes für diesen soge­nannten Zinsdienst auf 3,9 Milliarden Euro. Das sind im Vergleich zum Vorjahr fast 2 Milliarden Euro mehr, die wir für unsere Schulden zahlen, statt dieses Geld in Pflege, Bildung, Sicherheit oder Digitalisierung investieren zu können. Bis 2026 werden sich unsere Zinsausgaben gegenüber heuer von 4,4 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden Euro fast verdoppeln.

Jede Million mehr Schulden verzögert natürlich auch wichtige Projekte in Öster­reich. Daher ist eine Reduktion der Defizite wie gesagt kein Selbstzweck, keine politische Liebhaberei, sondern es ist einfach eine Frage der kaufmän­nischen Sorgfalt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Europa hat es bereits vor der Covid-Pandemie Staaten gegeben, die auf einem doch etwas gefährlichen budgetären Weg waren. Wir haben auch regelmäßig vor dieser Entwicklung gewarnt. Es war eine Botschaft, die in weiten Teilen Europas und teilweise auch hier im Parlament nicht so gerne gehört wurde, und es waren Rufe, die auch weitgehend ungehört blieben.

Bis zur Pandemie waren wir in Österreich auf einem sehr guten Weg. Wir haben die Schuldenquote auf knapp 71 Prozent reduziert, bevor sie dann aufgrund der notwendigen Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie 2020 auf rund 83 Prozent gestiegen ist. Nur als Vergleich: Italien hatte im selben Zeitraum eine Staats­verschuldung von 134 Prozent und liegt derzeit bei 148 Prozent Schuldenquote. Ohne die Covid-Pandemie und die dadurch notwendigen Ausgaben hätte diese Regierung bereits 2020 einen Überschuss erwirtschaftet.

Solide Budgetpolitik ist also keine Frage der Ideologie, sie ist einfach eine Frage des Hausverstandes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Europas Schulden knebeln uns ja alle, knebeln uns insgesamt im Kampf gegen die Inflation, und es ist schon die Aufgabe der Mitgliedstaaten, mittel- bis langfristig ihre Budgets in Ordnung zu bringen, und zwar auch da nicht als Selbstzweck, sondern damit die Europäische Zentralbank auch jenen Handlungs­spielraum hat, den sie im Kampf gegen die Inflation braucht.

Es ist ja geradezu absurd: Die EZB hebt die Zinsen an und muss gleichzeitig Notprogramme für massiv verschuldete Staaten beschließen.

Diese hohe Inflation hat Europa nicht selbst verschuldet, aber die Versäumnisse der europäischen Schulden- und Budgetpolitik und auch die Versäumnisse bei Strukturreformen haben die Spielräume der Europäischen Zentralbank weiter eingeschränkt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass Corona und auch die aktuelle Wirtschaftskrise die Relationen etwas verschoben haben. Beträge, die früher vielleicht monatelang verhandelt worden sind und Meilensteine für die Ressorts, für die Länder, für die Gemeinden und vor allem auch für die Betroffenen waren, werden jetzt zum Teil als Tropfen auf den heißen Stein oder als richtige erste Schritte definiert und auch kleingeredet.

Das sind Summen, die dem Jahresbudget österreichischer Bundesländer ent­sprechen, und die werden zum Teil mit einer, ich würde sagen, Leichtigkeit auch unter dem Deckmantel der Krise gefordert und der Bevölkerung insgesamt quasi als Selbstverständlichkeit kommuniziert. Pakete, die nur ein paar Millionen ausmachen, werden auch medial als Kleinigkeit kritisiert.

Nein, meine Damen und Herren, ein paar Millionen und Milliarden Euro Steuer­geld sind keine Selbstverständlichkeit, die man sich im Vorbeigehen einfach so abholt. Ein paar Millionen auf oder ab sind nicht egal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil ich immer wieder gefragt werde: Nein, das Geld ist nicht abgeschafft. Es hat nur in Zeiten der globalen Krise einen anderen Wert, und es braucht in dieser Zeit auch andere Dimensionen, um zu helfen.

Wir müssen aber endlich anfangen zu lernen, das Steuergeld wieder mehr zu schätzen. Deshalb bitte ich Sie alle heute – die Verantwortungsträger hier im Haus, im Bund, im Land, die Medien, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger –: Leisten wir gemeinsam einen Beitrag, dass Steuergeld wieder die Wertschätzung bekommt, die es verdient!

Nehmen wir die unvorstellbar hohen, aber in der Krise notwendigen Beträge der Gegenwart nicht als selbstverständliche Ansprüche gegenüber dem Staat hin, sondern als etwas, das zuerst auch einmal erwirtschaftet werden muss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des Spagats zwischen kurzfristig notwendigen Maßnahmen gegen die Krise auf der einen Seite und dem langfristigen Abbau der Schulden auf der anderen Seite braucht es auch eine sorgsame Budgetierung.

Dieses Budget hat natürlich nicht als oberste Priorität, die einzelnen Ressorts glücklich zu machen, indem wir Wunschlisten erfüllen. Dieses Budget hat als oberste Priorität, das zu tun, was notwendig ist, um das Leben der Menschen leistbar zu machen und auch das Überleben von Betrieben und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Entscheidungen zu treffen, Prioritäten zu setzen und manchmal auch Nein zu sagen, ist zwar nicht populär, aber es ist einfach notwendig. Es ist auch nicht das Geld des Staates, das wir in der Republik verteilen. Es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie haben es dem Staat nur anvertraut. Es ist auch das Geld der nächsten Generation, über das wir hier entscheiden, und es ist auch die Zukunft, die wir damit gestalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sind eben Mittel, die wir dieser nächsten Generation im Kampf gegen den Klimawandel, gegen Altersarmut, für mehr Bildung, für nachhaltige Pflege- und Sozialfinanzierung und für den digitalen Wandel zur Verfügung stellen oder eben nicht zur Verfügung stellen.

Gemeinsam haben wir als Bundesregierung ein Budget auf die Beine gestellt, das den Ressorts Spielraum für Antworten auf Fragen der Zukunft gibt und gleich­zeitig aber auch – und das ist enorm wichtig in dieser Zeit – Ressourcen für die Krisenbewältigung freimacht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben in vielerlei Hinsicht einen Wandel, der unser aller Leben auch nachhaltig verändern wird. Angesichts eines beispiellosen Angriffskriegs in der Ukraine, der uns zwingt, wirtschaftliche Sank­tionen gegen Russland, die natürlich auch Auswirkungen auf unsere eigene Wirtschaft haben, zu beschließen, müssen wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Wenn sich die Sicherheitslage in Europa ändert, müssen auch wir mehr in Sicherheit investieren. Wenn sich durch einen Krieg die Landkarte unseres Kontinents ändert, müssen auch wir militärische Kernkom­petenzen ausbauen und stärken. Das tun wir, indem wir mit diesem Budget einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Sicherheit in unserem Land legen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Loacker: 60 Prozent ...!)

Die Themen und Schwerpunkte dieses Budgets, sehr geehrte Damen und Herren, sind aber vielfältiger. Die Digitalisierung ändert unser Sozialleben und auch unsere Arbeitswelt. Die Herausforderungen in der Pflege zwingen uns zu handeln und wir zeigen mit unserem Pflegepaket auch die soziale Handschrift der Regierung. Vor allem der Klimawandel und die dadurch notwendigen Maßnahmen bedeuten aber eine Veränderung in unserem Konsumverhalten und in unserem Wirtschaften insgesamt. Die nachhaltige Transformation – das ist eine Herausforderung, die wir klug angehen müssen. Nur so nehmen wir die Chance für unseren Wirtschaftsstandort wahr, schaffen Arbeitsplätze und schützen gleichzeitig auch die Natur.

Klar ist: Österreich braucht in der Zukunft hohe Investitionen, um die Ener­giewende stemmen zu können. Nur so, also praxistauglich und gemeinsam, werden wir die sehr ambitionierten Ziele, die wir uns gesteckt haben, und die Energiewende schaffen. Wir beweisen damit zugleich auch, dass wir Klimaschutz auf der einen Seite und einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich auf der anderen Seite intelligent kombinieren können.

Diese Veränderungen sind auch nicht von vornherein positiv oder negativ zu sehen. Es liegt nämlich an uns allen – an der Politik, an den Unternehmen, aber auch an den Bürgerinnen und Bürgern –, zu entscheiden, wie wir diesen Wandel gestalten. Es ist nicht von vornherein negativ, wenn man mit öffentlichen Verkehrsmitteln statt mit dem Auto in die Arbeit fährt. (Abg. Meinl-Reisinger: Hä?) Wir kennen aber auch die Lebensrealitäten der Menschen. Nicht jeder hat eine U-Bahn vor der Haustür und wir können nicht in jedes Tal eine Schiene legen. Wir müssen aber natürlich als Politik die Rahmenbedingungen schaffen, damit auch die Menschen im entlegenen ländlichen Raum ein entsprechendes öffentliches Verkehrsnetz zur Verfügung haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das gilt auch für die digitale Infrastruktur, die der Staat zur Verfügung stellen muss, um ein Stadt-Land-Gefälle zu verhindern.

Wir sehen all diese Herausforderungen und wir gehen sie an. Auch mit diesem Budget gehen wir sie intensiv an. Sicherheit und Transformation sind für uns die wesentlichen Schwerpunkte. Wir geben damit nicht nur kurzfristig die not­wendigen Antworten, sondern wir investieren auch gezielt in Bereiche, die Öste­rreich für die Zukunft stärken. Wir investieren bis 2026 zusätzlich 1,4 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr und in die Transformation des Verkehrs. Wir stärken die Digitalisierung mit 336,2 Millionen Euro. Wir geben 3,6 Milliarden Euro mehr für unsere Bildungslandschaft aus, wir stellen 1,7 Milliarden Euro für die Umsetzung der Pflegereform zur Verfügung, und wir unterstützen die Gemeinden, damit sie gut durch diese herausfordernden Zeiten kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, der Krieg in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa schlagartig verändert. Er zwingt alle Regierungen auf dem Kontinent, bisherige Positionen und auch Einstellungen zur militärischen Landesverteidigung kritisch zu hinterfragen. Die Neutralität Österreichs hat uns gute Dienste erwiesen und steht auch überhaupt nicht zur Diskussion. Das heißt aber nicht, dass wir nicht darüber nachdenken müssen, wie wir diese Neutralität und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bestmöglich schützen können. Unser Bundesheer hat da eine wesentliche Schutzfunktion für das Land, für die Menschen und für die Demokratie insgesamt inne. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, vor ein paar Jahren war die Ausrichtung und die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres eine andere, weil auch die Sicherheitslage in Europa eine andere war. Mit dem russischen Angriffskrieg ist Europa aber eine Spur unsicherer geworden und deshalb müssen wir wieder mehr in unsere Sicherheit investieren. Genau das tun wir mit diesem Budget. Wir investieren bis 2026 zusätzlich 5,3 Milliarden Euro in das österreichische Bundesheer – so viel wie noch nie. Im Vergleich zum bisherigen Finanzrahmen steigt das Budget für 2023 um 680 Millionen Euro. Ja, wir investieren laut internationalen Standards damit bereits 2023 1 Prozent unseres BIPs in die Landesverteidigung. Ziel ist, bis 2027 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes dafür aufzuwenden. Es handelt sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren um die bisher größte und vor allem auch über die Jahre konstanteste Budgetaufstockung für das österreichische Bundesheer. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir verstehen Sicherheit aber nicht nur im Sinne der militärischen Sicherheit. Wenn man sich die Punkte der einzelnen Ressorts ansieht, dann zieht sich die militärische, ja, aber auch die wirtschaftliche und die soziale Sicherheit quer durch dieses Budget. Wir investieren in neue Hubschrauber und die Kri­sen­vor­sorge bei der Polizei, im Sozialbereich finanzieren wir Projekte zur Armuts­vermeidung, und wir stellen Mittel für die wirtschaftliche Stabilität unserer Unternehmen und auch zur Absicherung am Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Meine Damen und Herren! Wir stehen an einer Zeitenwende. Das betrifft nicht nur die Sicherheit – ja, die auch –, sondern auch die Transformation von Wirt­schaft und Gesellschaft. Neben der Digitalisierung werden vor allem der ökolo­gische Wandel und der nun noch rascher notwendige Ausstieg aus fossilen Energieträgern die großen Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Wir stellen daher bis 2026 in diesem Bundesfinanzrahmen zusätzliche 4,9 Milliarden Euro für die Transformation der Wirtschaft und des Standortes zur Verfügung, um effektiv auf den Klimawandel zu reagieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir stellen für Vorhaben im Bereich grüner und digitaler Zukunftstechnologien für eine nachhaltige und innovative Transformation von Schlüsselindustrien etwa 220 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen noch einmal 330 Millionen Euro für angewandte Forschung in Zukunftstechnologien. Allein für die Trans­formation energieintensiver Wirtschaftszweige und auch die nachhaltige Sicherung des Industriestandortes Österreich werden in der Untergliederung 43, also im Klimaschutzressort, für die Jahre 2023 bis 2026 insgesamt 1,375 Mil­liarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir begleiten damit heimische Indus­trieunternehmen auf ihrem Weg in eine CO2-freie Zukunft und sichern gleich­zeitig auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich langfristig ab.

Zur Reduktion unserer Abhängigkeit von russischem Erdgas – ganz ein wichtiger Punkt – sind für die Jahre 2023 bis 2025 insgesamt 300 Millionen Euro für die Gasdiversifizierung vorgesehen. Davon werden im Jahr 2023 100 Millionen Euro für die Förderung des Transportes von nicht russischem Gas nach Österreich budgetiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen der kommenden Jahre werden deutlich, wenn man sich ein paar ganz konkrete Eckpunkte aus den Ressortbudgets ansieht. Wenn ich mit dem Bundeskanzleramt beginnen darf: Das Budget des Bundeskanzleramtes wird im Vergleich zum bisherigen Bun­desfinanzrahmen bis 2026 um 139 Millionen Euro erhöht. Davon sind 17,9 Millionen Euro für die Bereiche Frauen und Gleichstellung vorgesehen und sollen vor allem in den Gewaltschutz investiert werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Integration bleibt natürlich – nicht zuletzt auch aufgrund des Ukraine­krie­ges – eine wesentliche Herausforderung und daher führen wir die dafür vorgesehenen Budgetmittel von 107,8 Millionen Euro auf diesem sehr hohen Niveau des Vorjahres fort.

Für den Bereich Familie und Jugend wird das Budget im Vergleich zum Vorjahr um 38,1 Millionen Euro erhöht. Die erstmalige Anpassung der Familienleis­tungen an die Inflation führt auch 2023 zu einer zusätzlichen Auszahlung in der Höhe von 253,4 Millionen Euro. Die Reduktion der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds bringt den Unternehmen etwa 350 Millionen Euro.

Im Bereich der Exekutive haben uns die vergangenen beiden Jahre deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, auf Krisen vorbereitet zu sein. Unsere Poli­zistinnen und Polizisten haben einen großen Anteil zum Schutz der inneren Sicherheit beigetragen, und wir werden in den kommenden vier Jahren das Bud­get für Maßnahmen zur Krisenvorsorge um 90 Millionen Euro erhöhen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zusätzlich stocken wir die finanziellen Mittel zur Verbesserung von Schutzaus­rüstungen, Einsatztechnik und Ausstattung von Polizeibeamtinnen und -beamten in der Höhe von 121,2 Millionen Euro auf. Mit 60 Millionen Euro mehr als im Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 wird die Anschaffung von vier Transport­hubschraubern finanziert. Damit investieren wir insgesamt mehr als 180 Millio­nen Euro zusätzlich in die Verbesserung, in die Aufstockung und auch in die Modernisierung der österreichischen Exekutive. Wir stocken aber nicht nur im Bundeskanzleramt, sondern auch im Innenministerium die Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt auf. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Mittel für das Außenministerium werden kommendes Jahr um 25,1 Millio­nen Euro erhöht. Bis 2026 werden zusätzliche finanzielle Mittel von mehr als 241,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Entwicklungszusam­menarbeit stehen ab 2023 um 12 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung, die insbesondere für Projekte in den Schwerpunktländern und -regionen ver­wendet werden können.

Die personelle Aufstockung der Justiz geht auch mit diesem Budget weiter. Künftig werden für die Besetzung und Aufstockung von Planstellen jährlich zusätzlich 15,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.) In Summe investieren wir im kommenden Jahr 214,9 Millionen Euro zusätzlich in wichtige Bereiche der Justiz. Allein für den Strafvollzug werden zusätzlich jährlich 49,6 Millionen Euro und für den Maßnahmenvollzug und die medizinische Versorgung jährlich 44,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für den Bereich öffentlicher Dienst und Sport investieren wir bis 2026 81,8 Mil­lionen Euro an zusätzlichen Mitteln und haben uns auch auf eine substanzielle Erhöhung der Mittel und eine nachhaltige Finanzierung des Sportes geeinigt. Neben der Unterstützung des Breiten- und Spitzensportes stellen wir auch Mit­tel für Großveranstaltungen wie die Alpine Ski-WM 2025 in Saalbach-Hinter­glemm mit 8 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für das Jahr 2023 sind für den Bereich Kunst und Kultur Auszahlungen in der Höhe von 620,2 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung von 63,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Alle Bereiche des Lebens – und somit natürlich auch der Kunst- und Kulturbereich – sind von der hohen Inflation und von der Teuerung stark betroffen. Daher müssen auch in diesem Bereich konkrete Entlastungsmaßnahmen im Fokus der Mittelverwendung stehen. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.) Damit das gelingt, wurden zum Beispiel die diversen Kunst- und Kulturförderungen in der Höhe von 15 Millionen Euro aufgestockt, um auch hier stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die heimische Kunst- und Kulturszene sicherzustellen.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels werden kommendes Jahr im Arbeits­ressort zusätzlich 120 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem werden im Rahmen des Programms Sprungbrett zusätzlich 300 Millionen Euro eingesetzt. Damit werden 2022 und 2023 50 000 langzeitarbeitslose Personen wieder in den Arbeitsmarkt integriert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Damit stehen auch ausreichend Mittel zu Verfügung, um eine wirksame Arbeitsmarktpolitik machen zu können.

Im Rahmen der Pflegereform wird der Pflegeberuf für Berufsumsteigerinnen und Berufsumsteiger attraktiver gestaltet. Dafür steht jährlich ein finanzieller Rah­men von 30 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die aktuelle Krise und die bevorstehenden notwendigen Transformationen sind eine standortrelevante Herausforderung für unsere Wirtschaft, für uns alle. Daher werden die finanziellen Mittel des Wirtschaftsressorts im Vergleich zum Vorjahresbudget um 1,1 Milliarden Euro und damit um knapp 45 Prozent erhöht. Für den Energiekostenzuschuss für die Wirtschaft stellen wir zusätzlich zu den diesjährigen Mitteln auch 2023 850 Millionen Euro zur Verfügung. Die digitale und ökologische Transformation unserer Schüsselindustrie unterstützen wir bis 2026 mit zusätzlichen 220 Millionen Euro.

Wir wollen, dass die großen internationalen Streamingdienste nicht nur Abon­nenten aus Österreich holen, sondern vor allem auch Wertschöpfung bei uns im Land lassen. Daher stellen wir bis 2026 142 Millionen Euro für ein neues Anreizsystem zur Verfügung, zusätzlich zu den entsprechenden Neudotierungen für österreichische Filmproduktionen im Kulturbudget.

Der Bereich angewandte Forschung ist ganz wichtig, um die Attraktivität des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Österreich zu sichern und auch weiter zu steigern. Auch für den Umstieg auf neue Energieformen leistet die angewandte Forschung einen wesentlichen Beitrag, um auch in Zukunft einen handlungs- und wettbewerbsfähigen Standort gewährleisten zu können. Die Auszahlungen für die angewandte Forschung des Wirtschaftsressorts steigen im Jahr 2023 auf 281,7 Millionen Euro – im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine beachtliche Steigerung der finanziellen Mittel von insgesamt 65 Prozent. Bis 2026, also über die gesamte Periode des Bundesfinanzrahmens, stehen insgesamt 405,7 Mil­lio­nen Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Auszahlungen für angewandte Forschung des Klimaministeriums – um in dem Bereich zu bleiben – steigen für das kommende Jahr um 42,5 Millionen Euro auf 624,1 Millionen Euro. Bis 2026 lässt sich dadurch ein finanzielles Plus von 106,2 Millionen Euro im Bundesfinanzrahmen verzeichnen. Damit werden die Transformation der Wirtschaft und auch der Umstieg auf neue Energien weiter unterstützt.

Für den Bereich Gesundheit sehen wir im kommenden Jahr 1,2 Millionen Euro für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vor. (Abg. Belakowitsch: Milliarden! Milliarden steht da!) Das soll unter anderem auch zur weiteren Finanzierung der Beschaffung von Impfstoffen und für Zahlungen aus bereits umgesetzten Maß­nahmen zur Pandemiebekämpfung nach dem Epidemiegesetz oder auch dem COVID-19-Zweckzuschussgesetz verwendet werden.

Die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen aus den Antiteuerungspaketen wirken sich auch auf diese UG 24, also auf Gesundheit, aus: Für außer­or­dentliche Gutschriften auf Krankenversicherungsbeiträge von Landwirten und Gewerbetreibenden wird mit insgesamt 80 Millionen Euro vorgesorgt.

Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz stehen im Vergleich zum Bundes­voranschlag 2022 rund 775 Millionen Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung. Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Pflegebereich und auch auf der Finanzierung der Maßnahmen in der bereits angesprochenen Pflegereform. So sind etwa Zweckzuschüsse von 570 Millionen Euro vorgesehen, um eine bessere Bezahlung in Pflege- und Betreuungsberufen gewährleisten zu können. Zudem werden Mittel zur Erhöhung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung mit einem Volumen von 16 Millionen Euro bereitgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Bildungsbudget hat bereits 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke überstiegen und steigt nächstes Jahr um eine weitere Milliarde auf 11,25 Milliarden Euro. Für Gesundheitsschutzmaßnahmen und die Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie auf Schülerinnen und Schüler stellen wir 238,1 Millionen Euro für das Schuljahr 2023 zur Verfügung.

Wir alle haben uns vor wenigen Tagen sehr mit Prof. Zeilinger über seinen Nobelpreis gefreut. Dieser Preis ist Anerkennung für seine jahrelange wissen­schaftliche Forschungsarbeit; gleichzeitig zeigt er auch, dass wir die Grund­lagenforschung in Österreich weiter stärken müssen, denn niemand weiß, in welchem Feld die nächste bahnbrechende Entdeckung kommt und was für Anwendungen dann auch möglich sein werden. Wir stocken daher das Forschungsbudget auch in den Jahren 2023 bis 2026 um insgesamt 510,3 Mil­lionen Euro auf. Dadurch ermöglichen wir den Ausbau zentraler Einrichtungen für die Grundlagenforschung und machen auch die Umsetzung von neuen Programmen und neuen Missionen möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ord­neten der Grünen.)

Im Bereich der Wissenschaft und Forschung erhöhen sich die Auszahlungen im Vergleich zum Vorjahr um 302,4 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von insgesamt 5,9 Milliarden Euro. Für Universitäten werden auch im Rahmen eines Teuerungsausgleichs jährlich zusätzliche Mittel in der Höhe von 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Um auch die Studierenden zu entlasten und ihre finanzielle Situation zu verbessern, wird einerseits die Studienförderung angehoben und andererseits auch jährlich valorisiert. Davon profitieren rund 50 000 Studienbeihilfebezieherinnen und -bezieher. Dafür nehmen wir in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt mehr als 300 Millionen Euro in die Hand. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit der Bereitstellung von Mitteln in der Höhe von 14,8 Milliarden Euro bis 2026 bekennen wir uns auch langfristig zu einer nachhaltigen Finanzierung des Klima- und des Umweltschutzes in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Nicht zuletzt die energiepolitischen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Um das erreichen zu können, sind bis 2025 300 Millionen Euro für die Gasdiversifizierung vorgesehen. Um auch die generelle Energieeffizienz zu erhöhen, nehmen wir jährlich 190 Millionen Euro in die Hand. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist ja gar nichts, das wird nicht reichen! Da kriegst genau ... Terawattstunden!)

Im Bereich der Mobilität werden die Schwerpunkte des Regierungsprogramms weiterhin konsequent umgesetzt. Bis 2026 steigt das Auszahlungsvolumen um 1,4 Milliarden Euro, was ein Plus von 6,6 Prozent darstellt. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Dadurch kann etwa die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans trotz steigender Zinsen mittels der Bereitstellung von zusätzlichen 503,9 Millionen Euro bis 2026 sichergestellt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft werden im kommenden Jahr 270 Mil­lionen Euro für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Verfügung gestellt. Für den Schutz vor Naturgefahren sind bis 2026 zusätzlich 60 Millionen Euro budgetiert. Das ist sehr wichtig, um das Risiko von Hochwasserschäden trotz stark gestiegener Baukosten auch nachhaltig zu senken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Maßnahmen finanzieren wir natürlich nicht in Zeiten der Hochkonjunktur (Zwischenruf des Abg. Schroll), sondern mitten in einer Krise, die unsere Art, zu leben, auch nachhaltig infrage gestellt hat. Wir setzen als Bundesregierung die richtigen Maßnahmen für Österreich, die Menschen und auch die Betriebe. Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren aus ihr heraus in zukünftige Möglichkeiten und Chancen und setzen auch gezielte Schwerpunkte, die uns langfristig stärken werden.

Wir investieren in die militärische, wir investieren in die wirtschaftliche, aber wir investieren auch in die soziale Sicherheit des Landes. Das ist, was die Menschen von uns erwarten – nicht nur in schwierigen Zeiten, aber jetzt mehr denn je! Österreich soll stärker, soll sicherer und soll auch unabhängiger aus der Krise kommen – aus Verantwortung für morgen! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke dem Herrn Bundesfinanzminister für seine umfassenden Darstellungen. (Abg. Loacker: Die sind aber froh, dass der ... weg ist!)