11.38

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden ja nicht nur morgen während der ersten Lesung, sondern auch in den nächsten Wochen Zeit haben, uns detailliert mit dem Budget auseinanderzusetzen. Ein paar Worte muss man aber schon auch heute über diese Budgetrede sagen, nämlich dass diese Bundesregierung genau dieselben Fehler, die sie bei der Covid-Pandemie gemacht hat, jetzt wiederholt. Das ist erschreckend.

Bei Covid ist ja Folgendes passiert: Sie haben am Anfang zu wenig zu spät und zu langsam gemacht. Bei der Teuerung, und das sieht man auch in diesem Budget, machen Sie genau dieselben Fehler. Vor einem Jahr, als wir davor gewarnt haben, dass da eine Lawine auf uns zukommt, hat man uns gesagt, wir übertrei­ben und das wird alles gar nicht passieren.

Bereits im Jänner letzten Jahres lag die Inflation aber bei 5 Prozent, in der Zwischenzeit stehen wir bei 10 Prozent. Als im Jänner die Inflation schon bei 5 Prozent lag, hat die Regierung noch nichts getan und noch in der Pendeluhr geschlafen. Genauso wie bei Covid ist dann Folgendes passiert: Die Regierung hat dann sehr, sehr spät so getan, als ob das Geld abgeschafft wäre, und ver­sucht, mit Geld die Kritik und die Probleme zu erschlagen.

In Wahrheit aber hat sie dann nicht Probleme gelöst, sondern hat einfach Geld verbrannt – genauso wie bei Covid, und das sehen wir ja heute, wenn wir uns die Zahlen ansehen. Kollege Wöginger kommt ja dann gleich ans Rednerpult, und da sagt er immer ganz stolz: Wir waren bei Covid Europameister beim Geldaus­ge­ben! – Das stimmt: Wir haben von allen Staaten in der Europäischen Union das meiste Geld aus dem Budget ausgegeben. Und jetzt schauen wir uns die Bilanz an! Schauen wir uns das Wirtschaftswachstum 2020, 2021 an: Sind wir an erster Stelle? – Nein. Sind wir an zweiter Stelle? – Nein. Wir sind an vorvorvorletzter Stelle! Nur vier Staaten sind schlechter als Österreich (Bundesminister Brunner: Stimmt ja nicht!), obwohl wir am meisten Geld ausgegeben haben.

Dasselbe passiert jetzt bei der Teuerung (Bundesminister Brunner: Das stimmt ja nicht!): Wir haben lange nichts gemacht, und jetzt nehmen Sie Geld und hauen es beim Fenster raus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das kann ich Ihnen auch zeigen: Schauen wir uns an, was die Regierung zum Beispiel bei den Mieten gemacht hat! Keiner kann den Vorwurf machen, die Regierung gibt zu wenig Geld aus (Abg. Kassegger: Nein, wirklich nicht!) – diesen Vorwurf kann man wirklich nicht machen (Abg. Kassegger: Nein, das machen wir nicht!) –, aber erinnern wir uns: Als vor zweieinhalb Jahren hier die Oppo­sitionsparteien, und zwar alle drei, bezüglich der Mieten gesagt haben: Stellen wir gesetzlich klar, dass ein Betrieb, wenn er aufgrund eines Lockdowns zugesperrt wird, keine Miete zahlen soll; dann gibt es ein Gesetz, da steht das drin; stellen wir das klar, damit es Rechtssicherheit gibt!, was hat die Regierung, die ÖVP damals gemacht? – Die hat gesagt: Nein, das sollen Gerichte klären, und wir geben den Betrieben das Geld, damit sie die Miete zahlen können!

Das heißt, wir geben mehr Steuergeld aus, damit Miete bezahlt wird. In der Zwischenzeit haben die Gerichte gesagt, es war keine Miete zu zahlen. Und wissen Sie, was die Cofag jetzt machen muss? (Abg. Meinl-Reisinger: ... zurückzahlen!) – Die muss jetzt zu denen, denen sie das Geld gegeben hat, damit sie die Miete zahlen, hingehen und muss das zurückfordern; und all die Betriebe müssen jetzt zu ihren Vermietern hingehen und das Geld zurückfordern (Abg. Meinl-Reisinger: Völlig absurd!) – weil Sie auf das, was die Oppositionsparteien hier in Ruhe gesagt haben, nicht gehört haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben die Welt schlimmer gemacht, indem Sie unnötig viel Geld rausge­wor­fen haben, das Sie jetzt zurückholen!

Und was machen Sie jetzt beim Strompreis? – Unser Vorschlag war relativ einfach. Wir haben gesagt: Hören wir auf mit dieser Meritorder! Nicht das teuer­ste Kraftwerk bestimmt den Strompreis, sondern jedes Stromkraftwerk soll die Kosten ersetzt bekommen, die es braucht, um Strom zu erzeugen. Das hat Jahrzehnte in Österreich funktioniert – Jahrzehnte! (Bundesminister Brunner: Das ist Europa!) –, das ist ein bewährtes System. (Bundesminister Brunner: Das ist Europa!) – Ja, aber wir können eine Notfallklausel ziehen und sagen: Libera­lisie­rung gilt nicht! Das machen ja andere Länder, wie Spanien. Wir machen es nicht, weil Sie irgendwie noch immer glauben, dass der Markt funktioniert, obwohl der Markt nicht funktioniert. Jeder sieht, dass er nicht funktioniert! (Beifall bei der SPÖ.)

Das würde dazu führen, dass sich die Strompreise mit einem Schlag halbieren, ohne dass wir einen Euro Steuergeld ausgeben müssen (Abg. Schwarz: Wunsch­konzert!) – ohne einen Euro Steuergeld!

Was Sie aber machen, ist: Sie nehmen jetzt Milliarden in die Hand, verteilen das an alle Haushalte – da kriegt dann jeder Geld, jeder Haushalt bekommt Geld; manche müssen sich stundenlang am Postamt anstellen, damit sie 500 Euro kriegen; Sie machen es handwerklich schlecht (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!), aber Sie geben jetzt Milliarden an die Haushalte –, damit sie eine unnötig hohe Stromrechnung bezahlen, Sie geben Milliarden an die Betriebe, damit sie unnötig hohe Stromkosten zahlen – mit allen Verwerfungen: die einen kriegen zu wenig, die anderen kriegen zu viel, die anderen kriegen gar nichts, also mit all diesen Problemen –, und am Ende des Tages führt das dazu, dass ein paar Strom­konzerne Milliardengewinne machen – Milliardengewinne! Die bauen keine Gasspeicher, die bauen Geldspeicher, weil sie gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was machen Sie? Besteuern Sie diese Übergewinne? Holen Sie sich diese Übergewinne zurück? – Nein, Sie senken nächstes Jahr noch die Steuer für diese Stromkonzerne (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!), damit sie noch weniger Steuer zahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, das ist doch alles verrückt, was Sie da machen! Sie geben Milliarden an Geld aus, damit irgendjemand Übergewinne macht, und diese besteuern Sie geringer als heute. Das ist die Politik, die Sie machen! Es geht nicht darum, dass Sie zu wenig Geld ausgeben, sondern es geht darum, dass Sie es falsch ausge­ben! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!)

Sie packen die Probleme nicht an der Wurzel und Sie lösen die Probleme nicht, denn: Die Preise steigen! In Ihrem eigenen Budget sagen Sie, nächstes Jahr steigen die Preise noch einmal um 6 Prozent, nachdem sie heuer um 10 Prozent gestiegen sind. Und das feiern Sie dann als Erfolg Ihrer Politik. Sie verbrennen das Steuergeld, und das ist ja das Schlimme: Sie tun so, als ob das Steuergeld abgeschafft wäre und Geld nicht mehr existiert. (Abg. Michael Hammer: ... eine Büttenrede!) Jeden Euro, den wir heute ausborgen, müssen wir ja morgen zurückzahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Eine Büttenrede!) Den müssen wir zurückzahlen, samt Zinsen und Zinseszinsen. Na, das ist aber eine super Idee! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Kabarett! Ein Kabarett!)

Und dieses Geld fehlt uns doch dann hinten und vorne bei den wichtigen Zukunfts­investitionen. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja eine Fakerede! Eine Fakerede!) Das ist das, was Sie machen. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine Fakerede!)

Ich sage Ihnen eines: Ja, Österreich hat lange Zeit sehr solide Haushalte gehabt (Abg. Michael Hammer: Aber nicht mit den Sozis! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber jedes Jahr, in dem hier von der ÖVP eine Budgetrede gehalten wird, ist eine Gefahr für die nachhaltige Budgetpolitik dieses Landes! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Je früher diese Bundesregierung abdankt und jemand anderer sich um das Geld kümmert, desto besser ist es für Österreich, denn Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand. Das ist in Wahrheit das, was Sie machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sozialistische Misswirtschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klub­obmann Wöginger. – Bitte sehr.