12.05

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her! Die Zeiten sind herausfordernd, das stimmt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung heute, glaube ich, ein starkes Zeichen in Richtung Leadership vorgelegt hat, auch einen Weg aufgezeigt hat, der in die Zukunft zeigt, und Reformen, die seit Jahren angekündigt oder auch gefordert werden, umsetzt und auch mit dem Budget finanziert (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl, Prinz und Zarits), sei es die Pflegereform, die ökosoziale Steuerreform, die Dekarbonisierung der Industrie. Wir haben die Valorisierung der Sozialleistungen auf den Weg gebracht und eben auch die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese ist seit vielen Jahren gefordert worden, sie ist in verschiedenen Regie­rungsprogrammen gestanden – das ist auch schon von Vorredner:innen erwähnt worden –, und jetzt und heute wird sie tatsächlich beschlossen. Die Abschaffung der kalten Progression kommt damit endgültig. Das bringt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Ersparnisse bei der Einkommensteuer, insbesondere in Jahren wie heuer, in denen es eine sehr hohe Inflation gibt, weil damit die Steuern nicht mehr schleichend steigen.

Das eröffnet eine, glaube ich, sehr zentrale Frage: Wenn eh immer schon alle dafür waren, die Regierungsfraktionen sowieso, aber auch die FPÖ, die NEOS – die hätten es nur gern schon früher gehabt, sind aber auch dafür (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hoyos-Trauttmansdorff) –, die SPÖ – die hat sich jetzt für das Plenum noch ein Argument einfallen lassen, warum sie doch dagegenstimmt, aber grundsätzlich ist sie auch für die Abschaffung der kalten Progression –, warum ist es nicht schon früher geschehen? (Beifall bei Abge­ordne­ten von Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ich sehe da zwei durchaus legitime Gründe: Der eine ist, dass Regierungen sich sozusagen vorbehalten haben, das Geld einzusammeln und es lieber dann auf einmal, mit einer einmaligen Steuerreform, zurückzuverteilen. Das hatte allerdings den negativen oder schalen Beigeschmack, dass es oft auch kurz vor den Wahlen war und deshalb so ein bisserl nach Populismus gerochen hat. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Damit ist jetzt Schluss. Mit dieser laufenden, auf ewig ausgelegten Steuerreform wird diese schleichende Steuer­erhöhung verhindert und damit auf Dauer eine stabile Steuerleistung bei den Menschen sichergestellt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Zarits.)

Und der zweite, auch legitime Grund ist, dass es sehr viel kostet. Das ist gut, denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ersparen sich viel (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Populismus, es vor Wahlen zu machen!), aber es kostet. Wir haben jetzt in dem gerade präsentierten Budget 19 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren eingestellt. Das ist nicht günstig. Genau deshalb, weil die Abschaffung der kalten Progression eine laufende Steuerreform für die Ewigkeit ist und gleichzeitig viel kostet, war es natürlich sehr wichtig, darauf zu schauen, dass die Gestaltung dieses Pakets ausgeglichen und treffsicher ist, und genau das wird durch das Modell, das die Regierung gewählt hat, gewährleistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuer­erhöhung!)

Ich möchte das jetzt anhand eines Beispiels verdeutlichen, nämlich anhand der sozialen Treffsicherheit des Modells. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe mir dazu angeschaut, wie die soziale Treffsicherheit dieses Gesamt­modells der Abschaffung der kalten Progression inklusive Valorisierung der Sozialleistungen ist (Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!), und habe das mit der sozialen Treffsicherheit der letzten Steuerreform unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung verglichen. Ich habe mir das ausgedruckt (eine Tafel mit roten und grünen Säulendiagrammen, über denen in schwarzer Schrift „Verteilungs­wir­kung“, in roter Schrift „rot-schwarze Steuerreform“ und in grüner Schrift „Gesamt­paket kalte Progression“ steht, in die Höhe haltend – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff), und man sieht hier das Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression in grün und die letzte Steuerreform unter einem SPÖ-Bundeskanzler. Was man auch sieht, ist, dass von der Reform unter den Roten die Besserverdienenden oder die Bestverdienenden da ganz rechts (auf die Tafel weisend) von dem Gesamtvolumen stärker profitiert haben (Zwischenruf bei der SPÖ), als das bei der jetzigen Reform, die der Grünen, der Fall ist. Umgekehrt haben damals die Geringstverdienenden nur halb so viel von der Reform profitiert (Zwischenruf des Abg. Matznetter) wie eben jetzt von diesem Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Doppelbauer: ... da haben wir einen roten Finanz­minister gehabt!)

Das heißt, uns ist ein sehr treffsicheres Gesamtpaket gelungen, das noch dazu den positiven Nebeneffekt hat – weil es quasi eine laufende Steuerreform ist (Abg. Meinl-Reisinger: Eine laufende Umverteilung! Eine laufende Umverteilung, das ist so! Eine laufende Umverteilung, darauf sind Sie auch noch stolz! Eine schwarze Umverteilung!) –, dass weniger treffsichere Steuerreformen wie die rote hier in Zukunft quasi nicht mehr passieren können. Dieses treffsichere – in diesem Fall – grüne Modell der Bundesregierung gilt jetzt quasi für immer. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut, Herr Schwarz!)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.