12.28

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Empfangsgeräten zu Hause! Frau Meinl-Reisinger, ich kenne Sie eigentlich als engagierte Kämpferin für Ihre Überzeugungen (Abg. Meinl-Reisinger: Und jetzt kommt eine Vorlesung! Jetzt kriege ich eine Vorlesung!), aber eigentlich auch als Maklerin redlicher Analysen und Ansichten.

Das, was Sie jetzt gerade zur Entlastungswirkung gesagt haben (Abg. Meinl-Reisinger: Ja schauen Sie doch in Ihr eigenes Budget, in das Budget!), nämlich die Gesamteinnahmenentwicklung der Lohnsteuer bei einer Rekordbeschäftigung, die ständig gestiegen ist, zu vergleichen und zu negieren beziehungsweise zu sagen, dass die Abschaffung der kalten Progression und die jetzt auch schon wirksam gewordenen Senkungen der ersten und zweiten Steuertarifstufen keine individuelle Steuersenkung beim Einzelnen seien, ist unredlich. Das ist unredlich! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Abschaffung der kalten Progression?)

Die zwei Dinge - - (Abg. Meinl-Reisinger: Eine Steuersenkung?!) – Die Senkung des Tarifs der ersten und der zweiten Steuerstufe (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, okay, aber insgesamt sinkt das - -!) und jetzt auch der dritten ist eine individuelle Senkung, und das andere, da haben Sie recht, ist tatsächlich eine Vermeidung einer weiteren Erhöhung. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, sehen Sie!) Unter dem Strich ist es eine Senkung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Leider nein! – Abg. Loacker: 1 Milliarde!) – Mathematik: Eins und eins ist immer noch zwei.

Meine Damen und Herren, aber die Abschaffung der kalten Progression ist und bleibt ein historischer Schritt. Sie haben es selber gesagt, auch die anderen Fraktionen haben das immer wieder betont, dass Sie das in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Also gut! – Abg. Loacker: ... mit sich selber zu tun!) Jetzt, wenn man es macht, sind die Antworten darauf sehr, sehr unterschiedlich – von Ablehnung bis zu einer differenzierten teilweisen Zustimmung. (Abg. Meinl-Reisinger: Seien Sie doch nicht so wehleidig! Man kann ja inhaltlich diskutieren!) Das ist schon höchst interessant.

Letzten Endes: Sie haben davon gesprochen, man solle, statt Geld zu verteilen, den Menschen mehr Netto vom Brutto verschaffen. Genau das tun wir! (Ruf bei den NEOS: Ja, genau! – Abg. Meinl-Reisinger: ... mehr Netto vom Brutto!) Wir tun beides, weil für die Menschen, die sich gewisse Dinge – Energie und so weiter – nicht mehr leisten können, kurzfristig Hilfe notwendig ist – da hilft es nichts, wenn dann Steuern vielleicht in der Zukunft irgendwann einmal sinken, sondern da geht es darum, jetzt akut zu helfen –, ihnen aber auch mittel- und langfristig strukturell geholfen werden muss, damit sie sich selber helfen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das tun Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zu Kollegen Krainer: Österreich ist dank einer leistungsbereiten Bevölkerung und einer sehr innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften dieses Kontinents, eines der reichsten Länder Europas und ein Land mit einem enorm hohen Maß an sozialer Sicherheit und sozialem Frieden.

Wenn ich an deine (in Richtung Abg. Krainer) polemische Rede denke, wäre ich ja fast geneigt, mit derselben Polemik zu sagen: trotz der SPÖ! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das würde aber der historischen Entwicklung nicht gerecht werden (Abg. Lercher: Ja eben!), darum sage ich es auch nicht, weil sich auch die SPÖ in der Vergangenheit um dieses Land verdient gemacht hat.

Fakt ist, wir leben in dieser Situation in diesem Land, aber Fakt ist auch, dass dieser hohe Standard, den wir haben, diese tolle Situation, in der wir uns befinden, im Moment schon durch die Covid-Krise und jetzt durch diese Energiepreiskrise enorm gefährdet sind. Das verlangt enorme politische Anstrengungen, das verlangt enorme wirtschaftliche Anstrengungen, und es verlangt auch enorme persönliche Anstrengungen von uns allen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, wie der Herr Finanzminister vorhin in seiner Budgetrede gesagt hat: Entscheidend ist in Krisensituationen, wie man mit den Herausforderungen umgeht. Dass man es tun muss, ist ja wohl keine Frage. Man kann sich die Covid-Situation noch einmal vor Augen führen und sich ins Gedächtnis rufen, dass gesundheitspolitische Maßnahmen, die notwendig waren, rasch getroffen wurden – mehr als in anderen Ländern, darüber kann man diskutieren, ich glaube aber, dass es in Sorge um die Gesundheit der Menschen erfolgt ist und richtig und notwendig war. Es hatte aber natürlich entsprechende wirtschaftliche Auswirkungen, also war in der Konsequenz eine großzügige Entschädigung jener Betriebe, die man letzten Endes am wirtschaftlichen Tun gehindert hat, angesagt und nicht mehr als fair, recht und billig. Das haben wir gemacht.

Dasselbe gilt jetzt in dieser Energiesituation, die ist zwar nicht durch Maßnahmen unsererseits entstanden, sondern sie entsteht aus einem Wirtschaftskrieg, den Russland, den Putin mit uns in Europa führt. Das ist die Ursache dafür. Das Ergebnis sind aber letzten Endes steigende Energiepreise durch die Gasverknappung, die dieser Herr mutwillig und absichtlich herbeiführt, mit den gewollten Konsequenzen in unserer Region. (Abg. Erasim: Eine billige Ausrede! ... CO_2-Steuer hat auch der Putin eingeführt?)

Da es uns leider auf europäischer Ebene nicht gelingt, eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis zustande zu bringen – und da wirken viele aus allen Fraktionen da draußen mit, dass da keine Lösung zustande kommt –, und es auch nicht gelingt, die zweitbeste Lösung zustande zu bringen, nämlich wenigstens den Gaspreis zu stützen – für die Gaskraftwerke, also für die Stromproduktion über die Gaskraftwerke – und damit eine dämpfende Wirkung zu erzielen – auch dafür kriegen wir im Augenblick keine ausreichende Zustimmung –, bleibt uns doch gar nichts anderes übrig, als wieder Geld in die Hand zu nehmen – wenn wir die Menschen und die Betriebe nicht alleinlassen wollen –, um die Menschen angesichts dieser exorbitanten Preise und damit Kostenbelastungen, die sie weder in den privaten Haushalten noch in den Betrieben stemmen können, zu unterstützen.

Bevor wir eine Deindustrialisierung unseres Landes und unseres Kontinents und einen Wohlstandsverlust, um nicht zu sagen eine Verarmung in manchen Bereichen zulassen, werden wir auch jetzt wieder ausreichend Geld in die Hand nehmen, nicht „Koste es, was es wolle“, aber ausreichend Geld in die Hand nehmen, um den Menschen zu helfen, die Menschen vor diesem Schicksal, das uns sonst droht, zu bewahren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte. (Abg. Ottenschläger: Das war eine gute Rede, Karlheinz! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das wird jetzt schwierig!)