12.48

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon bald ein halbes Jahrhundert lang ist die Debatte rund um die Abschaffung der kalten Progression ein fixer Bestandteil des steuerpolitischen Diskurses in diesem Land. In Zukunft können wir uns diese Debatte sparen, weil diese Bundesregierung nämlich hält, was sie verspricht: Sie schafft die kalte Progression ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dieser Strukturreform als langfristiger Entlastungsmaßnahme wird die schleichende Steuererhöhung zu 100 Prozent abgeschafft, zwei Drittel davon automatisiert und ein Drittel bleibt der Politik zur Verfügung, um flexibel und solidarisch zu verteilen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es gibt einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die dieses Modell als Mogelpackung bezeichnen, die dem Herrn Finanzminister vorwerfen, dass er die kalte Progression nur teilweise abschafft, oder ihm sogar vorwerfen, er bereichere sich an einem Handlungsspielraum für das verbleibende Drittel. Das ist ganz einfach falsch. Der Gesetzestext sieht jedenfalls vor, dass dieses Drittel den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben werden muss, und zwar in Form von Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Einkommensteuer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau das gewährleistet diese politische Flexibilität, die wir für mehr Treffsicherheit jetzt auch brauchen. Die Abschaffung der kalten Progression ist außerdem ein Akt der Fairness gegenüber allen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil genau diese Menschen, die Einkommen durch Leistung erzielen, steuerlich nicht bestraft werden dürfen.

Als vergleichsweise jüngere Abgeordnete in diesem Haus noch etwas zur Generationengerechtigkeit: Man kann nicht nach dem Motto leben: Der Staat wird es schon richten. Umso wichtiger sind daher diese gezielten Schwerpunktsetzungen im Budget 2023, um vor allem auch in den kleineren und mittleren Einkommensbereichen treffsicher zu entlasten. Frau Kollegin Meinl-Reisinger stellt sich hier heraus und schreit laut „Gießkanne“ – da sind wir eben genau bei diesem letzten Drittel der kalten Progression, wo dieser Handlungsspielraum für noch mehr Treffsicherheit für langfristige Entlastungsmaßnahmen gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Shetty: Das wird von Generation zu Generation kritischer!)

Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich. Deshalb setzen wir weitere treffsichere Maßnahmen wie die Valorisierung der Sozialleistungen oder die Strompreisbremse. Damit fördern wir zum Beispiel den Grundbedarf an Strom, aber wir sorgen auch dafür, dass die, die darüber hinaus Unterstützung brauchen, diese auch bekommen.

Das „Notwendige zur Verfügung zu stellen“ – so hat es der Herr Finanzminister heute in seiner Budgetrede gesagt. Das ist jetzt vor allem an die sozialdemokratische Fraktion gerichtet: Man muss sich von diesem Vollkaskostaatwunschdenken verabschieden. Es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Wimmer.) – Na ja, Herr Kollege, eine umfassende Wirtschaftskompetenz wird nämlich genau Ihrer Fraktion, der SPÖ, eben nicht zugeschrieben. (Beifall und Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das bringt mich auch gleich zum letzten Punkt – vor allem Kollegin Voglauer hat es auch angesprochen –, weil in diesen Debatten immer wieder Zwischenrufe kommen und wir uns da oft mit dem Wechseln von parteipolitischem Kleingeld aufhalten: Es ist jetzt nicht die Zeit dazu. Die Menschen haben Sorgen und Ängste. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.) Ich wünsche mir für dieses Land, dass wir alle gemeinsam diese Sorgen und diese Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, und ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam dieses Land mit Vernunft und mit Hausverstand durch diese schwierige Zeit führen. (Abg. Wurm: Das würde ich mir auch wünschen! – Zwischenruf bei den NEOS.)

Eines steht nämlich fest: Unsere Bundesregierung leistet Großartiges, und ich bin der vollsten Überzeugung, dass uns keiner besser finanziell durch diese schwierige Zeit führt als dieser Finanzminister. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.