12.59

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zweifelsohne: Wir befinden uns in einer Situation, in der die Menschen weniger zum Leben haben, weil die Inflation auch entsprechend hoch ist. Wir müssen alles tun, um den Menschen in dieser sicherlich nicht einfachen Situation zur Seite zu stehen.

Ich möchte auf Redebeiträge vor allem vonseiten der Sozialdemokratie eingehen, weil hier immer so getan wird, also ob in der Vergangenheit, in den letzten Monaten die Teuerung beziehungsweise die Inflation betreffend nichts gemacht worden wäre. Es ist wichtig, dass wir auf der einen Seite kurzfristige Maßnah­men setzen – diese haben wir bereits beschlossen und die Mittel sind auch schon in Auszahlung –, und auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch das Steuersystem langfristig ändern. Das tun wir einerseits mit der ökosozialen Steuerreform und andererseits mit der Abschaffung der kalten Progression. Das ist ein Meilenstein in der Steuerpolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Was ist in den letzten sechs Monaten passiert? – Vor allem die Sozialdemokratie vergisst ja sehr, sehr oft die Maßnahmen, die sie teilweise auch mitbeschlossen hat: Pendlerpauschale, vor allem für jene, die auf das Auto angewiesen sind: plus 50 Prozent; Pendlereuro: Vervierfachung des Pendlereuros bis Mitte 2023; die Einmalzahlung für Familien: 180 Euro pro Kind auch im August; jetzt der Antiteuerungs- und Klimabonus mit 500 Euro plus 250 Euro pro Kind; Pensio­nisten: plus 500 Euro, bis zu 500 Euro plus Einmalzahlung; und vor allem auch jene Gruppen, die wenig Geld zur Verfügung haben, die vor allem jetzt bei der Teuerung am stärksten leiden – Studenten, die Studienbeihilfe bekommen, Menschen, die arbeitslos sind, auch Mindestpensionistinnen und -pensionisten –, haben bereits dreimal eine Einmalzahlung bekommen: 150 Euro im Jänner, 150 Euro im April, 300 Euro auch im September, das macht zusätzlich zum Klima- und Antiteuerungsbonus 1 100 Euro. (Abg. Yılmaz: Einmalzahlung! Infla­tion!)

Sie sehen, wie schnell und unbürokratisch die Bundesregierung und vor allem auch der Finanzminister hilft. Zusätzlich entlasten wir die Haushalte mit der Energiekostenbremse: 2 900 Kilowattstunden sind garantiert mit einem Preis von 10 Cent, und das bis Mitte 2024.

Es gibt schnelle und unbürokratische Hilfe: Die Zahlungen, die Beschlüsse sind auch schon bei den Menschen angekommen. Wir haben auch die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Die Steuertarifstufen wurden gesenkt: von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und im nächsten Jahr von 42 auf 40 Prozent. Auch was die Familien betrifft, wurde der Familienbonus Plus von 1 500 Euro auf bis zu 2 000 Euro erhöht. Das ist ein Meilenstein in der Steuerpolitik und in der Familienpolitik, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht für alle!)

Jetzt geht es darum, dass wir heute die schleichende Steuererhöhung, die kalte Progression abschaffen. Ich lade auch die Sozialdemokratie, vor allem Kollegen Krainer ein, über seinen sozialdemokratischen Schatten zu springen und mit uns mitzustimmen (Ruf bei der SPÖ: Na sicher nicht! – Abg. Lercher: Ich bin ja kein Schatten!), weil es das ist, was wir jetzt in dieser Situation brauchen: dass wir die Beiträge entsprechend an die Inflation anpassen, damit den Menschen mehr Geld im Börserl bleibt.

Meine geschätzten Damen und Herren, ein Beispiel wurde heute auch schon vom Finanzminister genannt, damit man sich vorstellen kann  (Abg. Krainer: Ich finde, der Zarits hat viel zu wenige Zahlen gebracht!), was diese Abschaffung der kalten Progression pro Person bringt: 2 160 Euro pro Arbeitnehmer (Abg. Krainer: Ah, es kommen eh noch ein paar!) wären im nächsten Jahr 2 000 Euro. Mit der Abschaffung der kalten Progression ist das im nächsten Jahr ein Plus von 370 Euro.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich hoffe, dass wir heute einen breiten Beschluss zusammenbringen. Seit über 40 Jahren wird darüber diskutiert, diese kalte Progression endlich abzuschaffen. Die Argumente, warum es nicht gegangen ist, waren immer: sollte, hätte, könnte, würde. Heute ist die kalte Pro­gression Geschichte und das ist gut so. – Herr Kollege Krainer, ich hoffe, du bist dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.