13.19

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich sehe es so, dass Sie heute mit Ihrer Budgetpräsentation eine Chance vertan haben, von diesem eingeschlagenen Weg der Bundesregierung abzugehen. Auch die Maßnahmen, die heute präsentiert wurden, führen wieder zu einem, nämlich dazu, dass Personen, die ein niedrigeres Einkommen haben, in unserem Land nicht so stark profitieren wie Personen mit hohen Einkommen. Das sind Maß­nahmen, die man so nicht setzen sollte.

Das zeigt sich in sehr vielen Details, die Sie heute genannt haben, und auch bei allen Analysen, die jetzt vorliegen, wird eines aufgezeigt: dass der Teuerung nicht entsprechend entgegengewirkt wird. Von diesen sogenannten Entlastungs­maßnahmen, die Sie treffen, profitieren in erster Linie wieder jene, die nicht so stark von der Teuerung betroffen sind. Die einkommensschwachen Haushalte profitieren deutlich weniger von den Maßnahmen, die Sie treffen, und das ist ein struktureller Fehler, der hier leider fortgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das führt leider dazu, dass Maßnahmen getroffen werden, die relativ viel Geld kosten. Da haben Sie schon recht, es wird viel Geld ausgegeben. Wir kritisieren ja nicht die Menge des Geldes, das ausgegeben wird. Das Problem ist, dass es falsch ausgegeben und falsch eingesetzt wird. Die Einmalzahlungen lösen kein strukturelles Problem. Wir brauchen aber eine strukturelle Lösung der Probleme und nicht Einmalzahlungen, die das Problem nicht lösen und zusätzlich auch noch handwerklich sehr schlecht gemacht sind. Tagtäglich kommen nämlich Bürgerinnen und Bürger auf uns zu, weil der Klimabonus noch nicht ausbezahlt wurde, weil sie ihn noch nicht erhalten haben, weil es mit der Post Probleme gibt und, und, und. Man sieht also, dass es auch handwerklich nicht funktioniert hat. Tatsächlich kommt das Geld bei den Menschen nicht an.

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Die Abschaffung der kalten Progression – die uns, glaube ich, schon unser ganzes politisches Leben beschäftigt – ist in der Tat ein Thema, das angegangen gehört. Nur sieht man auch bei der Abschaffung der kalten Progression wieder, dass Sie – in der Form, wie Sie es machen – leider wieder jene stärker entlasten, die das nicht so dringend brauchen. Die hohen Einkommen werden wieder deutlich mehr entlastet. Die Abschaffung der kalten Progression erspart nämlich einem Haushalt im untersten Einkommensfünftel nur ungefähr 80 Euro, einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel hingegen ungefähr fünfeinhalbmal so viel.

Also dieses Ungleichgewicht wird auch da fortgesetzt. Wenn eine Maßnahme schon 1,8 Milliarden Euro kostet, dann soll sie eine Verteilungswirkung haben, die gerecht ist. Daher gibt es von uns diesen Entschließungsantrag, den Kollege Matznetter eingebracht hat, der genau diesen Verteilungseffekt entsprechend berücksichtigen würde.

Weil heute das Momentum-Institut immer wieder zitiert wurde: Das Gegenteil ist der Fall. Das Momentum-Institut hat ganz klar festgestellt, dass die Maß­nahmen, die diese Bundesregierung trifft, bei den unteren Einkommen nicht (Zwischenruf des Abg. Weidinger) – eben nicht, ja, ist genau der Schluss, ist bis unten gelesen – den gewünschten Effekt hat und nicht abfedert.

Das ist das Problem. Diese Regierung setzt mit dem Budget die falschen Maßnahmen, daher sehen wir diese Punkte sehr, sehr kritisch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeord­ne­ten, mir wurde von unserer Protokollabteilung gerade mitgeteilt, dass wir – da es eine Reihe an Abänderungsanträgen gegeben hat – für diese Abstimmung ein umfassendes Abstimmungscroquis brauchen, und das wird jetzt noch Zeit in Anspruch nehmen.

Wenn es Ihrerseits und seitens der Fraktionen keinen Einwand gibt, dann würde ich, damit wir auch das Croquis vollständig haben, die Abstimmung auf den nächsten Abstimmungsblock, nämlich nach den Tagesordnungspunkten 4 bis 9 verlegen. Wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich so vorgehen und die Abstimmungen auf den Zeitpunkt vor den Abstimmungen zu den Tagesord­nungspunkten 4 bis 9 verlegen.

Wir gehen jetzt in der Debatte weiter.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.