13.23

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Insgesamt profitieren 7,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher von der Abschaffung der kalten Progression. Mit einer der größten Struktur­reformen des österreichischen Steuersystems bleibt mehr Lohn, also mehr Netto vom Brutto.

Wir haben mit der ökosozialen Steuerreform und mit der Abschaffung der kalten Progression unser Steuersystem nachhaltig verändert. Das Ende der schleichen­den Steuererhöhung – und nichts anderes ist die kalte Progression – ist ein Schritt, der lange überlegt wurde und nun von dieser Bundesregierung umge­setzt wird.

Bis 2026 gibt es 20 Millionen Euro Steuerentlastung. (Abg. Krainer: Milliarden!) Wie funktioniert’s? (Abg. Krainer: Milliarden!) – Milliarden, Entschuldigung, ein Versprecher. Danke für den Hinweis, Herr Kollege Krainer! Das ist ein Zeichen, dass Sie meiner Rede aufmerksam zuhören, das freut mich sehr. (Abg. Krainer: So bin ich!)

Mit der Abschaffung der kalten Progression steigen alle Tarifstufen in den kom­menden Jahren um den Inflationswert. Einer Pensionistin oder einem Pensio­nisten mit einer Bruttopension von 1 582 Euro bleiben bis zum Jahr 2026 3 770 Euro mehr in der Geldbörse; das sind fast 1 000 Euro im Jahr. Einer Vollzeitkraft mit 3 170 Euro brutto bleiben bis 2026 4 100 Euro mehr; das sind etwas mehr als 1 000 Euro im Jahr. Für die Bäuerinnen und Bauern wird erstmals seit 20 Jahren die Umsatzgrenze der Pauschalierung angehoben. Auch die Einheitswertgrenze für die Teilpauschalierung und Einnahmen- und Aus­gabentätigkeiten werden angepasst. Die Abschaffung der kalten Progression stützt die Kaufkraft und stärkt dadurch die heimische Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Laut Eco Austria – unser Herr Finanzminister hat es bereits erwähnt – bringt das Ende der kalten Progression ein BIP-Wachstum von ungefähr 1 Prozent und eine Beschäftigungserhöhung von ungefähr 37 000 Personen, wobei die Zahl der Arbeitslosen um 20 000 Personen abnehmen wird. 7,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren. Alleine in meinem Wahlkreis, nämlich in den Bezirken Gänserndorf und Bruck an der Leitha, sind das je 80 000 lohnsteuerpflichtige Menschen und jeweils rund 7 000 Unternehmen.

Neben den Maßnahmen gegen die Teuerung sind eben diese strukturellen Veränderungen, nämlich die ökosoziale Steuerreform und das Ende der kalten Progression, Meilensteine dieser Bundesregierung. Auch die Entscheidung, einen Teil der Abgeltung flexibel zu gestalten, halte ich für eine gute Entscheidung, um auf die vielfältigen Herausforderungen entsprechend situationselastisch zu reagieren.

Ich möchte zum Schluss unseren Herrn Finanzminister zitieren, der in seiner Budgetrede gesagt hat: „Viele Regierungen haben es probiert, viele haben es versprochen, ein paar haben es vielleicht weniger stark probiert, wir haben es geschafft.“ – Gratulation, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

13.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.