13.31

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen auf der Galerie! Kollegin Holzleitner und Kollegin Yılmaz haben mit Bezugnahme auf eine Analyse des Budgetdiensts ausgeführt, dass Frauen durch die Abschaffung der kalten Progression weniger profitieren würden als Männer. Das stimmt. Die Ergebnisse des Budgetdiensts spiegeln da einfach schlicht das, was wir politisch schon lange wissen, wider, nämlich dass Frauen häufiger in jenen Bereichen arbeiten, in denen die Einkommen geringer sind, und dass Frauen eben den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit übernehmen. Folglich – no na – profitieren sie natürlich weniger von Steuerausgleichsangeboten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ein Faktum, ja. Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir wollen es aber nicht zur Kenntnis nehmen, sondern wir wollen da weiterkommen. Und um weiterzukommen, hat diese Bundesregierung unter anderem mit einer Kindergartenmilliarde (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist alles ein Schwindel!) und mit einer großen Offensive zum Ausbau der Elementarpädagogik endlich zwei wichtige Schritte in Richtung Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gemacht. Das wird unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim: Kein einziger Betreuungsplatz mehr! Kein einziger!)

Wir haben die Pflegereform auf den Weg gebracht. Wieso ist das frauenpolitisch wichtig, Kollegin Heinisch-Hosek? – Das ist deshalb wichtig, weil in der Pflege vor allem Frauen unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen und mit schlech­ten Löhnen arbeiten. Das verbessern wir. Auch das ist frauenpolitisch ein wichtiger Schritt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Kollegin, Sie können sich gerne zu Wort melden! Wenn Sie mir hier entgegenbrüllen, verstehe ich die Hälfte nicht. Zwei Dinge kann ich Ihnen aber sagen: Die Kindergartenmilliarde (Abg. Kollross: Wo ist die?) und die elementarpädagogische Ausbildungsoffensive werden helfen. Die werden helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Was noch helfen wird – und da sind wir uns einig, Kolleg:innen von der SPÖ –, sind eine erhöhte Lohntransparenz, zeitgemäße Karenzmodelle, die endlich auch die Sorgearbeit, die Sorgeverpflichtung zwischen Männern und Frauen fair partnerschaftlich verteilen, und vieles mehr. Ich kann Ihnen sagen, wir werden als Grüne in der Bundesregierung nicht rasten, bis wir das endlich auch umgesetzt haben. Ich freue mich, da auch die Sozialdemokratie als Verbündete an unserer Seite zu wissen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus noch ein Hinweis: Was Kollegin Holzleitner und auch Kollegin Yılmaz nicht erwähnt haben, ist, dass der Budgetdienst die gesamte Vertei­lungswirkung der drei von der Bundesregierung geschnürten Entlastungs­pakete analysiert hat. Die Abschaffung der kalten Progression ist ja nur ein Teil dieser drei Pakete. Und der Budgetdienst hat alle drei Pakete analysiert. Wie schaut denn die Verteilungswirkung aus, wenn man alle drei Pakete in Summe anschaut? – Na, da kommt man zu einem anderen Ergebnis. Da sagt der Budget­dienst – ich zitiere –: „Das Gesamtentlastungsvolumen der Maßnahmenpakete zum Teuerungsausgleich teilt sich relativ gleichmäßig auf Frauen und Männer auf“. Und weiter – ich zitiere noch einmal aus dieser Analyse des Budget­diensts –: „Bei einer Betrachtung verschiedener Haushaltstypen ist die relative Entlastung der untersuchten Maßnahmen bei Alleinerzieher:innenhaushalten [...] am höchsten.“ (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Wir wollen keine relativen Entlastungen, wir wollen echte Entlastungen!)

Die Mehrheit davon sind bekanntlich Frauen. Kolleginnen Yılmaz und Holzleitner, wenn Ihnen diese ein Anliegen sind – ich weiß, dass es so ist –, dann stimmen Sie unter anderem als Frauen und Feministinnen auch deshalb unseren Vorschlägen zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.