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Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Österreich leben an die 2,2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten. Die Durchschnittspension von Männern beträgt etwa 1 400 Euro, von Frauen circa 1 130 Euro. Damit muss das Leben finanziert werden, damit müssen Miete, Einkauf, Strom, Gasrechnungen und, und, und bezahlt werden. In einer solchen Phase der Inflation, wie es sie wahrscheinlich noch nie zuvor in unserem Land gegeben hat, muss beziehungsweise müsste diesen Menschen rasch geholfen werden.

Die Pensionistinnen und Pensionisten aber werden seit einem Jahr mit dieser Situation eigentlich alleingelassen. Seit einem Jahr haben sie die Sorgen, das Leben nicht mehr finanzieren zu können, am Ende des Monats überlegen zu müssen: Kann ich noch tanken oder Essen kaufen? Das ist die Situation, in die Sie sie gebracht haben, und es wird hoch an der Zeit, dass sich da etwas ändert. Es wird aber auch hoch an der Zeit, dass sich richtig etwas ändert, geschätzte Damen und Herren, denn diese Debatte führen wir jetzt schon die ganze Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben Sie gemacht? Herr Bundesminister, Sie haben verhandelt, dann haben Sie die Verhandlungen einseitig beendet und nicht mehr weiterver­han­delt – das hätten Sie vielleicht tun sollen, – und herausgekommen ist, und das ist Faktum, eine Pensionserhöhung von 5,8 Prozent. (Abg. Loacker: Es gibt ein Gesetz, es gibt nichts zu verhandeln!) Es sind 5,8 Prozent Pensionserhöhung bei 10,5 Prozent Inflation. 5,8 Prozent gegenüber 10,5 Prozent: Das ist die Hälfte, und die Hälfte, geschätzte Damen und Herren, ist uns zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Kennt ihr den Unterschied zwischen Jahres- und Monats­inflation? Kennt ihr das?)

Sie haben dann vielleicht auch gesehen, dass diese 5,8 Prozent etwas zu wenig sind, und dann haben Sie überlegt: Was tue ich jetzt? Dann sind Sie wieder einmal auf die geniale Idee gekommen: Na da müssen wir Einmalzahlungen machen! Ganz Österreich weiß inzwischen, dass diese Einmalzahlungen Unfug sind, ganz Österreich weiß, dass das nicht funktioniert.

Wie war das mit dem 150-Euro-Gutschein? – 10 Prozent haben ihn bis jetzt eingetauscht. Und jetzt der Klimabonus: Statt Geld aufs Konto bekommen die Leute, obwohl sie ein Finanzonlinekonto haben, Sodexo-Gutscheine, und dann stehen sie eine halbe Stunde auf der Post und kriegen trotzdem kein Geld, weil der Post das Geld ausgegangen ist. – Das ist das Einmalgutscheinsystem! Wollen Sie jetzt den Pensionistinnen und Pensionisten auch Sodexo-Gutscheine zuschicken, oder was? Ich meine, wie kommt man auf so eine Idee?! Das frage ich mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das jetzige System der Einmalzahlungen ist gescheitert. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! Es braucht Kontinuität und Stabilität in der Hilfe, nicht willkürliche Einmalzahlungen. Ich glaube, Sie sind eh draufgekommen, denn Sie trauen sich nicht mehr, es Einmalzahlung zu nennen – jetzt heißt es Direktzah­lung. Das ist die Erkenntnis! Das ist großartig, Herr Bundesminister, sehr gut gemacht, die Lernkurve ist extrem nach oben gegangen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht ein anderes System, Herr Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien. Warum haben Sie sich nicht ein Herz gefasst und ein vernünftiges, faires System für solche Inflationszeiten ausge­arbeitet, damit man nicht willkürlich Einmalzahlungen vergeben muss und klare Zukunftsperspektiven für die Pensionistinnen und Pensionisten hat?

Das wäre es gewesen: Dieses Jahr heranzuziehen und anhand der Zahlen dieses Jahres eine Pensionserhöhung vorzunehmen. Wissen Sie, Sie sind nicht bereit, den Menschen in Österreich zu helfen. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Sie weigern sich, das zu tun, was notwendig ist, nämlich endlich die Preise runterzubringen. (Ruf bei der ÖVP: Tut Sie einmal in Wien runter! – Zwi­schenruf der Abg. Ribo.) Das hilft den Menschen beim Einkauf, und es wird am Ende auch unserer Industrie helfen. (Ruf bei der ÖVP: In Wien, in Wien, in Wien!) Die ist jetzt damit konfrontiert, dass das Gas bei uns viermal so viel wie in Deutschland kosten wird, und das ist nicht lustig! Das sagt auch Ihre Industrie und das sagen auch die, die etwas davon verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb, glaube ich, wäre es gut, Sie würden es bleiben lassen und die Rechnung, die Sie bei den Wahlen bekommen, akzeptieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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