13.45

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Zuallererst, nach der Rede vom Kollegen Leichtfried: Lieber Beppo Muchitsch, du fehlst! Dann hätten wir nämlich vielleicht eine sozialpolitische Rede gehört, also eine Auseinandersetzung mit dem Thema.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es jetzt? – Es geht um das Thema Pensionserhöhungen, Pensionsanpassungen für das Jahr 2023 und darum, wie wir – als Republik Österreich, als Nationalrat und auch die Bundes­regierung – in dieser schwierigen, sehr herausfordernden Zeit mit steigender Inflation, mit steigenden Preisen bestmöglich unsere Aufträge erfüllen können, wenn es um die Frage der Sicherung von Pensionen geht.

Ich möchte einmal kurz die Aufgaben, die wir tatsächlich haben, umschreiben: Wir haben zuallererst einmal einen gesetzlichen Auftrag, und dieser gesetzliche Auftrag heißt Wertsicherung. Pensionen sind nämlich Versicherungsleistungen, und wir sind per Gesetz verpflichtet, die Pensionen wertzusichern. – Das ist der erste Auftrag.

Der zweite Auftrag ist ein sozialpolitischer, nämlich die Verhinderung von Altersarmut. Wir haben den Menschen gerade auch in diesen schweren Zeiten ein Altern in Würde zu ermöglichen.

Wir haben aber auch einen dritten Auftrag, nämlich einen wirtschaftspolitischen Auftrag – der wird, wenn es um die Frage von Pensionserhöhungen geht, sehr oft ausgeblendet. Wir gehen nämlich in Richtung einer ziemlichen Wirtschafts­krise (Abg. Wurm: Wir sind mittendrin in der Wirtschaftskrise!), und da geht es auch darum, Einkommen zu stabilisieren – auch derjenigen, die in Österreich Pen­sionen beziehen, und das sind 2,2 Millionen Menschen. Diese 2,2 Millionen Menschen leisten einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, in der Krise die Nach­frage und die Konjunktur zu stabilisieren.

Wir haben zuletzt auch den Auftrag, unser Pensionssystem nachhaltig finan­zierbar zu halten. Auch das ist eine zentrale Aufgabe, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem, was wir heute hier beschließen werden, mit den Pensionserhöhungen, versuchen wir nicht nur, diesen Aufträgen nachzukommen, ich glaube, wir erfüllen sie auch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist halt nicht so, dass man irgend­welche willkürlichen Zahlen für eine gesetzliche Anpassung heranziehen kann, sondern es gibt eine gesetzliche Regelung. Es gibt außerdem den Begriff der rol­lierenden Inflation, den wir vermutlich seit den Kollektivvertrags­ver­hand­lungen heuer kennen; das geht eben über zwölf Monate, und über diesen Zeitraum wird die Inflation herangezogen und entsprechend dieser Inflation werden dann eben im Nachhinein Sozialleistungen – wir werden ja nachher noch darüber abstim­men –, aber auch Pensionen erhöht. Dieser Anpassungsfaktor ist 5,8 Prozent – der ist valide, der ist gesichert, das ist keine Spekulation, wie es der SPÖ vorschwebt, das ist klar – und um diesen Anpassungsfaktor werden die Pensionen zuallererst einmal erhöht. – Das ist der erste Schritt.

Der zweite Schritt ist: Wir wissen natürlich, dass sich die Einkommenssituation und die Inflation weiter verschärfen, und genau deswegen haben wir eben auch diese Einmalzahlung, diese Direktzahlung von einem Drittel der Pension bis zu 500 Euro – abschleifend bis 2 500 Euro – für die durchschnittlichen, für die niedrigen und für die mittleren Pensionen im nächsten Jahr vorgesehen. Wenn wir diese Einmalzahlung zur Pensionserhöhung dazuzählen, kommen wir interessanterweise auf eine durchschnittliche Pensionserhöhung von 8,2 Pro­zent. (Abg. Belakowitsch: Na ja, zwischen 8,2 und ...!) Das entspricht in etwa der Inflation.

Wissen Sie, was mich sehr ärgert? – Hier herinnen – Kollege Leichtfried hat es vorhin wieder gemacht – wird über die Einmalzahlungen immer so geredet: Was ist denn das schon?! Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen!, wurde in Aussendungen schon behauptet, oder auch: Einmalzahlungen sind Rosstäu­sche­rei! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist leider schon so, dass der Standort nur allzu oft den Standpunkt bestimmt, denn: Wissen Sie, wie oft unter SPÖ-Sozialminister:innen im Rahmen des Pensionssystems Einmalzahlungen getätigt wurden? – Ganze vier Mal: 2007, 2008, 2009, 2016. (Abg. Wurm: Aber die Blauen, die Blauen!) Weil Kollege Wurm schon dasteht (Abg. Wurm: Ja! Jetzt sag’s!): unter FPÖ-Sozialministern 2001, 2002, 2003, 2004.

Ich kann mich nicht erinnern, dass damals von irgendeinem sozialdemokratischen Abgeordneten oder von irgendeinem freiheitlichen Abgeordneten von Ross­täuscherei (Abg. Hörl: Sind die Blauen Spezialist bei der Rosstäuscherei!), von Dumm-Verkaufen, von Verpuffen, von sonst etwas die Rede war. – Nein. Man war eher stolz darauf, das gemacht zu haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dank dieser Maßnahmen schaffen wir es tatsächlich auch, in dieses Pensionssystem, in diese Pensionserhöhungen eine sozial gerechte Staffelung zu bringen, indem bei den niedrigsten Pensionen, den Mindestpensionen, die Ausgleichszulage auf 1 110 Euro erhöht wird – das ist ein Plus von 7,8 Prozent, mit der Einmalzahlung kommt man auf über 10 Prozent. Bei der durchschnittlichen Pension – das habe ich schon erwähnt – kommt man auf 8,4 Prozent, und wir ziehen einen Deckel ein, sodass die Bezieher:innen von Sonderpensionen, von hohen Pensionen maximal das bekommen, was eben aufgrund der 5,8 Prozent bis zur Höchstbeitragsgrundlage ausbezahlt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Maßnahme! Diese Pensi­onserhöhung ist eine zentrale, wichtige Maßnahme für 2,2 Millionen Menschen in diesem Land, um die Teuerung, die Inflation und diese Krise bestmöglich bewältigen zu können. Es werden weitere Maßnahmen heute noch hier beschlossen, es wird auch künftighin noch weitere Maßnahmen geben, aber das ist ein wesentlicher, wichtiger Schritt.

Ja, wir tun unser Bestes! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Peter Wurm, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.