13.56

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese gesetzliche Pensionsanpassung ist treffsicher, sie ist sozial ausgewogen und sie deckt die zu erwartende Inflation des heurigen Jahres für den Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten ab.

Ich möchte Ihnen das erläutern: Wir haben ein gestaffeltes System vorgelegt. 5,8 Prozent ist der gesetzliche Anpassungsfaktor. Wann wird dieser ermittelt? – Von Juli bis Juli. Seit vielen, vielen Jahren ist das gesetzlich verankert. Und weil es von Kollegen Wurm gerade gesagt wurde: Müssen tut das die Regierung nicht! Es ist gescheit, das zu tun, und in den letzten Jahren haben wir das über­erfüllt. Diese Bundesregierung schließt jedes Jahr (Abg. Belakowitsch: Nein!) für die Pensionistinnen und Pensionisten – für einen Teil der Pensionistinnen und Pensionisten – höher ab, als der gesetzliche Anpassungsfaktor aussagt. Es hat aber Jahre gegeben, unter SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Sozialministern, in denen das nicht der Fall war (Abg. Belakowitsch: Unter ÖVP-Beteiligung!), in denen man die diesem Wert entsprechende Erhöhung nicht gegeben hat. (Abg. Belakowitsch: Wer war denn damals Sozialsprecher? 11, 12!)

Und da muss man schon sagen: Da herzugehen und zu sagen, das sei zu wenig und nicht entsprechend angepasst, das weise ich einfach zurück. Es sind 4 Milliarden Euro brutto, die für die gesetzliche Pensionsanpassung verwendet werden, und wir bilden die zu erwartende Inflation mit dieser Pensions­anpas­sung für die Pensionistinnen und Pensionisten ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten möchte ich eines schon erwähnen: Wir können ja nicht einfach komplett ausklammern, was wir an Zahlungen bereits geleistet haben. Das kann man ja alles auch nachweisen: Wir haben mittlerweile drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Um das für das heurige Jahr zu beziffern: Da bekommt zum Beispiel eine Mindestpensionistin – diese hat derzeit 1 030 Euro brutto – alleine im heurigen Jahr 1 948 Euro dazu. Das sind für diese Mindestpensionistin de facto zwei zusätzliche Monatspensionen. Das ergibt einen Wert von über 14,5 Prozent. Das heißt, wir bilden mehr als die zu erwartende Inflation des heurigen Jahres ab.

Ein anderes Beispiel: Bei einer Pensionistin mit 1 300 Euro brutto sind es 1 605 Euro – das entspricht 9,44 Prozent –, oder bei einer Pension von 1 500 Euro brutto ist es eine Abgeltung von 8,45 Prozent, was der heurigen Inflation entspricht.

Das heißt, wir haben bereits Gelder in Höhe der heurigen Inflation überwiesen, und für das kommende Jahr decken wir bei den Mindestpensionisten einen Wert von 10,2 Prozent ab. Die Mindestpension wird von 1 030 Euro auf 1 110 Euro angehoben, und den weiteren Bereich bilden wir durch die 5,8 Prozent und eine Einmal- oder Direktzahlung ab. Mir ist eigentlich egal, wie man das nennt, weil es den Menschen egal ist. Es ist brutto für netto; Geld, das sie Anfang März über­wiesen bekommen, und darum geht es. Bei 1 500 Euro sind es 450 Euro, bei 2 000 Euro sind es 500 Euro, die diese Menschen überwiesen bekommen. Für diese Pensionistinnen und Pensionisten, meine Damen und Herren, ist es wahnsinnig viel Geld, 500 Euro netto zu haben. Das ist viel Geld für diese Men­schen, die das brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dann haben wir die 5,8 Prozent eigentlich wertgesichert. Eines möchte ich schon noch dazusagen: Was heißt denn das jetzt für das kommende Jahr? Seit August wird ja jetzt wieder beim gesetzlichen Anpassungsfaktor bis Juli des nächsten Jahres weggerechnet. Wir haben jetzt eine Inflation von 10 Prozent. Hoffentlich geht sie in den kommenden Monaten nach unten, aber es wird ein Wert ermittelt, der aus meiner Sicht deutlich höher ist als die 5,8 Prozent, die im heurigen Jahr stattgefunden haben (Abg. Wurm: Die Basis ist ja höher!), und wir als Bundesregierung und als Regierungsfraktionen bekennen uns dazu, weil wir das auch in den letzten beiden Jahren hier abgebildet haben und auch jetzt tun. Wir werden das abbilden. Ja, was sollen wir denn noch tun? Jetzt den ganzen Prozentsatz geben? Nächstes Jahr wieder den ganzen Prozentsatz geben und die Direktzahlungen dazu? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren der SPÖ, es ist unseriös, das, was Sie in Regierungs­verantwortung nie gemacht haben, jetzt von dieser Regierung einzufordern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Bundesregierung verlassen, aber bleiben wir bei den Methodiken und bei den Anpassungs­faktoren, wie sie jetzt seit 20 Jahren gehandhabt werden und wie sie auch gesetzlich verankert sind. Wir decken die Inflationswerte für den absoluten Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten ab. Die Menschen der älteren Generation können sich auf ÖVP und Grüne verlassen, weil wir wissen, dass sie einen ganz wesentlichen Beitrag für unseren Staat, für unseren Wohlstand und für unser Land insgesamt geleistet haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.