14.07

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Oft wird beklagt oder so getan, als wären die österreichischen Pensionen und das österreichische Pensionssystem nicht sicher – damit kann man Menschen verunsichern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist sicher, und der Durchrechnungszeitraum, der im Gesetz verankert ist, garantiert dafür, dass die Pensionen, die heute ausbezahlt werden, auch wertgesichert werden.

Vielleicht muss man noch einmal erklären, wie dieser Durchrechnungs­mecha­nismus läuft. Klug und im Gesetz verankert ist, dass nicht die Inflationsrate eines einzelnen Monats herausgegriffen, sondern ein gesamtes Jahr betrachtet wird – eben der Durchrechnungshorizont von letztem Sommer bis Sommer dieses Jahres, also ein gesamtes Jahr betrachtet wird, und da kommt man dann auf diese 5,8 Prozent. Die bilden nicht die augenblickliche Inflationsrate ab, die jetzt bei 10 Prozent liegt, aber den Durchschnitt aller zwölf Monate davor, und damit sind die zwölf Monate mit 5,8 Prozent eingepreist.

Im nächsten Jahr passiert dasselbe. Das heißt, beim nächstjährigen Durchrech­nungshorizont wird die aktuell hohe Inflation auf den letzten Zehntelpro­zentpunkt genau abgebildet, genau mit diesem Mechanismus. Das garantiert, dass die Inflation, die wir haben, durchgerechnet auf ein Jahr, abgegolten wird. Das ist ein kluger Mechanismus. Er ist gerecht, und er sorgt dafür, dass bei den Pensionen niemand sozusagen inflationsbedingt einen Einkommensverlust hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt wissen wir, dass vor allem Menschen mit kleinen Pensionen und Aus­gleichszulagenbezieher:innen von der Teuerung besonders stark betroffen sind. Das war ja der Grund dafür, warum die Bundesregierung bereits im heurigen Jahr – der Klubobmann der ÖVP hat es ausgeführt – die Hilfen auf den Weg gebracht hat. Die Inflation des heurigen Jahres ist mit den Auszahlungen, die stattgefunden haben, abgegolten. Die durchschnittliche Auszahlung lag zwischen 1 400 und 1 900 Euro pro Pension. Damit ist sichergestellt – besondere Hilfe in besonderen Zeiten –, dass die besonders hohe Inflation jetzt abgegolten wird.

Im kommenden Jahr – wissend, dass die jetzt hohe Inflation erst dann durch die Durchrechnung des gesamten Jahres abgegolten wird – werden wir die Abgel­tung wieder mit einer Sonderzahlung im März vorziehen. Auch das ist dem Umstand geschuldet, dass wir wissen, dass im Laufe des Winters, im Laufe des Frühjahrs Zahlungen in Pensionistenhaushalten aufschlagen werden, die es notwendig machen, diese Hilfe zu verankern. Das, finde ich, ist klug und sozial ausgewogen. Wir kommen damit, das sei schon gesagt – das haben alle Regierungen davor auch gemacht, nämlich die Dinge zusammengerechnet und dargestellt –, auf 10,2 Prozent plus bei den Bezieher:innen der Ausgleichszulage, auf 8,2 Prozent plus bei den kleinen und mittleren Pensionen und dann, ab 2 360 Euro Pension, gibt es eben die 5,8 Prozent. Das ist sozial ausgewogen, das ist budgetär nachhaltig und das ist im Prinzip klar umgesetzt auch eine gute Pen­sionspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum Kollege Loacker nicht ganz unrecht hat, wenn er budgetäre Nachhal­tig­keit einmahnt: Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir eine demografische Entwicklung haben, die sich halt so darstellt, dass wir im Jahr 2015 die Situation hatten, dass in etwa vier Erwerbstätige einen Pensionisten, eine Pensionistin erhalten haben; im Jahr 2040 wird das so sein, dass zwei Erwerbstätige eine Pensionistin, einen Pensionisten finanzieren. Das heißt, der Anteil der über 65-Jährigen steigt signifikant an, und es ist schon auch Aufgabe, neben der sozialen Gerechtigkeit auch die budgetäre Nachhaltigkeit im Auge zu behalten, weil wir uns sonst Spielräume für gelebte Sozialpolitik nehmen, die wir in den nächsten zehn, 20 Jahren brauchen werden. Deshalb kann ich gut und gerne argu­mentieren: Diese Pensionserhöhung ist sozial ausgewogen und auch budgetär nachhaltig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.