14.17

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Es gibt viele Zahlen, die im Raum herumschwirren, aber eine möchte ich wirklich erwähnen: Wir haben mit Stand Ende 2021 2 466 799 Pensionistinnen und Pensionisten hier in Österreich – 2 466 799 Pensionistinnen und Pensionisten, die in ihrem Erwerbsleben dafür gesorgt haben, dass wir jetzt den Wohlstand haben, den wir haben, die in ihrem Erwerbsleben dafür gesorgt haben, dass es diese Gesund­heitseinrichtungen in Österreich gibt, die dafür gesorgt haben, dass es diese Bildungseinrichtungen gibt (Abg. Loacker: Im Schnitt mit 31 Beitragsjahren in Pension gehen!), die dafür gesorgt haben, dass es die Infrastruktur in Österreich gibt, die eben dafür gesorgt haben, dass wir jetzt diesen Wohlstand haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Pensionen!)

Was ist unsere Verpflichtung, meine Damen und Herren? – Jetzt haben wir dafür zu sorgen, dass ihnen in ihrem dritten Lebensabschnitt wieder Würde im Leben gegeben wird, dass sie sich das Leben leisten können, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, ob sie genug zu essen haben, ob sie sich das Essen leisten können, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, ob sie im Winter heizen können, ob sie sich das Heizen leisten können, und dass sie sich keine Sorgen machen müssen, ob sie auch genug Strom für das Licht haben, ob sie auch genug Strom zum Kochen haben.

Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass es ihnen gut geht, dass sie wirklich in Würde leben können, und dazu benötigt es eben eine Erhöhung der Pensionen, die der Inflationsrate angepasst ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Erhöhung der Pensionen für 2023 in der Realität aus? – Es werden hier herinnen immer Bruttozahlen genannt, wenn man von Pensionen redet: 2 000, 2 500 Euro brutto! – Ich muss mir anschauen: Was kommt denn wirklich netto für die Pensionistinnen, für die Pensionisten heraus? Schauen wir einmal: Was kriegt eine Ausgleichs­zula­gen­bezieherin, ein Ausgleichszulagenbezieher? Ihm bleiben in der Woche durch die Erhöhung – wenn man diese 10,05 Prozent rechnet – 24,50 Euro. 24,50 Euro bleiben ihm in der Woche zum Leben. Jetzt wird es spannend: Wenn ich eine Pension von 1 100 Euro hernehme, dann bleiben ihm in der Woche nur noch 21 Euro zum Leben, und wenn ich eine Pension von 1 667 Euro hernehme, bleiben ihm nur noch 18 Euro zum Leben. Das heißt, je höher die Pension, umso weniger wird die Erhöhung betragen, umso weniger bleibt ihm zum Leben. Wenn einer 2 000 Euro brutto Pension hat, dann bleiben ihm netto 15,50 Euro.

Wenn ich mir den Wocheneinkauf anschaue, der ja für alle gleich ist, dann weiß ich: Wenn ich jetzt diese 18 Euro oder 15,50 Euro hernehme, komme ich damit nicht aus, die Teuerung frisst mir das dreimal weg. Heute lese ich in der Zeitung, die Eierproduzenten sagen, der Preis für ein Ei müsse jetzt um 3 bis 5 Cent erhöht werden. Der Preis für Kaffee ist erhöht worden, Bäcker sagen, sie müs­sen die Preise erhöhen, Milch wird teurer, Käse auch – die Preise für alle Grundnahrungsmittel werden massiv erhöht. Da rede ich noch gar nicht von den Erhöhungen, die es bei der Miete, bei Strom und Gas gibt. (Abg. Michael Hammer: Vor allem in Wien, ja!) Ich rede grundsätzlich nur vom Essen. Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich mithilfe dieser Pensionserhöhungen nicht einmal mehr die Preiserhöhungen beim Essen leisten! Das sollte einem zu denken geben.

Es wird hier ständig gesagt, zu früheren Zeiten hätte es auch Einmalzahlungen gegeben. Da muss ich mir anschauen: Wie hat denn die Inflation damals ausgeschaut, als es die Einmalzahlungen gegeben hat? Da waren wir bei 1 Pro­zent bis maximal 2 Prozent. Heuer hat es eine Pensionserhöhung von 1,8 Pro­zent gegeben und die Inflation liegt jetzt bei 10,5 Prozent, meine Damen und Herren! Auch da muss der Pensionist schauen, wie er sich das Leben leisten kann. Es ist schier unmöglich, dass er das in dieser Zeit schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Daher kann ich nur eines sagen, meine Damen und Herren, auch zu den Zahlen, die ständig genannt werden: Von diesen 4 Milliarden Euro, die die Pensions­erhöhung kostet, gehen in etwa – und das sagen die Experten – 2 Milliarden Euro wieder zurück an den Finanzminister, nämlich durch die Lohnsteuer­zahlun­gen und durch die erhöhte Kaufkraft. (Abg. Loacker: Über die Hälfte aller Pen­sionen sind steuerbefreit, weil so klein!) Da kassiert er ja eh die Hälfte dessen, was er da auszahlt, wieder ein.

Was mich im letzten Ausschuss aber wirklich erschüttert hat – und das ist auch mein Schlusssatz –, war die Aussage des Herrn Sozialministers, der gesagt hat: Die Einmalzahlung ist ein Vorgriff auf 2024. – Ja, was heißt denn das? Ist das schon eine Drohung an die Pensionistinnen und Pensionisten: Freunde, jetzt geben wir euch eine Einmalzahlung, aber 2024 nehme ich euch das alles wieder weg!? – Wenn das der Stil der Regierung ist, kann man dazu als Pensionistin und Pensionist in Österreich nur sagen: Nein, danke! (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte, Frau Abgeordnete.