14.36

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir nach unserem Hausverstand gehen: Wie würde denn ein ideales Pensionssystem ausschauen? – Man denkt, man zahlt im Erwerbsleben in das System ein und dann, wenn man in Pension ist, bekommt man das heraus, was man eingezahlt hat – ganz vereinfacht gesagt –, die einen mehr und die anderen etwas weniger.

Wie ist aber der Status quo in Österreich? – Wir alle wissen, wir haben dieses sogenannte Umlageverfahren, der Herr Minister hat es heute ja auch schon erwähnt. Darin zahlen die derzeit arbeitenden Menschen die Pensionen derer, die jetzt gerade in Pension sind. Wir alle wissen aber, das geht sich jetzt schon nicht mehr aus. Warum? – Wegen der schon häufig zitierten Alterspyramide: weniger arbeitende Menschen, aber immer mehr Pensionistinnen und Pen­sionisten. Man könnte also sagen, diese Pyramide steht auf dem Kopf. Das lernen die Schülerinnen und Schüler in der dritten, vierten Klasse in Geografie und Wirtschaftskunde, Sie haben es aber anscheinend immer noch nicht verstanden.

So wie Sie unser Pensionssystem gestalten oder eben nicht gestalten, fahren Sie es gegen die Wand. Und bei allem Respekt: Wenn ich davon spreche, dass Sie es gegen die Wand fahren, dann meine ich nicht für die Abgeordneten, die viel­leicht schon seit 20 Jahren hier im Hohen Haus sitzen, sondern für die jungen Menschen, für die es gegen die Wand gefahren wird, und zwar nicht so ein bisschen, sondern mit 300 km/h, frontal.

Es gibt in dieser Regierung nämlich einfach keine Stimme für die jungen Men­schen. Wenn aber die Jugendstaatssekretärin, die heute bei dieser Debatte nicht anwesend ist, obwohl sie sich ja sonst häufig dazu zu Wort gemeldet hat, als die Stimme der Jungen genannt wird, dann möchte ich sagen: Das ist ein ziemlicher Witz. (Ruf bei der ÖVP: No, no, no, no!) Man kann nicht immer alles kritisieren und lautstark sagen, dass unser Pensionssystem am Ende ist, dann aber alles mittra­gen, was diese Regierung macht. (Beifall bei den NEOS.) Die Jugendstaatssekre­tä­rin ist keine Stimme der Jungen, im Gegenteil, sie ist Teil des Problems.

Warum fahren wir gegen die Wand? – Weil die Beitragszahlungen der arbeiten­den Menschen bei Weitem nicht mehr ausreichen und wir mittlerweile jedes Jahr fast 25 Milliarden Euro aus dem Allgemeinbudget der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuzahlen müssen, damit die Pensionistinnen und Pensionisten eine Pension bekommen können. Die Pensionistinnen und Pensionisten können übrigens nichts dafür. Viele von ihnen wollen auch, dass wir das Pensionssystem auf neue Beine stellen, weil sie wollen, dass es auch für ihre Kinder und ihre Enkelkinder sicher ist. (Beifall bei den NEOS.)

25 Milliarden Euro benötigt es jedes Jahr, nur um ein Loch zu stopfen. Das ist doppelt so hoch wie das Bildungsbudget, siebenmal so groß wie das Budget für Klima und Umweltschutz. Es macht Angst, wo Sie Ihre Prioritäten setzen.

Was müssten wir also tun? – Wir müssten einen Pensionsautomatismus ein­führen, der in Gang gesetzt wird, wenn es die demografische Entwicklung erfordert: Steigt die Lebenserwartung langsam an, steigt auch das Pensions­antrittsalter. Alle namhaften Expertinnen und Experten fordern das.

Ich möchte mit einem Spruch schließen, den Sie vielleicht kennen, dahin gehend, was gute Politikerinnen und Politiker ausmacht: Gute Politikerinnen und Politiker machen nicht das Populäre, sondern sie machen das Richtige; und danach versuchen sie, das Richtige populär zu machen. – Denken Sie bitte einmal darü­ber nach! (Beifall bei den NEOS.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.