14.43

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Seitdem die Bundesregierung die Anpassung der Pensionen verkündet hat, erhalte ich extrem viele Nachrichten von Pensionisten und Pensionistinnen. Die Menschen in Österreich sind verzweifelt, wenn sie an den kommenden Winter denken. Sie wissen nicht, wie sie die steigenden Kosten noch bewältigen sollen.

Die Inflationsanpassung der Pensionen von 5,8 Prozent ist bei der Teuerung, wie wir sie derzeit erleben, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bundesregie­rung hat groß die Pensionsanpassung um bis zu 10,2 Prozent verkündet und hat damit alle Register zur Verschönerung gezogen und alle Tricks angewendet, denn: Die Direktzahlungen – und es ist egal, ob man sie Direkt- oder Einmal­zah­lungen nennt – sind keine nachhaltige Erhöhung der Pensionen. Das fällt bei der Pensionserhöhung für 2024 wieder weg.

Auch der Auszahlungszeitpunkt erst im März ist sehr spät angesetzt. Schon jetzt fehlt den Menschen das Geld, um ihre täglichen Kosten abzudecken, und vor allem im ländlichen Bereich sind Pensionistinnen und Pensionisten bereits gezwungen, ihre sozialen Kontakte einzuschränken, weil sie sich schlichtweg die Tankkosten nicht mehr leisten können.

Besonders für Pensionistinnen und Pensionisten mit Behinderungen sieht die Situation aber noch viel dramatischer aus. Nicht nur die Kosten für Energie oder Heizung steigen extrem, auch die Kosten für Behandlungen, Therapien und die Medikamentenkosten steigen weiter. Das sind lebensnotwendige Güter, die für die Menschen immer weniger leistbar werden, die aber notwendig sind.

Menschen, die zusätzlich zu ihrer Pension eine Ausgleichszulage beziehen, können sich zwar freuen, dass sie mit Jänner 2023 1 295 Euro erhalten, damit bleiben sie aber weiterhin unter der Armutsgrenze von 1 415 Euro. Schon im Jahr 2021 war ungefähr eine Viertelmillion Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich von Armut betroffen. Mit der steigenden Verteuerung der Lebens­mittel, der Mieten, der Heiz- und Treibstoffkosten wird diese Zahl für das kommende Jahr noch deutlich schlechter aussehen. Darum: Preise runter, Deckel drauf!, denn wir sind es den Menschen, die unseren Sozialstaat und unseren Staat aufgebaut haben und jetzt ihre wohlverdiente Pension genießen, schuldig, dass sie von ihrer Pensionsanpassung auch weiterhin leben können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.