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Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Na ja, die Pensionistinnen und Pensionisten haben heuer den größten Realpensionsverlust hinzunehmen. Das kann man deuten, wie man will, aber wenn du, Markus Koza, als alter Gewerk­schafter diesen Beschluss mitträgst, wird es dir kalt über den Buckel laufen, das glaube ich schon. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Pensionisten werden heuer außen vor sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen. Was da jetzt zum Beschluss vorliegt, ist die größte Mogelpackung. Mich wundert es ja nicht, dass die Pensionistinnen und Pensionisten auf die Barrikaden steigen. Es ist immer wie­der so, wie wir es die letzten Jahre und Monate erlebt haben: Es wird ein großes Tamtam gemacht, es wird eine Pressekonferenz einberufen, und dann wird von sich gegeben, dass alles eitel Wonne ist (Abg. Michael Hammer: Und ihr keift gleich!), in Wirklichkeit aber wird dort gelogen und die Unwahrheit gesagt. – Wenn du hereinschreist, wenn du mit mir redest, dann steh auf, denn du liegst ständig in deiner Bank drinnen! (Abg. Michael Hammer: Ich red eh nicht mit dir!) – Passt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, den Vogel hat August Wöginger abge­schos­sen, als er gemeint hat, es werde zwei zusätzliche Pensionen geben. Kolleginnen und Kollegen, das ist gelogen und betrogen (heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Gelogen ist es überhaupt nicht! Man kann etwas in Zweifel ziehen, aber es ist nicht gelogen!), und es ist unredlich, das hier so zu sagen, meine geschätzten Damen und Herren.

Wie schaut die Realität tatsächlich aus? – Wir haben eine Inflationsrate von 10,5 Prozent, die Menschen und die Pensionist:innen werden an die Wand gedrückt. (Abg. Loacker: ... kennt den Unterschied zwischen Monats- und Jahres­inflation!) Die Mindestpension wird um 7,8 Prozent erhöht, und dann gibt es irgendwann einmal eine Einmalzahlung. Alle anderen kriegen dann 5,8 Prozent und wieder irgendwann eine Einmalzahlung, und wir wissen ganz genau – das ist heute schon hundertmal besprochen worden –: Einmalzahlungen sind nicht nachhaltig. Die Basis fehlt für das nächste Jahr, und im nächsten Jahr werden die Pensionistinnen und Pensionisten gleich noch einmal enorm verlieren. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das ist die Verantwortung, die Sie nicht wahr­nehmen, geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung.

Was heißt das in Wirklichkeit, wenn man das ein bisschen herunterbricht? – Die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten bekommen 80 Euro im Monat, das sind pro Tag 2,60 Euro – das ist ein Semmerl und ein Joghurt, nur damit wir auch wissen, wovon wir tatsächlich sprechen. Und die 80 Euro sind ja im Jänner nicht mehr 80 Euro wert, sondern wahrscheinlich nur mehr 70 Euro, weil ja die Inflation nicht stehen bleibt.

Dann noch zu diesen Direkt- beziehungsweise Einmalzahlungen: 1. März – ich habe mich gewundert: Warum der 1. März? Wie kommt man auf diese Idee? Zu dieser Zeit werden die Heizungen eher wieder ein bisschen runtergedreht, weil der Winter vorbei ist. Wahrscheinlich hat das aber mit Wahlen zu tun. Das heißt, da werden die Pensionisten als Faustpfand genommen, denn es könnte ja sein, es wäre möglich, dass dann – Niederösterreich vielleicht nicht mehr, denn die haben schon gewählt – Salzburg wählt.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, diese Bundesregierung hat es mit den Pensionistinnen und Pensionisten nie so wirklich gut gemeint. Sie haben nämlich die Pensionsabschläge eingeführt. Menschen, die 45, 46, 47 Jahre gearbeitet haben, werden dadurch im Stich gelassen, denen wird Geld genommen, bis zu 5 000 Euro im Jahr!

Zweitens: Sie haben die erste Pensionserhöhung gekürzt, weil sie nun aliquotiert wird.

Ich sage Ihnen: Sie demütigen die Pensionistinnen und die Pensionisten immer wieder und Sie werden bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich und ganz sicher die Rechnung präsentiert bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das schauen wir uns an!)

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