10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1663 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Studienförderungsgesetz 1992, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Teuerungs-Entlastungspaket III) (1678 d.B.)

11. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (1679 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2738/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Diskriminierung: Steuerbefreiung und Unpfändbarkeit der außerordentlichen Einmalzahlung auch für Landes- und Gemeindebedienstete (1680 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2673/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (1681 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.