14.55

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Und vor allem: Liebe Zuseher und Zuse­herinnen! Vielleicht haben Sie schon von der sogenannten Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen gehört. Von meiner Vorrednerin haben Sie es jetzt nicht gehört (Abg. Heinisch-Hosek: Doch! Doch! Doch!), sonst hätte die SPÖ uns loben müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen hört sich jetzt nicht wahn­sinnig sexy an, vielleicht kann man sich auch gar nicht so richtig etwas darunter vorstellen. Ich versuche es jetzt aber zu erklären, warum das wirklich für jede und jeden von euch großartig ist.

Heizen, Strom, Wohnen, Lebensmittel – wir merken alle, dass die Preise steigen. Das merken wir spätestens beim Einkaufen. Was heißt das? – Die Steigerung der Preise führt unweigerlich zur Abnahme der Kaufkraft, und das ist dann die Inflation oder die Teuerung, von der wir jetzt täglich hören. Die Inflation ist aber kein neues Phänomen, sondern die Preise steigen Jahr für Jahr, derzeit sind sie aber so stark gestiegen wie schon lange nicht mehr. Ich glaube, nur die wenigs­ten hier im Saal oder zu Hause vor den Bildschirmen können sich an derart hohe Inflationszahlen, wie wir sie derzeit haben, erinnern. Wir haben sie derzeit aufgrund der Folgen des brutalen Angriffskriegs. (Abg. Belakowitsch: Haben wir nicht! Das ist falsch, Frau Kollegin!)

Worauf will ich hinaus? – Die Preise für den täglichen Einkauf – Schulhefte, Kleidung, Windeln – sind schon vor dem Jahr 2022 gestiegen. Dagegen sind aber die Familien- und Sozialleistungen wie zum Beispiel Krankengeld, Studien­beihilfe, Kindergeld, Familienbeihilfe und so weiter unverändert geblieben. Das heißt, auf der einen Seite wird alles teurer, und auf der anderen Seite bekommt man aber nicht mehr Geld vom Staat. – So, wir sehen, wir haben da ein Problem.

Die Sozial- und Familienleistungen wurden je nach politischer Wetterlage alle paar Jahre einmal geringfügig erhöht. Nehmen wir als Beispiel die Familien­beihilfe her: Diese wurde zuletzt 2018 erhöht, zuvor 2014 und davor 2008. Also je nach Gutdünken der Regierung wurde sie erhöht. Die Regierungsparteien haben sich gegenseitig auf die Schultern geklopft und that’s it.

Was ist passiert? – Die Inflation hat die Erhöhung dieser Leistungen aber wieder scheibchenweise abgezwackt und das Spiel ist quasi wieder von vorne gestartet.

So, und was haben wir gemacht? – Wir haben etwas umgesetzt, das NGOs und Organisationen jahrzehntelang gefordert haben. Wir haben etwas umgesetzt, das jahrzehntelang versprochen wurde und nie umgesetzt wurde! (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin von der SPÖ! Politische Entscheidungen, ja, sind meistens ein politischer Kompromiss, und trotzdem haben wir es geschafft, dass wir die Sozial- und Familienleistungen zum ersten Mal und dauerhaft an die Inflation anpassen wer­den. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Das heißt: Wenn die Preise steigen, dann steigen auch die Familien- und Sozial­leistungen, eben beispielsweise im Familienbereich das Kinderbetreuungs­geld, der Familienzeitbonus, die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag oder der Kinderabsetzbetrag. Die Menschen in Österreich bekommen endlich Sicherheit und wir machen den Sozialstaat langfristig krisenfest. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Zögerlicher Applaus bei den Grünen – nur für das Protokoll!)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich bin nicht wahnsinnig oder übermäßig euphorisch, wenn es um politische Erfolge geht, aber ganz ehrlich und ohne zu übertreiben: Wir beschließen heute einen sozialpolitischen Meilenstein (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), und von diesem Beschluss werden noch ganz viele Familien in den nächsten vielen, vielen Jahren dauerhaft und direkt profitieren. Darum sage ich: Heute ist ein sehr guter Tag für alle Familien in unserem Land. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

15.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.