15.26

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, es ist schon etwas skurril, wenn man da die Abgeordneten von der ÖVP und von den Grünen am Rednerpult stehen sieht und von historischen Leistungen sprechen hört sowie davon, dass jetzt so quasi die Geldflut über die Familien hereinbricht. – Ihr lebt in einer ganz eigenen Welt, habe ich das Gefühl. (Abg. Disoski: Nicht in eurer, und das ist gut so!) Das hat mit der Realität in Österreich, glaube ich, nichts zu tun. Es ist weder historisch noch werden die Familien mit Geld zugeschüttet, so wie der Rest der Bevölkerung auch nicht. Aber ich verstehe schon, dass man halt ganz gerne etwas, das fast eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wie diese Valorisierung, hernimmt, um sich abfeiern zu lassen, auch um abzulenken von den Problemen, die in Öster­reich vorherrschen und die ihr mitverschuldet habt.

Ich sage es noch einmal, weil es gerade einmal ein paar Tage her ist: Wie man in Österreich jemandem, der vernunftbegabt ist, die Einführung der CO2-Steuer erklären kann, darauf bin ich gespannt. Das ist nicht zu erklären, weder der Bevölkerung noch der Wirtschaft. Das ist ein Knieschuss, aber in beide Knie. Das aber nur am Rande.

Kollege Angerer hat es ohnehin sehr schön erklärt: Wir haben ja schon vor geraumer Zeit ein Zwölfpunkteprogramm vorgelegt. Sie haben das als skurril abqualifiziert, in Wirklichkeit sind natürlich alle zwölf Punkte sinnvoll, und in gewissen Dingen geht es Gott sei Dank eh nach langem Druck unsererseits zumindest da oder dort in diese Richtung. Aber wir sind halt weit davon entfernt, da wirklich schon eine Lösung zu haben.

Ich muss es schon noch einmal in Erinnerung rufen, weil das heute ja den ganzen Tag auch Thema ist, auch beim Budget, und auch morgen Thema sein wird: Wir werden Ende 2023 in etwa 360 bis 370 Milliarden Euro Bundesverschuldung haben. – Das zu Ihrer Nachhaltigkeit! Also die Dimension, das umgerechnet in Schilling – für die, die ein bisschen älter sind –, sprengt den Rahmen und den Taschenrechner. Da sollte daher niemand von Nachhaltigkeit sprechen.

Die Auswirkungen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in Europa – und da sitzen Sie auch mit im Boot –, sehen wir ja schon: Die über Jahre, Jahrzehnte betriebene Schuldenpolitik der EZB führt uns in den absoluten Irrsinn. Man sieht es nicht nur daran, dass wir neue Schulden in Europa aufnehmen wollen, gesamtgemeinschaftlich – ein Wahnsinn für Österreich! –, man sieht es daran, wo sich der Eurokurs zurzeit bewegt, aber auch – und das werden die Menschen draußen sehr schnell spüren – an der fortschreitenden Zinspolitik. Die Zinsen steigen, und da werden noch ganz viele aufwachen, wenn sie plötzlich für ihre Kredite für Wohnungen, für Häuser, für ihre sonstigen Kredite die Raten nicht mehr zahlen können, und die, die ein bisschen informiert sind und von Wirt­schaft eine Ahnung haben, wissen jetzt schon, dass die Bautätigkeit ent­sprechend massiv zurückgeht, weil die Leute auch die Finanzierungsregeln nicht mehr einhalten können.

Bei allem, was Sie da schönreden: Jemand, der ein bisschen Weitblick hat – und das sollte ich von Abgeordneten verlangen können und von der Regierung sowieso –, weiß, was auf uns zukommt. Es gibt keinen Grund, dass Sie sich da heute abfeiern. Ganz im Gegenteil: Es ist sehr, sehr viel zu tun, und ich hoffe, dass der Hausverstand irgendwann ein bisschen mehr Einzug hält und Sie unsere sinnvollen Vorschläge annehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.