15.46

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Kollege Koza hat es soeben ausgeführt, es gibt zwei Änderungen. Wir sind ja mit Eignungsprüfungen nie glücklich gewesen. Wir sind der Auffassung, dass in der Selbstverwaltung immer geeignete Leute sitzen. Das wird jetzt in Bezug auf die Einladung für diese sogenannten Informationsveranstaltungen verändert.

Das Zweite: Leider, leider haben noch immer nicht alle Bundesländer das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umgesetzt.

Lassen Sie mich aber doch einige Sätze zur Selbstverwaltung sagen, weil der Rechnungshofbericht über 157 Seiten Auskunft darüber gibt, was denn eigentlich aus der Zusammenlegung 2018 und aus den Versprechen von damals geworden ist: außer Schall und Rauch – entschuldigen Sie, Herr Bundesminister, das war jetzt nicht so gemeint – nichts!

Es waren vier Versprechen auf dem Tisch. Sebastian Kurz meinte damals, finanziell soll der Umbau bis 2023 1 Milliarde Euro bringen. Sie erinnern sich alle und die Zuseherinnen und Zuseher auch, es war die sogenannte Patientinnen- und Patientenmilliarde. Die ist natürlich nicht gekommen, im Gegenteil: Einige Hundert Millionen Euro hat die Zusammenlegung mehr gekostet – erstes Versprechen gebrochen.

Die zweite Behauptung oder das zweite Versprechen war: Von den Posten in der Verwaltung sollen durch natürliche Abgänge in drei Jahren 10 Prozent eingespart werden. Wissen Sie, was tatsächlich passiert ist? – Der Personalstand hat sich leicht erhöht – zweites Versprechen gebrochen.

Dritte Behauptung oder drittes Versprechen: Es wird Fairness und Harmonisierung der Leistungen geben. – Die Leistungen sind in der Realität nur teilweise angeglichen, und es gibt noch immer viele Unterschiede zwischen Berufsgruppen und Bundesländern, die bestehen bleiben. Von der Harmonisierung der Leistungen – alle Patient:innen sollen gleiche Leistungen erhalten – kann keine Rede sein.

Die vierte Behauptung, das vierte Versprechen: Durch die Zusammenlegung gibt es bei der IT Synergieeffekte, im EDV-Bereich wird man einsparen, und die Zusammenlegung in den Rechenzentren wird Einsparungen bringen. – Es hat keine Synergien gegeben, die IT ist irgendwie noch immer nicht zusammengelegt, sondern es ist zu Mehrkosten gekommen.

Nur so viel dazu, was Menschen in Österreich in den letzten Jahren versprochen wurde und was tatsächlich gehalten wurde. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass hier auf billige Art und Weise Kleingeld gemacht wurde und sich die Leistungen für die Patientinnen und Patienten nicht verbessern konnten oder gleich geblieben sind – drücken wir es einmal positiv aus.

Gerade jetzt – Herr Bundesminister, Sie sind Gesundheitsminister – erleben wir eine Situation, in der Kindergesundheit, Jugendgesundheit auf dem Spiel stehen, in der so viele psychotherapeutische Angebote fehlen – und es gibt im jetzigen Budget gerade einmal 35 Millionen Euro für Impfungen und für Psychotherapie für Kinder und Jugendliche. Ich bin der Auffassung, dass das viel zu wenig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

15.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.