15.49

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt geht es um den Punkt – das haben die Vorredner schon gesagt –, dass es in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird, dass beispielsweise Sonderzahlungen auf Wohnbeihilfe angerechnet werden. Das soll mit diesem Gesetz ausgeschaltet werden, denn die Intention war natürlich, dass es zusätzliches Geld für Personen geben soll, die von dieser Teuerung besonders belastet sind.

Ein zweiter Teil, der dabei mitverpackt ist, ist die Tatsache, dass diese Bundesregierung jetzt hergeht und Personen, die noch Eignungsprüfungen brauchen, um Jobs in der Sozialversicherung antreten zu können, auf ein Jahr pardoniert. Das ist schon ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Wir sind ein Kammerstaat, und es sind alle ganz gierig darauf, dass sie da irgendwelche wichtigen Jobs in der Sozialversicherung bekommen, und dann bringen Sie es nicht zusammen, dass diese Personen zeitgerecht die Ausbildung abgeschlossen haben.

Also da muss ich Ihnen sagen: Wir werden auch das Verlangen stellen, darüber in zweiter Lesung getrennt abzustimmen. Das kann es doch bitte schön nicht sein! Das ist ein tatsächliches Armutszeugnis für Sie als Bundesregierung in diesem Staat.

Ich glaube, jeder hat die Zeit, sich rechtzeitig dafür ausbilden zu lassen, jeder hat die Zeit, sich darauf vorzubereiten. Da braucht es keine Pardonierung für zwölf Monate. (Beifall bei der FPÖ.)

15.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.