16.03

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher hier auf der Galerie! Versuchen wir, wieder etwas Seriosität hineinzu­bringen (He-Rufe bei der SPÖ) und ein bisschen von den Geschichten aus dem Kärntnertal wegzukommen und zum eigentlichen Tagesordnungspunkt hin­zukommen!

Es geht hier um einen Sammeltagesordnungspunkt, bei dem wir eben diverse Maßnahmen rund um das Thema Covid und Corona diskutieren. Kollege Kucher hat gerade gemeint, dass wir alle miteinander komplett planlos wären und dass wir alle miteinander keine Idee hätten, was wir machen sollten. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Lieber Kollege Kucher, ich weiß nicht, ob du das Wort Virusvariantenmanage­mentplan kennst, denn das ist das, was seit geraumer Zeit aufliegt. Ich habe dir auch schon mehrere Male empfohlen, diesen 80-seitigen Plan durchzuschauen und durchzulesen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher), denn dann wüsstest du, was der aktuelle Plan ist und womit wir aktuell arbeiten. Darin sind vier Szenarien definiert, da geht es vom Worst Case bis zum Best Case. Da geht es darum, dass Wissenschafterinnen und Wissenschafter, Expertinnen und Exper­ten, auch die Behörden in Österreich – auch Landesbehörden, zum Beispiel aus Kärnten, aus Wien oder auch aus dem Burgenland, haben da mitgearbeitet – auf 80 Seiten aufzeigen, wie wir aktuell mit Covid und mit Corona umgehen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da geht es auch darum, dass wir diesen Rah­men auch ständig evaluieren, dass wir uns die Zahlen anschauen, dass wir uns anschauen, wie es eben momentan ausschaut.

Da geht es auch darum, dass wir ein sehr gutes Testsystem in Europa haben, dass wir eines der wenigen Länder sind, in denen man eben zehn Gratistests pro Monat bekommt – fünf Antigen-, fünf PCR-Tests. In anderen Ländern muss man in der Zwischenzeit dafür bezahlen. Da geht es darum, dass wir ein Abwasser­screening haben, mit dem wir uns die ganze Zeit anschauen, wie es mit der Dynamik in der Infektion ausschaut, wie es mit dem effektiven Reproduktions­wert ausschaut. Da geht es aber auch darum, dass wir in der Zwischenzeit – auch gegen den Widerstand von sozialdemokratisch geführten Ländern – end­lich ein anständiges Register, ein Datenregister bekommen haben, durch das man merkt, dass sich die Hospitalisierungen eben etwas anders abbilden, als so mancher von euch hier immer wieder sagt.

Das ist der Plan, und nach diesem Plan agieren wir. Diese Parameter werden ständig analysiert. Und was manche despektierlich als das Beobachten von Zahlen runtermachen, ist in Wirklichkeit aktives Pandemiemanagement, auch wenn Kollege Kucher und Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie uns da gerne widersprechen und uns immer wieder mit ihren Gschichtln etwas anderes erzählen möchten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Dass sich die Pandemie gewandelt hat, ist vielleicht in der Zwischenzeit hoffent­lich auch in Kärnten und bei der Sozialdemokratie angekommen, dass das Virus in der Zwischenzeit ein deutlich anderes ist als noch vor einem Jahr, als wir eine Deltawelle hatten, ist in der Zwischenzeit hoffentlich auch angekommen, denn damit sind natürlich auch die Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt, entsprechend anzupassen. Omikron hat bekanntermaßen eine andere Patho­genität, die Immunisierung innerhalb der Bevölkerung, nicht zuletzt auch aufgrund der Impfrate und aufgrund der Booster- und Schutzimpfungen, ist eine deutlich andere als noch vor einem Jahr.

Und Paxlovid, eines der beiden Covid-Medikamente, ist in der Zwischenzeit hoffentlich auch bekannt. Übrigens ein großes Lob diesbezüglich an die Stadt Wien, die die Abgabe von Paxlovid wirklich gut schafft; die anderen Bundes­länder könnten sich auch da ein entsprechendes Stück abschneiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker, Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger.)

Die Pandemie hat sich verändert, aber sie ist nicht vorbei, auch wenn die Kolle­ginnen und Kollegen von der FPÖ uns das immer wieder ganz gerne glauben machen wollen. Wahrscheinlich wird uns später der Sonderbeauftragte für alternative Fakten, Wissenschaftsfeindlichkeit und unleserliche Taferl, Kollege Hauser, ohnehin hier heraußen noch etwas komplett anderes erklären. (Abg. Belakowitsch: Geht’s eigentlich noch?)

Das heißt, wir müssen weiterhin wachsam sein, wir müssen aufpassen, wir müssen schauen, dass wir uns an die jeweiligen Gegebenheiten anpassen, und das werden wir auch tun. Wenn es notwendig ist, wenn die Expertinnen und Experten, die Wissenschafterinnen und Wissenschafter uns das sagen, dann werden wir auch wieder Maßnahmen einführen müssen. Momentan wird evaluiert. Bitte alles mit Ruhe und mit Vorsicht! Wir schauen uns die ganze Sache an, und wenn es notwendig ist, dann wird es auch wieder Maßnahmen geben, aber alles mit einem Plan, mit dem Virusvariantenmanagementplan.

Nochmals – ich lade Kollegen Kucher und die Sozialdemokratie ein –: Lest ihn euch einfach einmal durch, dann versteht ihr auch, wie wir derzeit agieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.