16.07

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn Sie meinen beiden Vorrednern zugehört haben, dann könnten Sie meinen, es ist alles wieder ganz dramatisch. Es hat ja auch die grüne Klubobfrau schon gleich nach der Bundespräsidentschaftswahl ange­kündigt: Die Maske kommt zurück! – Das ist natürlich auch zufällig nach der Wahl gewesen. Hätte es eine Stichwahl gegeben, hätte noch niemand davon gesprochen.

Die Bundesregierung hat offensichtlich nichts anderes vor, als Sie wieder in das Zwangsmanagement hineinzudrängen. In den Schulen sollen die Masken wie­derkommen, in den Innenräumen sollen sie kommen, in den öffentlichen Ver­kehrsmitteln sollen sie kommen. Kollege Schallmeiner vor mir hat sich selbst auf die Schulter geklopft für die sinnentleerten Massentests, die in unserem Land seit 2020 stattgefunden haben, wobei wir die Einzigen waren, die damals dagegen waren und gesagt haben, dass diese nichts bringen werden. Heute wis­sen wir: Sie haben nichts gebracht. Selbst der Ärztekammerchef aus Ober­österreich, Herr Peter Niedermoser, hat gesagt, dass diese Massentests nichts gebracht haben. Schaut man sich die Sterbezahlen und die Wellenbewegungen an, so sind Länder wie beispielsweise Schweden weit besser dran, denn dort gab es weniger Tote.

Diese Bundesregierung hat also nichts anderes gemacht, als Zwangsregime eingeführt, bis hin zum Impfzwang, den Sie ja dann selbst wieder zurücknehmen mussten, weil Sie draufgekommen sind: Auch das bringt nichts. Das heißt, Sie haben die Leute nur unter Druck gesetzt, und das soll jetzt weitergehen.

Daher sind wir der Meinung, dass damit jetzt endlich Schluss sein muss. Im Übrigen hat selbst die WHO angekündigt, die Pandemie sei so gut wie vorbei, Joe Biden hat gesagt: Die Pandemie ist vorbei!, nur in Österreich wollen Sie es nicht wahrhaben, weil Sie Freude daran gefunden haben, wie man die Menschen unter Druck setzen kann. Wir sind die Einzigen, die immer dagegengehalten haben, und wir werden das auch jetzt machen.

Daher fordern wir auch jetzt ein Ende sämtlicher Maßnahmen und auch ein Ende dieses Maßnahmengesetzes. Es ist Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheit zurückzugeben. Es ist genug gequält worden, es ist genug eingesperrt worden und es wurden Bürgerinnen und Bürger, die sich dagegengestemmt haben, genug verächtlich gemacht. Es darf auch keine Diskriminierungen mehr von Personen geben, die sich nicht testen, nicht impfen lassen wollen und die auch keine Maske tragen wollen, weil diese Masken genauso wenig bringen, wie wenn man ohne Maske geht. Und wenn Sie von den Regierungsparteien das noch immer nicht behirnen, dann sind Sie offensichtlich die Einzigen in diesem Land.

Die Bevölkerung ist Gott sei Dank schon einen Schritt weiter, und daher fordere ich Sie noch einmal auf: Lassen Sie dieses unsägliche Maßnahmengesetz endlich sein! Schaffen Sie es ab und geben Sie den Österreicherinnen und Österreichern ihre Freiheit zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte.