16.18

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich bewundere immer Kollegen Schallmeiner, wenn er das Missmanagement der Regierung als das beste ever darstellt. Das ist immer sehr bewundernswert. Er könnte ein guter Autoverkäufer werden, aber die Verstorbenenzahlen sprechen in Wirklichkeit eine andere Sprache. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16 Stellung nehmen. Da soll, Herr Bundesminister, eine Art Teststrategie installiert werden. In der Vorlage gibt es eine Formulierung, die aus unserer Sicht mehr als problematisch ist: Da werden die niedergelassenen Ärzt:innen berechtigt, bei besonders gefährdeten Personen – Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, und Menschen, die einen Body-Mass-Index über 30 aufweisen – einen Antigentest durchzu­führen, auch wenn sie symptomfrei sind. Diese Formulierung ist aus meiner Sicht deswegen so problematisch, weil es ein Unterschied ist, ob man die Möglichkeit hat, sich freiwillig testen zu lassen, oder ob man – vielleicht ein 61-jähriger Mann, der mit Rückenproblemen zu einem niedergelassenen Arzt geht – einen Arztbesuch macht und dann einen Antigentest verpasst bekommt. Ich stelle mir das in der Praxis sehr schwierig vor. Wie soll das funktionieren?

Darüber hinaus bekommen sie – Kollege Pöttinger hat es erklärt – ein Honorar von 25 Euro und für eine Beratung über Covid-Arzneimittel ein Honorar von 12 Euro.

Jetzt weiß ich nicht, ob das bei der Bekämpfung der Pandemie Sinn macht. Oder sollen Ärztinnen und Ärzte gelockt werden, Kassenverträge abzuschließen? Pandemiebekämpfung ist das jedenfalls keine.

Wir haben schon Mitte Oktober, also wir haben in Wirklichkeit eigentlich keine Zeit. Die Fallzahlen steigen, Kollege Pöttinger hat das selbst erwähnt. Herr Bundesminister, Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie haben natürlich aus den Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre gelernt. Diesen Eindruck hat man bei dieser Regelung nicht.

Der Rechnungshof hat in seinem letzten Bericht die Bundesregierung kritisiert, dass aufgrund der Politik dieser Regierung die Impfbereitschaft der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt ist. Sie ist nicht nur bei Covid-Impfungen, sondern selbst bei etablierten Impfungen gesunken. Jetzt machen Sie diese Regelung, mit der Sie die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Covid-Tests schüren, denn es will sich nicht jeder Mensch testen lassen. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass die Menschen wegen dieser Regelung einen Arztbesuch meiden werden? Sie legen damit in Wirklichkeit der FPÖ auch wieder einen Elfmeter auf, aber das ist Ihr Problem.

Wie der Rechnungshof schon gesagt hat, Geld floss im Übermaß. Die Pande­mie wurde trotzdem so schlecht bekämpft wie kaum in einem anderen Land.

Herr Bundesminister, wir haben in der Vergangenheit als Sozialdemokratie zähne­knirschend manche Maßnahme mitgetragen. Diese werden wir nicht mittra­gen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Alles haben Sie mitgetragen!)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr.