16.21

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Optik ist fürwahr keine gute. Kaum ist die Bundespräsidentschaftswahl geschlagen, tritt die grüne Klubobfrau Maurer vor die Kameras und sagt: Die Maskenpflicht wird kommen. Vor der Wahl waren steigende Infektionszahlen und zusätzliche Belegungen in den Spitälern offenbar noch kein Thema. Nach der Wahl müssen auf einmal wie­der Zwangsmaßnahmen umgesetzt werden. Diese Optik ist keine gute.

Auch wenn Herr Bundesminister Rauch dann zu relativieren versucht hat, würde ich ihn schon ersuchen, dass er sich auch an die von ihm selbst aufgestellten Variantenmanagementpläne hält. Was steht denn in diesen Variantenmanage­mentplänen drinnen? – Eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, in öffentlichen Innenräumen oder in Verkehrsmitteln ist nur dann vorgesehen, wenn wir erstens eine Virusmutation haben, die sich erneut so stark ausbreitet wie Omikron, aber gleichzeitig zumindest bei der ersten Infektion so krankmachend ist, wie das Delta vor einem Jahr war. Herr Bundesminister Rauch, habe ich etwas verpasst, oder sind wir jetzt in dieser Situation, dass wir über eine Maskenpflicht disku­tieren müssen? – Ich glaube nicht.

Schauen wir uns die Zahlen einmal genauer an. Gott sei Dank gibt es von der GÖG jetzt entsprechende Auflistungen, wer von den hospitalisierten Patienten denn tatsächlich mit Covid-19, also der Erkrankung, im Spital ist und wer eine Coronainfektion nur als Nebendiagnose hat. Die Zahlen zeigen, dass auf der Normalstation nur circa 22 Prozent – Stand letzte Woche – an Covid-19 erkrankt waren, der Rest hatte eine Nebendiagnose. Auf der Intensivstation waren es sogar nur 12 Prozent, die tatsächlich wegen Covid-19 auf der Intensiv­station gelegen sind. Das heißt, bei 2 500 Patienten auf der Normalstation, wie wir sie momentan haben, sprechen wir österreichweit von gerade einmal tat­sächlich 500 Patienten auf der Normalstation, die Covid-19 haben, und von ungefähr 15, lassen Sie es vielleicht 20 Patienten sein, mit Covid-19 auf der Intensivstation.

Das ist weit, weit entfernt von dem, was wir in der Vergangenheit hatten, weit, weit von dem entfernt, was man als gesundheitspolitischen Ausnahmezustand bezeichnen könnte. Deshalb vertreten wir Freiheitliche auch die Auffassung, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz und auch die Behandlung von Sars-Cov-2 im Rahmen des Epidemiegesetzes aufgehoben gehören, und das steht heute hier auch zur Abstimmung.

Wir haben eine gänzlich andere Situation, nicht nur was die Hospitalisierten anbelangt, sondern was die gesamte Erkrankung anbelangt. Sie können sich heute mit einer Impfung schützen, wenn Sie das wollen, Sie können sich heute mit FFP2-Masken schützen, wenn Sie das wollen. Sie können sich heute testen lassen, wenn Sie das wollen. Sie können, wenn Sie positiv getestet sind, auf wirksame Arzneimittel zurückgreifen, die mittlerweile zugelassen und seit einem Dreivierteljahr in Österreich verfügbar sind. Das heißt, Sie können ungeheuer viel selber tun, um eine schwere Erkrankung zu verhindern. Zwangsmaßnahmen vom Staat und generalisierte Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sind absolut nicht notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem haben unsere Prognosemodelle oder die Prognosemodelle der Regie­rung eine gravierende Schwachstelle: Wir wissen zwar, wie krank das Virus aktuell macht – nämlich sehr wenig –, wir wissen, dass es sich sehr leicht ausbreitet, wir wissen, welche Behandlungsmethoden wir haben, was wir aber nicht wissen, ist, wie viele Menschen in diesem Land eine natürliche oder erworbene Immunität gegen Omikron oder gegen Sars-Cov-2 haben. Genau dafür bräuchte es flächendeckende Antikörpertestungen, wie ich sie beantragt habe, wofür der Vorschlag auf dem Tisch liegt, den die Bundesregierungs­frak­tionen im Gesundheitsausschuss abgelehnt haben und wahrscheinlich auch heute in der Plenarsitzung ablehnen werden. Dabei wären genau das die Zahlen, die die ganzen Prognosemodelle entsprechend nachschärfen würden. Ich habe gerade heute auch wieder die Information bekommen, dass man momentan ja nicht einmal weiß, ob wir 50, 60 oder 70 Prozent der Bevölkerung mit einer bestehenden Immunität haben. Das Einzige, was wir haben, ist die Anzahl der Geimpften, wobei eine Impfung ja noch nichts über die tatsächliche Immunität aussagt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, überdenken Sie noch einmal Ihre Position! Im Vergleich zu dem, was wir an sinnlosen Massentestungen für den aktiven Infektionszustand machen, wäre die Bestimmung der Immunitätslage in der Bevölkerung wissenschaftlich und für die weitere Prognoserechnung eine große Hilfe.

Vielleicht will man die genauen Zahlen aber gar nicht wissen. Vielleicht will man Corona weiterhin als Sündenbock und als große Ablenkung behalten, denn die wahren Probleme sind ganz andere. Das wahre Problem ist die personelle Situation in unserem Gesundheitswesen, Herr Bundesminister, der Personal­mangel in den Spitälern, in den Pflegeheimen, das Schließen von Abteilungen, Ambulanzen, chirurgischen Abteilungen oder ganzer Stationen in den Alten­hei­men.

Warum ist das so? – Weil in den vergangenen zwei Jahren genau gar nichts gemacht wurde, um die sogenannten Helden des Alltags zu unterstützen, sondern ganz im Gegenteil: Die Mitarbeiter in diesen Bereichen haben in den letzten zwei Jahren untragbare Arbeitsbedingungen gehabt. Die Coronamaß­nahmen, der Impfzwang, der Testzwang, der hohe Druck und natürlich auch die personellen Ausfälle durch Erkrankungen haben zu einer Arbeitsbelastung geführt, die viele Menschen in die Flucht getrieben haben, dazu, diesen Beruf zu verlassen und andere Tätigkeiten aufzunehmen. 10 bis 15 Prozent weniger Beschäftigte in den Spitälern, bis zu 15, 20 Prozent weniger Kapazitäten durch das fehlende Pflegepersonal in den Altenheimen, das ist heutzutage die Realität. Herr Bundesminister, da warte ich vergeblich auf Ihre Antworten.

Einen einzigen kleinen Schritt haben Sie mit der Pflegereform gesetzt, die aber großteils erst nächstes Jahr in Kraft treten wird und die auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Bei allem, was den ärztlichen Bereich anbe­langt, sowohl im niedergelassenen Bereich als auch im Spitalswesen, fehlen mir aber Ihre Initiativen und da fehlt auch das Geld.

Da passt gut dazu, dass wir heute und morgen die entsprechende Budgetdebatte haben, denn Sie budgetieren erneut kein Sonderbudget für die Sozialversiche­rungen oder für die Krankenanstaltenfinanzierung. Dabei sollten Sie ja aus den beiden vergangenen Jahren wissen, dass Sie hintennach draufgekommen sind, dass da zusätzliche Mittel notwendig sind. Wie wollen Sie denn die Überstunden und die Zusatzdienste abgelten, wenn Sie die Mitarbeiter nicht auf Zeitausgleich schicken können, weil ansonsten der Normalbetrieb in den Spitälern oder in den Anstalten gar nicht mehr aufrechtzuerhalten ist? Da brauchen Sie zusätzliches Geld. Sie brauchen zusätzliches Geld, um personelle Entlastung zu schaffen. Sie brauchen zusätzliches Geld, um die wenigen Verbliebenen noch zu motivieren und bei der Stange zu halten. Und das müssen Sie budgetieren, Herr Bundes­minister!

Ich bitte Sie inständig, setzen Sie sich durch, schauen Sie, dass wir im Budget für den Gesundheitsbereich noch einen zusätzlichen Posten dazubekommen! Ansonsten wird es für die Menschen und die Gesundheitsversorgung in diesem Land ziemlich dunkel werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen, Frau Abgeordnete.