16.33

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns wird von jedem Finanzminister immer wieder gesagt, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist. Herr Minister, ich empfehle Ihnen, schauen Sie bitte auf Seite 47 der Budgetrede des Herrn Finanzministers, dann wissen wir, was uns in der Gesundheitspolitik dieses Jahr noch erwartet! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „UG 24 – Gesundheit“ und einem Absatz aus der Budgetrede auf das Redner:innenpult.)

Das sind zwei wichtige Passagen, eine davon habe ich gerade angekündigt. Ich zitiere (Abg. Maurer: Warten Sie, wir müssen die Lupe holen! – Ruf bei den Grünen: Unleserlich!) Untergliederung 24, Gesundheit – bitte auf Seite 47 nachlesen, geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Während wir hier versuchen, die Regierung zu überzeugen, dass sie endlich diese Zwangsmaßnahmen abschafft, macht sie genau das Gegenteil. Sie schreibt in das Budget folgende Maßnahmen hinein: „Für den Bereich Gesundheit sehen wir im kommenden Jahr 1,2 Mrd. Euro für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vor – das soll unter anderem zur weiteren Finanzierung der Beschaffung von Impfstoffen“, und so weiter, dienen.

Herr Minister, sagen Sie das doch gleich! Die Politik geht auch im dritten Coronajahr weiter wie bisher vor: mit Impfen, Impfen und noch einmal Impfen. Es sind 1,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von weiteren Impfstoffen vorgesehen. Herr Minister, ich habe in jeder Rede hier – auch in Ihrer Anwesenheit, leider aber waren Sie bei der Debatte über das Volksbegehren Nein zur Impfpflicht nicht anwesend – gefragt, wieso Sie einen Impfstoff empfehlen, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht dokumentiert sind. Wieso beantworten Sie die Frage nicht?

Zum x-ten Mal stelle ich die Frage an Sie: Biontech/Pfizer hat bis Juli 2024 Zeit, die Wirksamkeit und die Sicherheit seines Impfstoffes gegenüber der EMA zu dokumentieren. Moderna hat bis März 2024 Zeit, die Wirksamkeit und die Sicherheit seines Impfstoffes zu dokumentieren. Das ist bisher nicht dokumentiert, trotzdem verimpfen Sie diesen Impfstoff. Sie sind beratungsresistent. Ich habe Ihnen die Zahlen der EMA immer wieder vorgetragen: Bei einer Meldequote von 6 Prozent, Stand 17. September, wurden innerhalb der Europäischen Union mehr als 26 000 Todesfälle und mehr als 2 Millionen schwerste Nebenwirkungen in zeitlicher Nähe zu den Impfungen dokumentiert. Das, wie gesagt, bei einer Meldequote von 6 Prozent! Das ist Ihnen offenbar egal.

Ich bin x-mal hier gestanden und habe den Vergleich zwischen Europa und Afrika gebracht. Sie wissen, Ihr Argument für die Vorschreibung einer Impfpflicht war immer: Wir müssen die Impfquote erhöhen, damit die Menschen sicher durch die Pandemie kommen! Afrika beweist das Gegenteil: geringste Impfquoten, kein Problem mit Corona, mit der Pandemie.

Heute zeige ich Ihnen neue Fakten, die Sie eigentlich kennen müssten. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Impfstoffe gegen Covid-19: Vergleich Anzahl der Impfungen mit Anzahl der codierten Impfnebenwirkungen 2016-2021“ und einer Tabelle auf das Redner:innenpult.) Die Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands haben für die Jahre 2016 bis 2020 die Anzahl der Impfungen und die Anzahl der Nebenwirkungen dokumentiert und das mit dem Jahr 2021 verglichen. Im Jahr 2021 hat es in Deutschland – dokumentiert – schwach 2,5 Millionen Nebenwirkungen gegeben. Das heißt: In Deutschland waren 2,5 Millionen Menschen – dokumentiert – anhand des Krankheitsbildes in ärztlicher Behandlung. Wir fragen uns immer wieder: Wo sind denn die ganzen Mitarbeiter hingekommen? Und wenn man das – in Relation eins zu zehn – auf Österreich herunterbricht, bedeutet das, dass auch in Österreich 250 000 bis 300 000 Menschen wegen Coronaimpfungen in ärztlicher Behandlung waren und natürlich am Arbeitsmarkt fehlen. Vergessen Sie das nicht!

Was machen Sie? – Sie gehen her und sagen, wir beschaffen um 1,2 Milliarden Euro Impfstoffe – impfen, impfen, impfen! –, und ignorieren all diese dokumentierten Fakten.

Wissen Sie, wir haben seit über einem Jahr auf unseren Plan B hingewiesen. Unser Plan B bedeutet rechtzeitige medizinische Behandlung. Wir haben gesagt und eingefordert: Schicken Sie Ärzte zu den Coronapositiven, nicht die Polizei! Behandeln Sie die Menschen rechtzeitig mit Medikamenten! (Ruf bei den Grünen: Ivermectin!) Es gibt mittlerweile Medikamente, nur werden diese Medikamente viel zu wenig verschrieben. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Corona-Medikamente werden kaum verschrieben“ und dem Ausschnitt eines Zeitungsartikels auf das Redner:innenpult.) Wir haben 240 000 Dosen bestellt, davon ist bisher nur ein Fünftel verschrieben worden, obwohl das ganz einfach geht. Wieso werden sie nicht verschrieben? – Weil die Ärzte darauf getrimmt sind, die Menschen zu impfen.

Setzen Sie bitte den Plan B der Freiheitlichen Partei um, vergessen Sie die Zwangsmaßnahmen! Beenden Sie dieses Coronaregime und geben Sie den Menschen endlich ihre Freiheit zurück, auch mit einer rechtzeitigen medizinischen Behandlung! (Beifall bei der FPÖ.)

16.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Rauch. – Bitte sehr.