17.10

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin baff, wie man Dinge verdrehen kann, lieber Kollege Keck. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über die Novellierung des Zahnärztegesetzes. Ich möchte danach aber auch kurz mit ein paar Worten noch die Covid-Situation reflektieren.

Die Novellierung des Zahnärztegesetzes wurde durch ein VfGH-Erkenntnis notwendig gemacht. Wenn man einen Zusammenhang zwischen Politik und Zahnärzten herstellen will, dann fällt mir der Spruch eines befreundeten Zahnarztes ein, der zu mir gesagt hat: Ein fest sitzender Zahnersatz und ein lockeres Mundwerk schließen einander nicht aus. Er hat auch noch erwähnt: Lächeln ist die eleganteste Art, den Mitbewerbern die Zähne zu zeigen. Ich werde mich bemühen. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es bei dem Ganzen? – Es geht darum, dass die bestehenden Regelungen bestimmter Aufgaben nicht mit Zustimmung der Länder kundgemacht wurden – wir haben es schon gehört, die Führung der Zahn­ärzteliste zum Beispiel –, und das soll nun korrigiert werden. Die Länder haben aber auch noch bestimmte rechtliche qualitätssichernde Maßnahmen gefordert. Das ist auch okay. Den Fachzahnarzt Kieferorthopädie haben wir schon erwähnt – er wurde vor dem Sommer vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Es war auch für mich befremdlich und ärgerlich, dass dann von drei SPÖ-geführten Bundesländern nicht zugestimmt wurde und das Gesetz nicht kund­gemacht werden konnte. Die Begutachtungsphase hätte lange genug gedauert.

Bei vielen Zahnärzten hat aber etwas ganz anderes zu Zahnschmerzen geführt, nämlich dieser ursprüngliche Vorschlag in der Regierungsvorlage, dass man im Bundesausschuss der Zahnärztekammer das Präsenzquorum an der Stimm-gewichtung orientieren sollte. Das hätte dann dazu geführt, dass zwei bis drei stimmgewichtige Bundesländer über alle anderen bestimmen könnten. Dieser Passus entfällt jetzt aus mehreren Gründen: Einerseits war diese Neuregelung nicht in Begutachtung, andererseits ist sie auf Kritik gestoßen, und sie wäre auch eine Ausnahme unter allen Kammern gewesen. Es bedarf hier einer weiteren Diskussion.

Die Novellierung wurde aber auch mit den Abänderungsanträgen einstimmig im Gesundheitsausschuss beschlossen, und ich hoffe, dass das im Plenum auch so erfolgt.

Kommen wir zur derzeitigen Covid-Situation. Da bin ich sehr überrascht, dass jetzt viele ob der steigenden Zahlen an Covid-Patienten und auch Spitalspati­enten verwundert sind. Es ist nämlich genau das eingetreten, was wir eigentlich alle erwartet haben. Der Gesundheitsminister hat mit diesem Varianten­mana­gementplan, an den wir uns auch halten, vorgesorgt. Warum steigen denn die Zahlen wieder und warum erkranken wieder mehr? – Da gibt es eine Ursachen­forschung, und da kommt einiges zusammen: Wir haben wieder mehr Kontakte als im Sommer, das ist klar – Schulen sind offen, Ende der Urlaubszeit, Veran­staltungen, volle Büros –, veränderte Umwelteinflüsse – der September war relativ kalt –, vermehrter Aufenthalt in Innenräumen, vermehrte Virusver­brei­tung und auch die abnehmende Immunisierung – wenn man vor einem halben Jahr oder Jahr geimpft wurde, dann nimmt der Immunschutz ab. Ich hoffe, dass die Überlastung der Intensivstationen kein Thema mehr ist. Die milderen Omi­kronvarianten helfen uns da.

Das Hauptproblem wird meiner Meinung nach – das haben wir heute auch schon besprochen – die Personalknappheit im medizinischen und pflegerischen Bereich sein. Da werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges erleben. Die Stationen müssen jetzt schon wegen Personalknappheit geschlos-sen und die Leistungen reduziert werden. Bereits im Normalzustand ist die Personalsituation im Gesundheitsbereich sehr angespannt, wir reagieren aber mit diesem Pflegeprogramm darauf. Da kommt noch Corona dazu, dann kommt die Grippe dazu, Infektionskrankheiten. Die Personalknappheit im medizinischen, pflegerischen Bereich wird uns also noch Sorgen bereiten.

Das Gute ist aber: Jeder kann dazu beitragen, dass die Welle abflacht. Wir haben eben wie gesagt mit dem Variantenmanagementplan durchaus vorgesorgt, haben ausreichend hocheffektive Impfstoffe und auch Medikamente. Wie es jetzt ist, ist also keine wirkliche Überraschung. Jeder kann beitragen: Hirn einschalten, Hausverstand aktivieren, die Maske sinnvoll verwenden, Impfungen auffrischen – so einfach könnte es gehen, wenn man will, und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.14