17.14

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Bildschirm! Kollege Schallmeiner hat zum Zahnärztegesetz schon einiges gesagt, was ich unterstreichen möchte, aber vielleicht noch einmal in meinen Worten darlegen will, denn was da passiert ist, ist tatsächlich eine Ungeheuerlichkeit. Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

Herr Kollege Keck, sich dann hierherzustellen und so zu tun, als hätte die SPÖ nichts damit zu tun, das muss man nicht machen. (Abg. Lercher: Das stimmt schon! – Abg. Belakowitsch: Sind Sie nicht in der Landesregierung in Wien?) Es waren drei Bundesländer, die dieses Gesetz gekippt haben. – Kollegin Belakowitsch redet die ganze Zeit herein, ich kann mich schlecht konzentrieren, aber das ist in Ordnung. (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh! – Abg. Michael Hammer: ... Du bist auch in der Regierung in Wien! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Na ja, haben es andere Bundesländer auch so gemacht, auch dieses Gesetz gekippt? – Ja.

Die FPÖ meldet sich nicht zu Wort, also findet sie das, was da abgegangen ist, wahrscheinlich total okay.

Liebe SPÖ, Sie haben das Parlament faktisch zu Statisten degradiert, weil Sie nicht in der Lage waren, mit Ihren Bundesländern über diese Gesetzesvorlage zu sprechen beziehungsweise weil die Gesetze nicht gelesen wurden. Wer lesen kann, ist tatsächlich klar im Vorteil. Im Sommer ein Gesetz im Nationalrat und im Bundesrat einstimmig zu beschließen, um es später wieder hierherzubringen, weil sich drei Bundesländer gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben, obwohl sie sich im Begutachtungsverfahren nicht dazu geäußert haben, ist schon ein starkes Stück. Ich glaube, es ist bezeichnend für das, was in Österreich bei den Gesetzgebungsverfahren nicht nur einmal, sondern sehr oft passiert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.)

Die Tatsache, dass die Länder diese Blockade zusätzlich nicht einmal wirklich begründen, sondern sagen: Na ja, eigentlich haben wir keine Lust, das wirklich umzusetzen, so gefällt uns das nicht!, das ist schon wirklich, wirklich besonders. Wenn das in Österreich so weitergeht – das ist ja nicht das einzige Gesetz, bei dem das so läuft –, brauchen wir uns wirklich nicht zu wundern, wenn sich die Menschen da draußen zu Recht die Frage stellen: Wieso dauert alles so lange? Wieso ist alles so langsam und wieso wird in den Hinterzimmern von irgend­welchen SPÖ-Landesregierungen entschieden, welche Gesetze beschlos­sen werden? (Abg. Belakowitsch: ... Koalition in Wien!)

Schlussendlich ist es jetzt so, dass wir wieder kein Kieferorthopädie-Gesetz haben, sondern dass wir jetzt aktuell den Vorschlag reparieren müssen. Wir müs­sen eine Zwischenlösung finden, bis wir das ganze Paket noch einmal gescheit machen können, und das hat natürlich einen Zeitablauf. Wir sind in Europa die Letzten, die noch kein solches Gesetz haben. Wir haben dieses Fach­arztthema wirklich als letztes Land auf der Tagesordnung. Alleine das ist ja wieder einmal eine Auszeichnung für uns und für unsere Gesetzgebung.

Insofern würde ich mir wünschen, dass die Begutachtungsverfahren in Zukunft auch ernst genommen werden, dass Abgeordnete hier herinnen mit den Abge­ordneten in ihren Bundesländern sprechen, dass Abgeordnete, die abstimmen, auch ihre Abstimmungsvorlagen lesen und wissen, worüber sie abstimmen, und nicht im Nachhinein sagen, man habe es ja nicht gewusst, sie seien nicht schuld, es seien die anderen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.)

17.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir verlegen wie schon vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.