18.14

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bun­des­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Doppelwumms hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorhaben der deutschen Ampelkoalition genannt, gravierend, und zwar für den gesamten Bereich Industrie, Gewerbe, Handel, Privathaushalte, gegen die Teuerung vorzugehen.

Und die deutsche Bundesregierung macht genau das, was wir seit Langem fordern, nämlich einen Deckel draufzusetzen. Das Problem ist, meine Damen und Herren (in Richtung ÖVP): Wer ist unser wichtigster Handelspartner? – Deutschland. Besteht da eine Grenze? – Nein, wir sind im selben Binnenmarkt und wir sind in derselben Währungsunion.

Wenn in Deutschland die Pläne, die jetzt die Kommission der Regierung vor­gelegt hat, nämlich mit 7 Cent auf die Kilowattstunde im Bereich des Gases für die Industrie und 14 Cent für die anderen, umgesetzt werden, haben wir ein veritables Problem. (Abg. Haubner: Da haben wir wirklich eines!)

Ich sage es Ihnen gleich, meine Damen und Herren, und ich rufe als Zeugen Wirt­schaftskammerpräsident Harald Mahrer auf (ein Schriftstück in die Höhe haltend), der uns heute bereits – in der „Kleinen Zeitung“ zum Nachlesen – ins Stammbuch schreibt – aber eigentlich seiner eigenen Partei, denn am meisten der ÖVP –: „Die Deutschen können dann mit günstigeren Preisen berechenbarer kalkulieren als andere.“

Und: „Es geht um Zigtausende Arbeitsplätze in Österreich und ein Exportvolu­men von mehr als 50 Milliarden Euro“. Daher verlangt Mahrer: „Wenn es keine europäische Lösung gibt und die Deutschen das durchziehen, muss Österreich darauf vorbereitet sein, sehr schnell nachzuziehen.“

Und diesen Stammbucheintrag sollten Sie sehen, meine Damen und Herren, vor allem Sie von der ÖVP, lesen und umsetzen und nicht so etwas wie heute vor­legen, sondern etwas, was in gleicher Form wirkt und verhindert, dass Österreich deindustrialisiert wird und alle Nachteile hat. Diese Verantwortung nehmen wir Ihnen nämlich nicht ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei uns hängen Zigtausende Arbeitsplätze dran, und da müssen wir – da hat Wirtschaftskammerpräsident Mahrer vollkommen recht – nachziehen, nicht das, was Sie sich da irgendwie zusammengereimt haben, machen, einseitig nur für den Strom, sondern wirklich handeln und einen Deckel draufsetzen.

Ich verstehe schon: Wir haben es gefordert, und daher glauben Sie, Sie können es nicht machen, aber in diesem Fall müssen Sie ja das machen, was wir seit Langem fordern: Deckel draufsetzen, Kosten limitieren und dafür sorgen, dass es morgen diese Betriebe und diese Arbeitsplätze noch gibt, sodass wir andernfalls nicht eine Industriewüste haben, wo in der Folge alle umliegenden Zuliefer­indus­trien und in der Folge Gewerbe und Handel draufzahlen.

Handeln Sie! Folgen Sie dem, was Mahrer sagt, folgen Sie dem, was die Opposi­tion sagt, und machen Sie einen Deckel! Machen Sie Schluss mit der Politik, immer nur Subventionen zu vergeben statt Preise zu kappen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte. (Abg. Wurm: Peter, sag die Wahrheit!)