18.18

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Hause! Herr Kollege Matznetter, es ist ja recht nett und schön, wenn Sie sagen, wir sollen nachziehen, nur: Bei welcher Regelung sollen wir nachziehen? – Die Deutschen haben bis heute noch nichts beschlossen. Die Deutschen haben einen Vorschlag einer Expertenkommission, der in der deutschen Regierung und auch auf EU-Ebene sehr differenziert diskutiert wird.

Meine Damen und Herren, wir können also nicht nachziehen, weil es keine Regelung, weil es nichts zum Nachziehen gibt, denn wir haben schon sehr viel getan, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe es heute schon einmal betont: Wir haben ja in den letzten Jahren der Krise insgesamt sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Unternehmer durch diese schwere Zeit zu begleiten und die Arbeitsplätze zu sichern. Und ich glaube, eines eint uns ja: Wir wollen die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten und wollen die Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Darin sind wir einer Meinung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ja auch in Österreich Gott sei Dank noch ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent. (Abg. Schroll: 0,2 nächstes Jahr!) Wenn wir nach Deutschland schauen, dann sehen wir, da schaut es etwas schlechter aus. Das macht uns eben nachdenklich, und deshalb bin ich der Meinung, dass wir mit unserem Programm auf dem richtigen Weg sind.

Bundesminister Brunner hat es ja heute schon definiert: „whatever it takes“. – Ja, aber in der Brunner’schen Definition heißt das nicht „Koste es, was es wolle“, sondern: das Notwendige zur Verfügung stellen! – Meine Damen und Herren, das machen wir. Deshalb warne ich – Prof. Felbermayr macht das auch gerade – vor einem Subventionswettlauf zwischen den Ländern.

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir in Österreich den Weg einge­schlagen, dass wir sagen, was wir auf nationaler Ebene tun können, das machen wir, und für die großen Herausforderungen braucht es die europäische Ebene. Da sind wir alle gefordert, alle Parteien in diesem Hause, ihre Fraktionen auf europäischer Ebene auch dahin zu bewegen, dass es eben diese gemeinsamen Lösungen gibt, wie zum Beispiel eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis oder einen gemeinsamen Einkauf beim Gas. Das sind die Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene brauchen. Da sind die Sozialdemokraten genauso wie die Liberalen und natürlich auch die Freiheitlichen jederzeit gefordert. (Abg. Wurm: Ihr habt ja unseren Antrag abgelehnt! Wir haben ja einen Antrag eingebracht, den ihr abgelehnt habt!)

Meine Damen und Herren! Wir beschließen in den nächsten zwei Tagen sehr wichtige Gesetze, die die Belastungen der Unternehmer und der Haushalte abfedern. Einerseits beschließen wir heute den Energiekostenzuschuss für die Unternehmer und andererseits morgen die Strompreisbremse für die Haushalte. Das ist immerhin ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro. (Abg. Kassegger atmet geräuschvoll aus.) Auch in dieser Hinsicht ist das ein wichtiges und richtiges Paket. Die Förderung durch diesen Energiekostenzuschuss ist Teil des Entlas­tungsprogrammes. Wir hatten zum Ziel, die erhöhten Preise bei Strom, Erdgas und Treibstoff abzufedern, damit auch den Wirtschaftsstandort in der Krise zu stabilisieren und vor allem – was uns ganz wichtig ist – unsere Wettbewerbs­fähigkeit abzusichern.

Meine Damen und Herren! Während die Deutschen irgendwelche Vorschläge von Expertenkommissionen diskutieren, beschließen wir hier in Österreich schon konkrete Umsetzungsmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie schaut unser Zuschussmodell für die Unternehmer konkret aus? – Erstens: Es geht um ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro. Zweitens: Voraussetzung sind Energiekosten von 3 Prozent und mehr des Produktionswertes. Drittens: Es gibt vier verschiedene Förderstufen, die sich nach Größe, Umsatz, Ergebnis und Verbrauch des Unternehmens richten. Viertens: Für die kleinen Unternehmen mit einem Umsatz bis 700 000 Euro gibt es vereinfachte pauschale Zuschüsse.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass wir mit diesen Paketen – heute mit dem Energiekostenzuschuss für Unternehmer und morgen mit der Strompreis­bremse für die Haushalte (Zwischenruf des Abg. Schroll) – die nationalen Heraus­forderungen bewältigen können. Es ist aber genauso wichtig, dass wir auf euro­päischer Ebene auch noch schneller werden und die Maßnahmen effizient gestalten. Ich weiß, es ist nicht einfach, aber wir sind in dieser Hinsicht voll dahinter. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.